International

Wahlen in Venezuela

Während US-Politiker von Betrug sprechen, bestätigen amerikanische Wahlbeobachter die Resultate

von Alan MacLeod,*

(9. August 2024) Sehr zum Leidwesen der US-Regierung gewann der sozialistische Kandidat Nicolas Maduro am Sonntag [28. Juli] eine dritte Amtszeit in Folge und schlug seine von den USA unterstützten Gegner Edmundo Gonzalez und Maria Corina Machado mit sieben Punkten Vorsprung.

IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung

Eine historische Entscheidung

Kommentar von Norman Paech,* Deutschland

(2. August 2024) Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien weiss seit Jahren, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist und sich daher aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen hat. Schon in seinem ersten Gutachten von 2004, als der Internationale Gerichtshof den Bau der Mauer für rechtswidrig erklärte, soweit er auf palästinensisches Gebiet übergreift, hatte er keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen.

Ein verwundetes Land

Serbien leidet bis heute an den Folgen des Nato-Bombardements und lässt sich nicht für Kriegshetze gegen Russland einspannen

von Rudolf Hänsel*

(26. Juli 2024) «Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland», sagt eine Volksweisheit. Für den Autor ist Serbien dieser Ort, seit Jahren seine Wahlheimat. Nun ist Serbien in der westlichen Presse seit Langem als «Schurkenstaat» markiert. In der Zeit von Slobodan Milošević galt der Balkanstaat als Feindesland par excellence – nun grenzt sich Präsident Aleksandar Vučić auch nicht mit ausreichender Entschlossenheit von Wladimir Putin ab, lässt sich auf aggressive Feindrhetorik nicht ein, mahnt stattdessen zum Frieden.

Die Beziehungen zwischen Indien und Russland machen im Nebel des Ukraine-Krieges einen Quantensprung

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(26. Juli 2024) Der Hauptpunkt der Gespräche zwischen Premierminister Narendra Modi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 8. und 9. Juli in Moskau war die Bekanntgabe1 durch den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml, Maxim Oreshkin, dass die beiden Staatsoberhäupter das Thema Barzahlungen mit Karten nationaler Zahlungssysteme als wichtiges Element zur Unterstützung der Handelsinfrastruktur und der Zusammenarbeit im Allgemeinen erörtert haben.Oreshkin fügte hinzu, dass die beiden Länder auch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen ihren Zentralbanken in Bezug auf die Akzeptanz nationaler Zahlungskarten treffen.

Unsichere Hoffnung auf eine gute Zukunft

von Karin Leukefeld,* Deutschland/Syrien

(19. Juli 2024) Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten untergraben das Recht auf Bildung. Aleppo, Juni 2024. Das Schuljahr geht zu Ende. Vor den langen Sommerferien bereiten die Schüler in Syrien sich auf die Prüfungen vor. Für die Älteren geht es um das Abitur, um das Baccalauréat, für die anderen um die Jahresabschlusszeugnisse. Das zentralistische Schulsystem ist ein Relikt aus der Zeit des französischen Mandats (1920–1946), das die Syrer, wie auch die Libanesen, beibehalten haben. In anderen Teilen der arabischen Welt, die vom britischen Mandat oder – nach dem Zweiten Weltkrieg – von den USA geprägt wurden, herrschen britische oder US-amerikanische Schulsysteme vor.

Die Zerstörung der Ukraine durch «Idealismus»

Warum die Ukraine kein «Recht» auf einen Nato-Beitritt haben sollte

von Glenn Diesen,* Norwegen

(19. Juli 2024) «Politischer Realismus»** wird häufig und fälschlicherweise als unmoralisch dargestellt, weil der Schwerpunkt auf dem unvermeidlichen Wettstreit um Sicherheit liegt und damit idealistische Bemühungen, Machtpolitik zu überwinden, verworfen werden.