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Die Redaktion

In gefährlichem Fahrwasser

Bundesbern versenkt die Schweizer Neutralität. Das Land muss wieder auf Kurs kommen

von Thomas Scherr*

(12. April 2024) Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat Bundesbern das Land in eine gefährliche Nähe zu EU und Nato geführt. Seit einigen Monaten spitzt sich die aussenpolitische Lage um die Schweiz zu. Wie von Geisterhand wird das Land direkt in einen geopolitischen Konflikt grösster Ordnung hineingezogen, doch kaum jemand spricht darüber. Die Schweiz Seite an Seite mit Nato und EU in den nächsten Weltkrieg? – Wie kann das Land seine Eigenständigkeit zurückgewinnen?

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die EU ihre eigene politische Zukunft riskieren

von Michael von der Schulenburg* und Hans-Joachim Funke**

(5. April 2024) Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.

Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen.

Schweiz

«Die Schulen werden ideologisch durchtränkt»

Der neue Rahmenlehrplan für Gymnasien will die Welt verbessern. Kritiker warnen vor Indoktrination, einige Kantone üben bereits Opposition

von Nadja Pastega, Journalistin der SonntagsZeitung

(5. April 2024) Mit Lesen, Schreiben und Rechnen ist es schon lange nicht mehr getan. Schulen bekommen immer mehr Aufgaben. Für die Schweizer Maturitätsschulen liegt jetzt der Entwurf für einen neuen Rahmenlehrplan vor. Er ist 136 Seiten lang. In einer früheren Version waren es sogar 400 Seiten.

Deutschland

Taurus bedroht auch uns

Keine Lieferung, keine weitere Eskalation des Krieges!

Handwerker für den Frieden,* Dessau-Rosslau

(5. April 2024) Mit der Ankündigung des französischen Präsidenten Macron, den Einsatz von Nato-Truppen nicht auszuschliessen, und den Plänen einiger Hardliner, Taurus-Marschflugkörper gegen Russland zum Einsatz zu bringen, droht der Krieg im Donbass, sich in Europa auszuweiten. Wie auch immer man zu diesem Krieg stehen mag, die Tatsachen sind für Befürworter wie auch Gegner der Taurus-Lieferung gleich:

«Die einzigen legalen Sanktionen sind diejenigen, die vom Sicherheitsrat verhängt werden»

UN-Charta, UN-Glaubwürdigkeit und unrechtmässige UCMs

von Alfred de Zayas,* Genf

5. April 2024) (CH-S) Am 25. März 2024 hat Russland ein Treffen «nach der Arria-Formel» zu den Auswirkungen der «Einseitigen Zwangsmassnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.

Einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Möglichkeit eine informelle Sitzung nach der Arria-Formel zu wichtigen Themen einzuberufen. Sie verdankt ihren Namen dem venezolanischen Botschafter Diego Arria, der 1992 zum ersten Mal diese Art Sitzung initiierte.

«USA und China sollen für die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung übernehmen»

von Prof. em. Beat Schneider,* Bern

(29. März 2024) (Red.) Dieser Betrag entstand aus einem Vortrag, den Beat Schneider im Rahmen einer Veranstaltung des «Schweizer Standpunkt» zum Thema «Gedanken zur chinesischen Modernisierung – Ist China ein kapitalistisches Land?» am 22./23.März 2024 gehalten hat. Der Autor bezieht sich dabei auf sein aktuellstes Buch «Chinas langer Marsch in die Moderne». Dieses zeichnet sich vor allem durch folgende beide Charakteristika aus: Es geht in der Darstellung Chinas von einem konsequent nicht-eurozentristischen Standpunkt aus und es stellt die Kultur Chinas als eine Kultur des «Sowohl-als-auch» dar.