Schweiz

Schweiz–EU

Bundesrat verheimlicht Macht des EU-Gerichts

Kommt Rahmen-Deal, hat Brüssel das letzte Wort – doch Bern spült den heiklen Fakt in Vernehmlassung weich. Volk hintergehen?

von Carl Baudenbacher*

(21. November 2025) Am 20. Dezember 2024 genehmigte der Schweizer Bundesrat ein Paket von Abkommen mit der Europäischen Union (EU), ohne deren Inhalt vollständig zu kennen. Die institutionellen Merkmale waren jedoch klar.

Die Verträge sehen die dynamische Übernahme des EU-Rechts durch die Schweiz, eine faktische Überwachung der Schweiz durch die Europäische Kommission und die Beilegung von Streitigkeiten durch ein Pro-Forma-Schiedsgericht unter der Aufsicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vor.

Reise für den Frieden: Dialog mit Russland statt Konfrontation

(14. November 2025) (CH-S) Der «Schweizer Standpunkt» unterstützt das Anliegen einer Reise für den Frieden. Nur wo der Dialog mit dem anderen gesucht wird, besteht eine Chance auf echte Verständigung. Wer sich von untenstehendem Angebot angesprochen fühlt, kann sich direkt beim Veranstalter melden.

Windkraftwerke bringen Schweizer Wälder und die direkte Demokratie in Gefahr

«Langfristig zerstörter Wald, ungelöste Entsorgung»

von Elias Vogt*

(14. November 2025) In rund zwei Jahren stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei wegweisende Vorlagen ab: Über die Waldschutz-Initiative und über die Gemeindeschutz-Initiative. Es geht dabei um den geplanten Neubau von über 1000 grossen Windkraftwerken, die in der Schweizer Landschaft vorgesehen sind.

Die Schweiz plant ihr Wahrheitsministerium

Ein neues Gesetz will Ordnung in digitaler Debatte – wie die EU: Freies Denken kontrollieren, statt Bürger, die denken: Demokratie ade!

von Hanspeter Gautschin*

(14. November 2025) (CH-S) Der Bundesrat will die «Rechte» der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum «stärken» und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu «mehr Fairness und Transparenz verpflichten». Dies soll mit einem Bundesgesetz durchgesetzt werden. Die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 16. Februar 2026.1 Das Vorbild ist der «Digital Services Act» der Europäischen Union. Dieses top-down durchgesetzte Gesetz verspricht nun auch für die Schweiz obrigkeitsstaatliche Zustände. Hanspeter Gautschin zeigt in der Folge die Parallelen auf.

«Das Vertragspaket Schweiz-EU gefährdet die Schweizer Landwirtschaft massiv»

von Redaktion «Schweizer Standpunkt»

(7. November 2025) (CH-S) Die «Interessengemeinschaft (IG) BauernUnternehmen»* zieht nach einem eingehenden Studium des rund 2000 Seiten umfassenden Vertragspaketes zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) den Schluss einer massiven Gefährdung der Schweizer Landwirtschaft. Deshalb lehnt sie das «Verwaltungsmonster» klar ab.

Obwohl noch kein Abstimmungstermin festgelegt ist, läuft die Meinungsbildung in der Schweiz auf allen Ebenen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vertragspaket ist dringend notwendig, bindet es doch die Schweizer Gesetzgebung in einem Masse an die EU, die bei einer Annahme einen grossen Souveränitätsverlust für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde.

Spiel mit gezinkten Karten

Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund

von Michael Straumann*

(31. Oktober 2025) 50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20 000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie, oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.