International

Das Geschenk zum 75. Jahrestag der Nato – Unterstützung durch Frankreichs Oppositionsparteien

von Pierre Lévy,* Paris

(26. April 2024) (CH–S) Alle grösseren Parteien Frankreichs scheinen sich nun einig zu sein, dass der Kriegskurs der Nato und des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons zielführend seien. Die Oppositionsparteien haben ihre Fahnen nach dem Mainstream ausgerichtet. Es gibt nun im französischen Parlament kaum noch ernsthafte Opposition zur Kriegspolitik. Die Europawahlen stehen an, und in Frankreich gibt es keine grössere Partei mehr, die sich deutlich für den Frieden und gegen den blühenden Bellizismus ausspricht.

Die US-Diplomatie gewinnt im Nahen Osten an Zugkraft

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(26. April 2024) Mit dem Ausbruch des israelischen Gaza-Krieges vor sechs Monaten entstand im Morast der Geopolitik das Narrativ, dass die Vereinigten Staaten in einen Sumpf geraten seien, der sie zu einem Rückzug aus Eurasien zwingen und die Strategie der Regierung Biden im asiatisch-pazifischen Raum erheblich schwächen würde.

Es ist fraglich, inwieweit Moskau und Peking diesem Narrativ zustimmen, da sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit den aussenpolitischen Strategien der USA diesbezüglich skeptisch sind. Wie dem auch sei, es zeigt sich, dass die Osterweiterung der Nato, das Ende der westlichen Hegemonie im Nahen Osten und die Eindämmungsstrategie der USA gegenüber China miteinander verknüpft sind. Die Herausforderung für die Regierung Biden besteht darin, sich an eine neue Normalität anzupassen.
Presseerklärung

Sechs Monate Krieg haben das Al-Shifa-Krankenhaus in Trümmern hinterlassen

(6. April 2024 | Presseerklärung | Jerusalem/Kairo/Genf) – Eine von der WHO geleitete organisationsübergreifende Mission hat am 5. April das Al-Shifa-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen betreten, um eine vorläufige Bewertung des Ausmasses der Zerstörung vorzunehmen und den Bedarf zu ermitteln, der für künftige Bemühungen um den Wiederaufbau der Einrichtung notwendig ist.

Biden wendet sich mit Blick auf die Finanzstabilität an Xi Jinping

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(19. April 2024) Im Zentrum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag [2. April] stand der Konsens, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China seit ihrem Gipfeltreffen in Woodside, Kalifornien, im November 2023 «zu stabilisieren beginnen».

Afrika im Aufbruch – Die «Achse des Widerstands» in der Sahelzone

von Pepe Escobar,* Kolumnist für «The Cradle»

(12. April 2024) Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schliessen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die EU ihre eigene politische Zukunft riskieren

von Michael von der Schulenburg* und Hans-Joachim Funke**

(5. April 2024) Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.

Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen.