Der Bundesrat übergeht Neutralität des Landes
Nein zur PESCO-Beteiligung!
Stellungnahme der «Schweizerischen Friedensbewegung SFB»
(6. September 2024) Der Bundesrat hat am 21. August 2024 beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis Nato zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die «Schweizerische Friedensbewegung» kritisiert diesen Entscheid scharf.