Wirtschaft & Finanzen

UBS – Staatsgarantie fördert Risikobereitschaft und Spekulation

Neue gesetzliche Garantien des Bundes geplant

von Rudolf Strahm*

7. März 2025) (CH-S) In der Frühjahrssession (3.–21. März 2025) soll eine Staatshilfe für grosse, systemrelevante Banken gesetzlich neu geregelt werden. Seit 2008 fehlt eine griffige gesetzliche Regelung, die die Steuerzahler vor den enormen finanziellen Konsequenzen eines Bankenkollaps schützen kann. Von einer klaren Trennung zwischen Spekulations- und Geschäftsteilen ist noch immer keine Rede.

Die Probleme des jetzigen Gesetzesvorschlags erklärt der ehemaliger Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm in einem Gastbeitrag. Welche Massnahmen sind vorgesehen, und wie soll die neue gesetzliche Liquiditätsgarantie des Bundes mit dem «Public Liquidity Backstop» (PLB) funktionieren?

Ist ein friedlicher Aufstieg Chinas möglich?

Professor Glenn Diesen,* Norwegen

(13. Dezember 2024) Der spektakuläre Aufstieg Chinas wird unweigerlich einen Wettstreit um die Sicherheit mit den USA auslösen und zu Spannungen zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt führen. Der friedliche Aufstieg Chinas liegt jedoch nicht allein in der Verantwortung Pekings, da auch die USA den Wettstreit um die Sicherheit bewältigen müssen, indem sie Verschiebungen in der internationalen Machtverteilung berücksichtigen. Die USA haben nach dem Kalten Krieg ein internationales System aufgebaut, das auf Unipolarität/globaler Dominanz basiert. Der Versuch, dieses System aufrechtzuerhalten, obwohl es die Realität vor Ort nicht mehr widerspiegelt, wird es nahezu unmöglich machen, den sicherheitspolitischen Wettstreit zu bestimmen.

Die deutsche Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

Wessen Interessen werden in der Gesundheitspolitik bedient?

von Norbert Häring,* Deutschland

(6. Dezember 2024) (CH-S) Wie weit reicht der Einfluss der Pharma/IT-Konzerne in die politischen Entscheide im Gesundheitswesen? Norbert Häring zeichnet klandestine Zustände in Deutschland nach. Wird die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Geschäften einer internationalen Gesundheitsindustrie untergeordnet? Lassen sich Rückschlüsse auf die Schweiz ziehen? Der Streit zwischen zwei IT-Konzernen um die Ausrüstung von Schweizer Spitälern mit IT-Software in dreistelliger Millionen Höhe lässt aufhorchen. Werden unsere Krankenkassenbeiträge und Steuermillionen sinnvoll ausgegeben und wer verdient daran? Ein Blick nach Deutschland lohnt sich.

«Zusammenarbeit und Entwicklung»

China – drittgrösster Handelspartner der Schweiz

Interview mit Generalkonsulin Chen Yun*

(6. Dezember 2024) (CH-S) Der «Schweizer Standpunkt» hatte die Gelegenheit die Generalkonsulin der Volksrepublik China, Frau Chen Yun, zum Verhältnis Schweiz–China zu befragen. Anlass war eine Einladung zur Feier des 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China im September.

Die Schweiz anerkannte die Volksrepublik China als einer der ersten Staaten nach ihrer Gründung und bemüht sich seitdem um gute Beziehungen. Ein Meilenstein ist das Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten, das seit 2014 in Kraft ist. Gerade in geopolitisch anspruchsvollen Zeiten gilt es, ein breites Netz an positiven Beziehungen zu pflegen.
Ungarn

Kiew dreht den Ölhahn zu und Brüssel «spielt auf Zeit»

Selbstherrliches Gebaren der EU-Kommission

aus «Ungarn heute»

(16. August 2024) (CH-S) In der Schweizer Medienlandschaft hört man kaum von den Problemen, die einzelne Staaten der Europäischen Union (EU) mit der Brüsseler Zentrale haben. Nicht ohne Grund, denn Dissonanzen zur EU sind zurzeit in der Schweizer Mainstream-Medienlandschaft nicht opportun. Versucht man doch dem Schweizer Stimmbürger eine vertiefte Anbindung an die EU schmackhaft zu machen.

«Krieg und Enteignung: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes»

von «The Oakland Institute»,* Kalifornien, USA

(31. Mai 2024) Seit der russischen Invasion im Februar 2022 steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der aussenpolitischen Fragen und der Medien. Wenig Aufmerksamkeit wurde jedoch einer wichtigen Frage gewidmet, die im Mittelpunkt des Konflikts steht: Wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als «Kornkammer Europas» bekannt ist?