Recht

Schweiz und EU haben sich mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland verrannt

Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt. Eine Neuorientierung ist überfällig

von Carl Baudenbacher,* Schweiz

(29. März 2024) Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Europäische Union hat daraufhin Sanktionen erlassen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat. In Europa hat des Weiteren das Vereinigte Königreich ein eigenes Sanktionsregime aufgezogen. Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren. Zu den Sanktionen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Internationale Ordnung bedeutet, sich an die Regeln zu halten

von Alfred de Zayas,* Genf

(23. Februar 2024) Wenn acht Milliarden Menschen auf einem gemeinsamen Planeten leben müssen, ist es notwendig, Spielregeln aufzustellen, einen gewissen Modus vivendi, um Chaos und Gewalt zu vermeiden. Kohärente Regeln ermöglichen eine friedliche lokale, regionale und internationale Entwicklung, die auf Kooperation statt auf Konfrontation beruht. Diese Regeln müssen in gutem Glauben eingehalten werden. Schummeln ist nicht erlaubt.1 Doppelmoral zerstört das Vertrauen, das wir in die Institutionen setzen, die die Regeln verwalten.

Deutsche Kriegsverbrechen

80. Jahrestag der Belagerung Leningrads – 1,1 Million Tote

von German Foreign Policy*

(25. Januar 2024) (Red. CH-S) Der menschliche Preis und die Gräuel, die der deutsche Angriffskrieg von 1941 für die russische Zivilbevölkerung bedeuteten, sind heute in eine peinliche Vergessenheit geraten. Das Feindbild heisst offiziell wieder Russland.

Der von der damaligen politischen Führung Deutschlands eiskalt kalkulierte Massenmord an der Zivilbevölkerung Leningrads (St. Petersburg) durch eine Hungerblockade stellte einen der traurigen Höhepunkte deutschen «Herrenmenschentums» dar.

IGH-Klage Südafrikas

Völkermord in Gaza

von John J. Mearsheimer,* USA

(18. Januar 2024) (Red.) Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof IGH der UNO in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Der renommierte Politologe aus den USA, John J. Mearsheimer, legt den Inhalt dieses Dokuments und seine Bedeutung, insbesondere auch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, klar verständlich dar.

Fortschritte und Rückschritte bei den Menschenrechten

von Alfred de Zayas,* Genf

(25. Oktober 2023) Fortschritt und Rückschritt kennzeichnen die Realität des internationalen Rechts, der internationalen Beziehungen und der konkreten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Männer überall auf der Welt. Wir bejubeln die Möglichkeiten, die Zeiten der Befreiung und des Aufschwungs, aber wir sollten nicht blind sein für wiederkehrende Missbräuche, Verbrechen und Momente der Schande.

Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur sein

Michael von der Schulenburg,* Deutschland

(5. September 2023) Dieser Artikel ist ein Beitrag für die deutsche Friedensbewegung zum diesjährigen «Anti-Kriegstag am 1. September». An diesem Tag vor 84 Jahren überfiel das Deutsche Reich Adolf Hitlers Polen und entfachte damit den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unbeschreibliches Unglück und Leiden über Europa und die Welt.