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Die Redaktion

Die Bilanz des kollektiven Westens in Bezug auf Menschenrechte und Völkerrecht

von Alfred de Zayas,* Genf

(15. Mai 20269 Ein unvoreingenommener Beobachter, der beurteilen möchte, wie sich Länder zu grundlegenden Fragen der Menschenrechte, des Völkerrechts, des Friedens, der Entwicklung und des Multilateralismus verhalten, braucht lediglich die Abstimmungsergebnisse der Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Gremien zu betrachten.

EU-Kommission will Ende des Vetorechts

von Thomas Oysmüller*

(15. Mai 2026) (CH-S) Durch die rosa-rote Brille der Schweizer Medienverantwortlichen erscheint die EU als ein harmloser aber gefälliger «Partner», der zwar seine kleinen Probleme habe, aber im Grossen und Ganzen zuverlässiger sei. Leider stimmt dieses Bild nicht mit den tatsächlichen rasanten Entwicklungen in Brüssel überein.

Kommentar

«Epstein-Länder» und «Mullah-Staat»

Warum uns die Welt als «Epstein-Länder» bezeichnet

von Robert Seidel*

(8. Mai 2026) Muss man es als blanke Propaganda werten, wenn der «Wertewesten» in anderen Weltgegenden als «Epstein-Länder» verschrien wird? – Natürlich ist es Propaganda. – Genauso, wie es Propaganda ist, wenn man den Iran als «Mullah-Staat» bezeichnet. Während im Iran tatsächlich eine Art Theokratie herrscht, fällt es dem informierten Leser schwer mit dem Begriff «Epstein-Länder» etwas anzufangen. Wieso «Epstein-Länder»? Was haben wir mit Epstein zu tun? In den Staaten des mittleren Ostens und des Südens sieht man das offenbar anders.

Sanktionen töten leise – und verfehlen ihr Ziel

Zur Glaubwürdigkeit der Neutralität

von Prof. em. Dr. Wolf Linder,* Bern

(8. Mai 2026) Wirtschaftssanktionen gehören zu den umstrittensten Punkten der «Neutralitätsinitiative» [Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»]. Noch und noch kursiert die falsche Behauptung, die Initiative verbiete jegliche Sanktionen und beraube die schweizerische Aussenpolitik eines wichtigen aussenpolitischen Instruments.
Eidg.Volksabstimmung vom 14. Juni 2026

Die Schweiz platzt aus allen Nähten

Die «Nachhaltigkeitsinitiative» will Migration begrenzen, aber nahezu alle Parteien und Verbände sind dagegen

von Michael Straumann*

(1. Mai 2026) Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Die Mieten steigen auf Rekordniveau, die Züge sind überfüllt, die Staus werden länger. Vielerorts stösst das Land an seine Kapazitätsgrenzen. So haben die Mietpreise in Zürich – sowohl in der Stadt als auch kantonal – kürzlich ein historisches Hoch erreicht.1 Die Angebotsmieten sind in den letzten 25 Jahren im Kanton um 21 Prozent gestiegen, in der Stadt sogar um 44 Prozent.

Xi Jinping schlägt Vier-Punkte-Plan für Frieden und Diplomatie im Nahen Osten vor

von «Friends of Socialist China»*

(1. Mai 2026) (CH-S) In den westlichen Medien erfährt man kaum etwas über die Position der Volksrepublik China zum Krieg im Mittleren Osten, obwohl dieses Land im Hintergrund eine erhebliche Rolle bei den Vermittlungen um einen Waffenstillstand spielt. Wir dokumentieren im Folgenden einen Beitrag von «Friends of Socialist China», der die Position Chinas zusammenfasst.