von Rémy Delalande,* Schweiz
(28. März 2023) [17. März 2023] Das Schweizer Parlament ist in Aufruhr wegen einem Schwall von Vorschlägen, die den Export von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern in die Ukraine ermöglichen sollen. Zahlreiche Politiker aus allen politischen Lagern befürchten, dass der internationale Ruf der Schweizer Neutralität irreparabel geschädigt werden könnte.
von Therese Schläpfer,* Hagenbuch ZH
(28. März 2023) In Anbetracht der neusten Entwicklungen in Europa ist der Erhalt unserer Neutralität enorm wichtig. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns das deutlich. Eigentlich möchte die europäische Zivilbevölkerung lieber Frieden, jedoch lassen sich einige Regierungen unter Druck setzen.
von Verena Tobler-Linder,* Schweiz
(21. März 2023) (Red.) Der erste Teil dieses Artikels ist im Newsletter Nr. 9 vom 14. März publiziert worden und auf unserer Homepage verfügbar. Wir publizieren nun die abschliessenden zwei Teile dieses Beitrags.
von Verena Tobler-Linder,* Schweiz
(14. März 2023) (Red.) Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die Schweizerische Neutralität arg in Bedrängnis geraten: Soll man einseitige Zwangsmassnahmen der EU und der USA mittragen oder nicht, sollen Munitions- und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet möglich sein oder nicht, sind einseitige Stellungnahmen einzelner Bundesratsmitglieder bereits ein Bruch der Neutralität oder nicht? Solche und weitere Fragen werden in unserem Land zurzeit kontrovers diskutiert.
von Olivier Delacrétaz,* Lausanne
(7. März 2023) Am 19. März 2021 veröffentlicht der Bund den Bericht «China-Strategie 2021–2024». Dieser Bericht kritisiert Chinas demokratische Unzulänglichkeiten, insbesondere die Verfolgung seiner ethnischen Minderheiten. Bundesrat Ignazio Cassis droht damit, eine «robustere» Haltung einzunehmen, wenn sich China nicht besser verhält. Diese etwas lächerliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas entspricht gewiss nicht dem Handeln eines neutralen Staates.
von Christian Müller*
(28. Februar 2023( Die Schweizerische Eidgenossenschaft – die «Confoederatio Helvetica», deshalb das CH auf den Autos – ist historisch seit dem Wiener Kongress 1815 neutral. Zusammen mit dem Ruf des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant, aus dessen Erlebnissen nach der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 und dessen Ideen das «Internationale Rote Kreuz» entstanden ist, hat sich die Schweiz einen hervorragenden Ruf als internationale Vermittlerin und als Interessen-Vertreterin zwischen verfeindeten Staaten erworben. Doch das schert die jetzige politische Führungsebene in Bern nicht, eine einseitig Nato-freundliche Politik zu betreiben.