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Die Redaktion

Eidgenössische Abstimmung vom 28. November

Covid-19-Gesetz: Einschränkung von Freiheitsrechten?

von René Zeyer*

(5. November 2021) Grundrechte bilden das Fundament einer freiheitlichen Zivilisation. Eine Pandemie gefährdet die Gesundheit. Beschneidung der Grundrechte gefährdet die Gesellschaft.

Freiheiten benützt man, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was für ein Privileg sie darstellen. Und wie schnell sie gefährdet sein können.

«Das Covid-19-Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände»

von Andreas Kley*

(5. November 2021) Gegenstand der Referendums-Abstimmung [vom 28. November 2021] ist das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Dabei fällt der inhaltsarme Gesetzestitel auf. Der Titel ist pleonastisch, denn was sollte ein Bundesgesetz anderes tun, als gesetzliche Grundlagen zu schaffen? Zudem muss ein Gesetz mehr leisten, als nur Verordnungen abzustützen.

Überlegungen zu den Ereignissen in Afghanistan

Die Taliban sind die Gewinner der Moskauer Konferenz

von M. K. Bhadrakumar*

Das Moskauer Treffen von zehn regionalen Staaten und den Taliban am 22. Oktober hat ein Ergebnis hervorgebracht, das die Erwartungen bei weitem übertrifft. Wie aus der nach der Veranstaltung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht, besteht bei vier zentralen Punkten Einigkeit:

International Journal of Infectious Diseases

COVID-19: eine «ausserirdische» Krankheit?

Elisabeth Paul1*, Garrett W. Brown2, Mélanie Dechamps3, Andreas Kalk4,
Pierre-François Laterre5, Bernard Rentier6, Valéry Ridde7, Martin Zizi8

Hintergrund

(3. November 2021) Obwohl die Gefahr einer Pandemie schon seit vielen Jahren bestand, löste COVID-19 weltweit hektische und unkoordinierte Reaktionen aus (Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response, 2021; Paul et al., 2020b). Seit der Ausrufung des öffentlichen Gesundheitsnotstands im Januar 2020 wird COVID-19 als eine aussergewöhnliche Krankheit betrachtet, als käme sie aus dem Weltall.

«Diese Machtkonzentration ist gefährlich»

Auszüge aus Bundesrat Ueli Maurers Rede vom 12. September 2021 in Wald ZH zu den Stichworten «Moral», «Macht», «Experten», «Respekt» und «Grundwerte»

(27. Oktober 2021) Red. Was hat man in letzter Zeit über Bundesrat Ueli Maurer erfahren? Für viel Aufregung in den Schweizer Medien sorgte sein Tragen eines weissen T-Shirts mit einem «Freiheitstrychler»-Aufdruck.1 Seine Rede anlässlich einer Bürgerversammlung im Zürcher Oberland2 fand jedoch nur wenig Echo in den Medien. Deshalb dokumentiert der «Schweizer Standpunkt» einige zentrale Aussagen seiner in Schweizerdeutsch gehaltenen Ausführungen.

CDU/CSU morsen unaufhörlich «SOS»

von Willy Wimmer,* Deutschland

(27. Oktober 2021) Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben.