Schweiz

Hat der Neoliberalismus den Liberalismus beseitigt?

von Prof. Dr. Suzette Sandoz,* Pully VD

(25. Januar 2024) (Red.) Am 5. Dezember 2023 fand im Rahmen der «Freiheitsfeier des Liberalen Instituts» in Zürich die Verleihung des «Röpke-Preises» an Frau Prof. Dr. Suzette Sandoz statt.

In ihrer Rede, die wir im Folgenden dokumentieren, fragt sich Suzette Sandoz, ob der Neoliberalismus den Liberalismus beseitigt. Ihre Antwort lautet: «Fast». Für sie ist der Neoliberalismus eine Wirtschaftsdoktrin, die auf die Weltherrschaft abzielt und weit von der humanistischen Philosophie des Liberalismus entfernt ist.

Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative!

Zur Unterstützung der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

von Dr. Pascal Lottaz*

(18. Januar 2024) Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz hat das Verfahren für eine politische Initiative1 eingeleitet, deren Ziel es ist, eine Definition der Aussenpolitik des Landes in die Verfassung aufzunehmen. Wenn die Initiative bis Mai 2024 von 100 000 Stimmberechtigten unterschrieben wird, kommt es in einigen Jahren zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Obwohl die Initiative von Wählern und Aktivisten aus allen Teilen des politischen Spektrums des Landes unterstützt wird, wird sie in Medienberichten häufig als «rechts» bezeichnet. Um dieser Darstellung entgegenzuwirken, veröffentlichen wir einen Unterstützungsbrief von links und grün wählenden Bürgern, um zu zeigen, dass es viele linke Argumente gibt, die diese wichtige politische Idee unterstützen.



Wer bildet die Berufsoffiziere der Schweizer Armee aus?

von Stefan Hofer*

(14. Dezember 2023) An der Militärakademie der ETH Zürich, wo die Berufsoffiziere der Schweizer Armee ausgebildet werden, arbeitet seit Januar 2013 ein Mann namens Marcus Matthias Keupp als Dozent für Militärökonomie. Im November 2013 ist dieser PD Dr. M. M. Keupp in Anerkennung herausragender Leistungen in der Lehre ausgezeichnet worden mit der «Goldenen Eule» der ETH Zürich.

Wie steht es um die Fähigkeiten dieses mit der «Goldenen Eule» dekorierten Dozenten der Militärakademie, militärische Kräfteverhältnisse, Chancen und Risiken militärischer Operationen und die Kapazitäten einer Rüstungsindustrie analytisch zu beurteilen?
WHO-Reform

Schweizer Bundesrat ohne kritische Distanz

mRNA-Impfungen und WHO-Strategie unhinterfragt

von Dr. med. Sabine Vuilleumier

Es ist kaum auszuhalten: Die «Europäische Arzneimittelbehörde» (EMA) gibt zu, dass die mRNA-Corona-Impfung keine richtige Impfung ist. Sie verhindert weder die Weitergabe des Virus noch die Ansteckung damit.

Trotzdem kündigt der Bundesrat eine «Impfstoffstrategie für Krisenzeiten» an mit dem Hinweis, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass diese neuen Technologien (mRNA-Technologie als ein Beispiel der Next-Gen-Technologien) «früh sehr effiziente Impfstoffe hervorgebracht» hätten. Gleichentags, am 29. November 2023, eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des bestehenden «Epidemiengesetzes» (darunter auch die «Überführung bestimmter Elemente des Covid-19-Gesetzes in das EpG») und bezeichnet diese als «Aufarbeitung der Covid-19-Epidemie».
Zur schweizerischen Neutralität

Die neuen Kriege und die Neutralität

von Guy Mettan,* Genf

(30. November 2023) Die Neutralität hat in der Schweiz schon immer für Diskussionen gesorgt, und das ist auch gut so. Zwei Jahrhunderte, nachdem sie durch den Wiener Kongress formalisiert wurde, hat uns die Neutralität während der beiden Weltkriege und des Kalten Krieges gute Dienste geleistet. In den letzten drei Jahrzehnten, die von der Hegemonie der USA geprägt waren, hat sie einfach nicht mehr gedient, da die Schweiz die amerikanischen Ansichten ohne Probleme übernommen hat, da es keine Alternative dazu gab.
Schweiz

E-Voting – eine Gefahr für die Demokratie

Software-Panne bei Auszählung der Stimmen bei der Nationalratswahl

von Marita Brune

(16. November 2023) Am 22. Oktober 2023 ist dem schweizerischen Bundesamt für Statistik ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, folgenschwer weniger für die Ergebnisse der Schweizer Nationalratswahlen als vielmehr für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Damit stellt sich wieder einmal die grundlegende Frage nach den Risiken des E-Votings. Denn das falsche Ergebnis entstand durch ein Software-Problem: Drei Kantone arbeiteten mit einer älteren Version, bei der Übermittlung der Ergebnisse an den Bund entstand der Fehler.