von Christian Campiche,* Lausanne
(20. September 2024) Viola Amherd flirtet mit der NATO. Sie hat das Recht, Leidenschaften zu haben. Das Problem ist jedoch ihr Status als Bundespräsidentin. Oberste Chefin der Armee, gewiss, aber vor allem Symbol des Landes. Ein Land, das in den vergangenen zwei Jahrhunderten die Neutralität zu seiner Existenzberechtigung gemacht hat.
von Thomas Scherr*
(13. September 2024) Als Ignazio Cassis im Januar 2018 vom «Reset» sprach, dachte man, er macht endlich ernst für die Schweiz in den EU-Verhandlungen … Doch mit «Reset» war offensichtlich ein viel gründlicherer Vorgang gemeint, nämlich die Schweizer Geschichte völlig auf Reset zu setzen und noch einmal mit den Habsburgern zu beginnen. Diesmal aber als Untertanen… Dieses Denken scheint sich in Bundesbern in Behörden und Kadern auszubreiten.
(13. September 2024) Lauterbrunnen, 29. August 2024 – Die vom «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS) eingesetzte «Studienkommission Sicherheitspolitik» legt ihren Bericht vor. Die einseitig zusammengesetzte Kommission nimmt Abkehr von der schweizerischen Neutralität und fordert den militärischen Anschluss an die NATO und EU. Die Kommission verfällt der Mutlosigkeit und spricht der Schweiz die sicherheitspolitische Souveränität sowie die eigenständige Landesverteidigung ab. Sie will dem Ausland militärische Dienste anbieten und erhofft sich im Gegenzug militärischen Beistand. Sie spielt mit dem Feuer und macht die Schweiz zur Kriegspartei.
Stellungnahme des GIPRI vom 5. September 2024
(6. September 2024) Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute – GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück.1Dieser Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und muss zurückgewiesen werden, da er im Widerspruch zur Schweizer Verfassung und zu den Schweizer Traditionen der Neutralität und Mediation steht. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert.
Stellungnahme der «Schweizerischen Friedensbewegung SFB»
(6. September 2024) Der Bundesrat hat am 21. August 2024 beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis Nato zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die «Schweizerische Friedensbewegung» kritisiert diesen Entscheid scharf.
von IG BauernUnternehmen*
(6. September 2024) Die Biodiversitäts-Initiative will massiv mehr Landwirtschaftsland für die Biodiversität ausscheiden. Bis zu 30 Prozent der Fläche der Schweiz sollen praktisch unantastbar werden. Das ist extrem: Die Produktion regionaler Schweizer Produkte wird geschwächt. Es muss immer mehr importiert werden. Zudem ist die Initiative unnötig: Bereits heute wird die Biodiversität gefördert. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative entschieden ab.