Schweiz

Nein zur Organspende-Pflicht!

von Gret Haller*

(6. Januar 2022) Organentnahmen sollen künftig möglich sein, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Die Referendumsfrist läuft am 20. Januar 2022 ab.

Bisher musste man einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt haben, es galt also die Einwilligungslösung. Die Revision des Transplantationsgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, sieht nun den Übergang von der Einwilligungslösung zur Widerspruchslösung vor:

Die Organentnahme soll bereits dann zulässig sein, wenn man nicht ausdrücklich dagegen widersprochen hat. Das Gesetz sieht vor, dass man sich in ein Register eintragen muss, wenn man die Organentnahme verhindern will.

Nein zum «Gegenvorschlag» des Bundesrates

Organentnahme – Rechte des Einzelnen wahren

Die «Widerspruchslösung» macht Personen, die sich dagegen nicht wehren können, zu Organlieferanten

Gastkommentar von Christoph A. Zenger*

(14. Dezember 2021) Red. Dieser Beitrag erschien in der NZZ am 17. Februar 2021, bevor die Volksinitiative bedingt zurückgezogen wurde.

Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Das neues Mediengesetz kommt bald vor das Volk

von Thomas Scherr

(7. Dezember 2021) Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat Anfang Oktober 2021 das Referendum gegen das neue Mediengesetz mit über 110 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin auf den 13. Februar 2022 festgelegt und in den ersten Dezembertagen die Abstimmungskampagne eröffnet.

«JA zur sicheren Stromversorgung»

Eine eidgenössche Volksinitiative in Vorbereitung

Medienmitteilung der «FDP.Die Liberalen» des Kantons Zug

(13. Dezember 2021) Die «FDP.Die Liberalen Zug» startet eine nationale Volksinitiative zur sicheren Stromversorgung. Damit soll garantiert werden, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung erhält. Das heisst: Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, unabhängig vom Handel mit dem Ausland. Ansonsten drohen Strommangellagen, Blackouts, Netzschäden und enorme wirtschaftliche Ausfälle.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021

Indirekter Impfzwang ist verfassungswidrig. Bundesrat übergeht Beschlüsse des Europarats

von Georg Koch

(5. November 2021) Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Volksabstimmung vom 28. November die Möglichkeit, der verfassungswidrigen gesellschaftlichen Spaltung und Diskriminierung durch 2- oder 3-G-Regeln ein Ende zu setzen.

Eidgenössische Abstimmung vom 28. November

Covid-19-Gesetz: Einschränkung von Freiheitsrechten?

von René Zeyer*

(5. November 2021) Grundrechte bilden das Fundament einer freiheitlichen Zivilisation. Eine Pandemie gefährdet die Gesundheit. Beschneidung der Grundrechte gefährdet die Gesellschaft.

Freiheiten benützt man, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was für ein Privileg sie darstellen. Und wie schnell sie gefährdet sein können.