Schweiz

Das EU-Rahmenabkommen entgleitet dem Bundesrat zusehends

«Übungsabbruch»: Das fordern immer mehr Politiker, Gewerkschafter und auch neue Unternehmer-Komitees

von Niklaus Ramseyer

(24. Januar 2021)  «Bundesrat Ignazio Cassis muss nun schleunigst den Reset-Knopf finden, den er am Anfang seiner Amtszeit drücken wollte.» Das sagte der neue SVP-Präsident und Tessiner Nationalrat Marco Chiesa Anfang Jahr der Neuen Zürcher Zeitung über den Entwurf zu einem bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Chiesas Forderung ist nur logisch – und nicht neu: Seine Partei war und ist grundsätzlich gegen das Abkommen.

«Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie»

Ein Plädoyer für unsere persönliche Freiheit

von Thomas Scherr

(30. Januar 2021)  «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie.»* So lautet der Titel des im November 2020 erschienen Buches von Oliver Zimmer, der in Oxford moderne europäische Geschichte lehrt. Zimmer lebt seit zwanzig Jahren in England, doch seine Wurzeln liegen am Zürichsee. Sein Buch kann man jedem freiheitlich orientierten Demokraten ans Herz legen.

E-Voting reloaded

Die Bundesverwaltung lässt nicht locker

(30. Januar 2021)  ts. Der sicherste Weg Vertrauen zu verspielen, ist es zu zwängeln oder ständig wieder mit dem gleichen schlechten Anliegen aufzuwarten. – Wozu diese Ungeduld des Bundes, E-Voting in der Schweiz einzuführen?

Souveränität im 21. Jahrhundert

von Nicola Eisenborn, Politikwissenschaftler

(30. Januar 2021) Gedanken zu einem Aspekt der Rede von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, anlässlich der Pressekonferenz vom 24. Dezember 2020 zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien.

«Nouvelle Planète»

Eine Schweizer Organisation für Entwicklungszusammenarbeit

(30. November 2020)  «Als ich vor 34 Jahren die internationale Hilfsorganisation ‹Nouvelle Planète› gründete, hätte ich nicht gedacht, dass sie ein solches Ausmass erreichen würde…», erläutert Willy Randin. «Nouvelle Planète» ist wirklich eine etwas andere Organisation für Entwicklungszusammenarbeit.
Kantonale Volksinitiative in Genf

Mindestlohn von 4000 Franken – Eine gefährliche «Genferei»

Sie könnte sich auf andere Kantone und den Bund ausweiten

Von Rémy Delalande, Politik- und Wirtschaftsanalist

(30. September 2020)  Ein Genfer Mindestlohn von 4000 Euro, ruft ein belustigtes Erstaunen der Pariser Journalisten des Fernsehsenders CNews hervor (siehe Illustration 1): Nein, das ist kein Schweizer Witz, sondern eher eine «Genferei».* Wer sind die Schuldigen? Die Gesamtarbeitsverträge? Die nicht vertraglich gebundenen Branchen? Besteht das Risiko eines Dominoeffektes in den anderen Kantonen oder auf Bundesebene?