Schweiz

Schweiz–EU

Brüssels Gravitationskraft

Warum die EU eine engere Mitarbeit der Schweiz begrüsst

von Thomas Scherr*

(4. April 2025) Über viele Jahrzehnte hinweg gelang es, unser Land aus existenziellen Gefährdungen herauszuhalten – nicht nur aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Nun scheint die Schweiz verstärkt in das Gravitationsfeld einer zunehmend kriegslüsternen und geldgierigen EU zu geraten.

Parallel dazu rauschen Politik und Medien im Land mit ausgeschaltetem Navi orientierungslos durch den undeklarierten, europaweit gleichgeschalteten medialen Meinungs- und Gefühlsteppich. Wer kennt schon die seit Mitte der 2010er arbeitenden Institute «East StratCom Task Force», «Strategic Communications Centre of Excellence» oder «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence»? Besser bekannt ist die Meinungszensur über den EU-«Digital Services Act». Was bedeutet das für die Schweiz und ihre Bevölkerung?

Für eine eigenständige und unabhängige Sicherheitspolitik der Schweiz – Ja zur Neutralitätsinitiative!

von René Roca*

(4. April 2025) Die Schweiz sollte endlich eine eigenständige und unabhängige Sicherheitspolitik formulieren. Das wäre schon seit längerem nötig, wird aber auf die lange Bank geschoben. Wichtiger ist offensichtlich eine immer stärkere Einbindung in die Nato (u.a. Sky Shield).
Internationale Gesundheitsvorschriften IGV

Schweizer Parlamentarier geben nicht auf

Für die Rückweisung der IGV braucht es auch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(28. März 2025) Vor dem 19.Juli 2025 soll der Bundesrat von seinem Recht des «Opting-out» Gebrauch machen und damit die Anpassungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV) (2005) der «Weltgesundheitsorganisation» (WHO) zurückweisen. Dies würde es dem Schweizer Parlament und dem Stimmvolk ermöglichen, die Anpassungen und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik in einem demokratischen Prozess zu überprüfen. Bisher weigern sich sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der National- und Ständeräte, diesen Prozess in Gang zu setzen.– Mutige Politiker und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung geben aber nicht auf.
Schweiz

Vom Regen in die Traufe

Im Rosenkrieg zwischen USA und EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität

von Michael Straumann*

(28. März 2025) Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las.1 Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Zelensky im Oval Office,2 der mit der Absage der USA endete,3 sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert.

«Die Freiwilligkeit der E-ID wird durch die Hintertür ausgehebelt»

Interview von HOCH2TV mit dem IT-Unternehmer Josef Ender*

(28. März 2025) Das Schweizer Volk hat 2021 in einer Volksabstimmung der E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das interessiert das Parlament offenbar nicht. Es hat, wie es aussieht, eine eigene Agenda und daher ein E-ID-Gesetz mit überwiegender Mehrheit im Dezember 2024 angenommen.

Der langsame Niedergang der Schweizer Diplomatie

von Guy Mettan*, Genf

(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?