Schweiz

Russland–Ukraine: Grünes Licht für die Schweiz

von Guy Mettan*, Genf

(6. März 2026) Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, scheint sich ein kleines diplomatisches Fenster zu öffnen. Mit ihrer Tradition der Neutralität und Vermittlung könnte die Schweiz diese Gelegenheit nutzen, um an ihre historische Rolle anzuknüpfen und zur Wiederbelebung der Friedensdynamik beizutragen.

Anmerkungen zur Schweizer Neutralität

Der neutrale Staat und die Gesinnungsneutralität

von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie*

(6. März 2026) In der Diskussion rund um die Schweizer Neutralität wird immer wieder gefordert, dass die Schweiz, das heisst der Bundesrat und das Parlament, Aggressoren und völkerrechtliche Verstösse moralisch verurteilen muss.

Wer lenkt die Schweiz?

Ihre Bürgerinnen und Bürger oder die Nato?

von Thomas Scherr*

(20. Februar 2026) Gerade in instabilen Zeiten sollte man sich auf die eigenen Stärken besinnen. Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie. Diese beinhaltet die solide Abstützung des politischen Handelns, die gewachsene Neutralität in einer vielseitigen und divergenten Welt und schliesslich das Handeln nach dem Grundsatz von «Treu und Glaube».

Eidg. Volksabstimmung vom 8. März 2026

Freiheit, Eigentum, Schutz vor Kontrolle

Warum Bargeld zeitgemäss und unerlässlich ist

von Ewald Kornmann*

(13. Februar 2026) (CH-S) Am 8. März 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen abstimmen. Die erste Vorlage besteht aus der Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und einem direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) als Alternative.

Eidg. Volksabstimmung vom 8. März 2026

«SRG-Initiative»

Die Schweiz entscheidet über eine Senkung der Rundfunkgebühren

von Michael Straumann*

(13. Februar 2026) (CH-S) Eine Volksinitiative will die Zwangsbeiträge für die «Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft» (SRG) deutlich senken. Jeder Schweizer Haushalt muss diese Gebühren bezahlen, ob er deren Sendungen nutzt oder nicht. Für ihre politische Einseitigkeit ist die SRG bekannt. Könnten deren Verantwortliche durch eine deutliche Reduzierung der Beiträge zu mehr Ausgewogenheit in den politischen und kulturellen Fragen motiviert werden?

Neutralität und Meinungsfreiheit

Ignazio Cassis im Abseits

von Ulrich Schlüer,* Schweiz

(30. Januar 2026) Kurz vor dem Start des «Weltwirtschaftsforums» (WEF) in Davos hielt sich auch Bundesrat Ignazio Cassis für berufen, die Schweiz in der Diskussion um die Zukunft Grönlands zu positionieren. Einmal mehr stellte Cassis die Neutralität ins Zwielicht.