Recht

Europäische «strategische Autonomie» und die Wahrnehmung der Realität

von Alfred de Zayas,* Genf

(2. Mai 2023) (Red.) Für den renommierten UN-Völkerrechtler Alfred de Zayas stellt sich nach dem Chinabesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anfangs April dieses Jahres nicht nur die Frage, wie sich Europa in Zukunft sowohl China als auch den USA gegenüber verorten will, sondern auch welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus dessen zukünftigem Verhalten erwachsen. Für Europa wäre es ein Segen, wenn Macron standhaft bei seinen Äusserungen bleiben und diese vor allem auch Deutschland und Italien näher bringen könnte:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato

Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen

von Natali Milenkovic*

(18. April 2023) Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999.
Völkerrecht

UNO-Charta – Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

von Michael von der Schulenburg,* Deutschland

(11. April 2023) Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta von 1945. Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Grossoffensiven die Lösung bringen.

Demokratie in Zeiten des Krieges

Neue Herausforderungen für die Menschheit

IPO-Präsident Hans Köchler eröffnete das «World Forum on Democracy & Peace» in Berlin

(28. Februar 2023) (Pressemitteilung) Bezugnehmend auf Immanuel Kants bahnbrechende Abhandlung «Zum ewigen Frieden», erinnerte Hans Köchler, Präsident der in Wien ansässigen «International Progress Organization», Anfang dieser Woche [15.–18. Februar 2023] in der «Akademie für Kulturdiplomatie» in Berlin versammelte Spitzenpolitiker aus allen Teilen der Welt daran, dass nur ein Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung der auswärtigen Angelegenheiten nehmen können, Aussicht auf einen dauerhaften Frieden bietet, der mehr ist als ein vorübergehender Waffenstillstand.

UNO und unilaterale Zwangsmassnahmen

Anhaltende Verletzung der Menschenrechte von Bevölkerungsgruppen durch mächtige Staaten und wie man Rechenschaft fordern kann

von Alfred de Zayas,* Genf

(7. Februar 2023) Mündliche Erklärung vom 28. Januar 2023 anlässlich der Eröffnungssitzung des «Internationalen Volkstribunals über US-Imperialismus».

Das tamilische Volk: «Missachtete Opfer»

von Alfred de Zayas,* Genf1

(25. Januar 2023) Die Tamilen auf der Insel Sri Lanka (Ceylon) gehören zu der Kategorie von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen, die nur wenige in der Welt als Opfer anerkennen wollen. Nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen 50 Jahren, in denen ich in verschiedenen Funktionen in Organen der Vereinten Nationen und in Menschenrechtsorganisationen tätig war, habe ich viele Tamilen getroffen und dabei festgestellt, dass die Tamilen im Gegensatz zu anderen Opfern nicht die Aura der Empathie geniessen, die anderen Opfergruppen zugute kommt.