Schweiz

Mehr Demokratie für die Europäische Union!

Die EU-Verträge nüchtern betrachtet

von Thomas Scherr*

(19. Dezember 2025) Eine neblig-laue Berichterstattung prägt die schweizerische Debatte über die Europäische Union. Am 13. Juni 2025 wurden die Verträge mit der Europäischen Union nach Wochen der Geheimnistuerei zusammen mit einem 931 Seiten langen «Erläuternden Bericht» zur Vernehmlassung vorgestellt.

Nach Bekanntgabe hätte man eine lebhafte, argumentenreiche Debatte in den Medien erwartet. Stattdessen – es plätschert… und wenn berichtet wird, dann «sachlich», «positiv» und «neutral», so als gelte es, Positionen zu irgendeinem belanglosen Thema auszuloten. Im Grunde genommen könnte die Berichterstattung aus Brüssel selbst kommen, so friedlich und freundschaftlich stellt unser Medien-Mainstream die Sache dar.

Bundesbern verneigt sich vor den Brüsseler Vögten

Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren

von Michael Straumann*

(12. Dezember 2025) Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als «News-Deprivierte» — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media.¹ Ein historischer Höchststand.

Schweiz–EU

Wen vertreten eigentlich die Kantonsvertreter?

von Lukas Leuzinger*

(12. Dezember 2025) Als die Schweiz 1848 über die erste Bundesverfassung diskutierte, stritten sich Zentralisten und Föderalisten: Erstere wollten die Macht der Kantone vollständig brechen, Letztere wollten den bisherigen losen Staatenbund mit dem Prinzip «Ein Kanton, eine Stimme» beibehalten. Am Ende setzte sich ein Kompromiss durch: ein Parlament mit zwei Kammern.

Schweiz–EU

Zürcher Bauernverband lehnt den Entwurf des Schweiz-EU-Deals ab und fordert Überarbeitung

von Ferdi Hodel, Geschäftsführer ZBV

(5. Dezember 2025) Bis zum 31. Oktober 2025 konnten die Verbände ihre Stellungnahme zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» zuhanden des Bundes einreichen. Der Vorstand des «Zürcher Bauernverbandes» (ZBV) hat ebenfalls eine Stellungnahme verfasst:

Das EU-Vermögensregister

Brüssel plant die totale Überwachungsdiktatur

von Ulrich Schlüer*

(28. November 2025) Für den Schweizer Bundesrat ist das von der EU beschlossene Register zur Erfassung aller Vermögen der EU-Bewohner und EU-Firmen ein strengstens aus allen Diskussionen verbanntes Tabuthema. Aber der Beschluss, ein umfassendes Vermögensregister einzuführen, ist in der EU verabschiedet worden. Die Einführung beginnt im kommenden Jahr, also 2026.

Der «Leonhard-Kreis» stellt sich vor

«Nur wo politische Macht dezentralisiert, demokratisch eingegrenzt und überschaubar ist, bleibt die freie Mitbestimmung des Einzelnen garantiert»

(21. November 2025) (CH-S) Nicht nur die Gründung des «Bündnis Redefreiheit» (www.buendnisredefreiheit.ch) für die Schweiz und Deutschland liess in letzter Zeit aufhorchen. In Zürich hat sich ein weiterer hochkarätiger Verein der Öffentlichkeit vorgestellt, der ebenfalls die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegen eine zunehmend übergriffige Staatlichkeit vertritt:

Ueli Maurer (alt Bundesrat, SVP), Thilo Sarrazin (ehem. Finanzsenator Berlin, Ex SPD) und Hans Georg Maassen (ehem. deutscher Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz) präsentierten am 27. Oktober einer breiteren Öffentlichkeit den «Leonhard-Kreis».1 Dies ist ein dringend notwendiger Schritt gegen den schleichenden Verfall von Bürgersinn, Rechtsstaatlichkeit und Friedenswillen über die Grenzen der Schweiz hinaus.