Schweiz

Die E-ID auf dem Durchmarsch. Angeblich nur Vorteile.

Welche Risiken sind zu beachten?

von Philipp Kruse, Rechtsanwalt, LL.M., ABF Schweiz

(25.Oktober 2024) «Die Schweiz will und braucht einen E-ID-Ausweis.» So der Tenor im Bundeshaus. Am 10. September 2024 hat der Ständerat das E-ID Gesetz fast einstimmig angenommen. «Die E-ID ermöglicht den Nachweis der eigenen Identität in der virtuellen Welt. Sie wird mit der Identitätskarte oder mit dem Pass in der physischen Welt vergleichbar sein. Allerdings wird die E-ID die beiden Dokumente nicht ersetzen.» […] Sie wird «den höchsten Anforderungen des Datenschutzes entsprechen.» So Bundesrat Beat Jans am 10. September 2024 im Ständerat.1 Kritische Gegenstimmen sind aktuell nur wenige zu hören. Grund für ABF Schweiz, genauer hinzuschauen.

Ständerat lehnt UN-Migrationspakt ab

von Ralph Studer*

(18. Oktober 2024) (CH-S) Ralph Studer stellt für die Organisation «Zukunft CH» den Entscheid des Ständerats von Ende September zur Migration dar. Die Zusammenfassung der Ratsdebatte möchten wir wegen ihrer Bedeutung für das Land hier wiedergeben.

Schweiz

Gesundheitspolitik muss souverän bleiben

Der WHO «auf die Finger» schauen

(4. Oktober 2024) (Red./sv) Die ausdauernde Arbeit von Parlamentariern und engagierten Fachleuten hat zu einem Etappensieg geführt: Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän der Schweiz sollen nicht mehr so leicht durch einen einfachen Verweis auf internationale Vorschriften umgangen werden können.

Abstimmung zu WHO-Verträgen im Parlament dank Motion

Bundesrat soll mittels Widerspruchsrecht («Opting-out») die automatische Übernahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) stoppen

von Ralph Studer*

(20. September 2024) (CH-S/uc) Am 26. September werden National- und Ständeräte gemeinsam darüber entscheiden, ob WHO-Abkommen vom Bundesrat alleine genehmigt oder abgelehnt werden können oder ob die Abkommen dem Parlament – der Legislative – zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Bisher hat der Bundesrat keinerlei Zeichen gegeben, dass er den drohenden Souveränitätsverlust durch die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV von der Schweiz abwenden will.

Neutralität oder Nato?

Schweizerische Neutralität oder Kriegsbündnis Nato?

Schicksalshafte Abstimmung steht in der Schweiz bevor

von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor des «Schweizer Standpunkt»

(20. September 2024) Am 29. August 2024 wurde auf Einladung von Bundespräsidentin Viola Amherd im Berner Medienzentrum der «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» vorgestellt. Die im Juni 2023 von Viola Amherd, Chefin des «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS), eingesetzte «Studienkommission» hat einen rund 70-seitigen Bericht dazu verfasst, wie ihrer Ansicht nach eine «zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik» auszugestalten sei.¹

Neutralität oder Nato?

Nach mir die Sintflut ...?

von Christian Campiche,* Lausanne

(20. September 2024) Viola Amherd flirtet mit der NATO. Sie hat das Recht, Leidenschaften zu haben. Das Problem ist jedoch ihr Status als Bundespräsidentin. Oberste Chefin der Armee, gewiss, aber vor allem Symbol des Landes. Ein Land, das in den vergangenen zwei Jahrhunderten die Neutralität zu seiner Existenzberechtigung gemacht hat.