Recht

«Die Menschenrechts-Industrie»

Alfred de Zayas: Überlegungen eines altgedienten Menschenrechtsverteidigers

von Hans Köchler,* Präsident, International Progress Organization, www.i-p-o.org, Österreich

(Wien, Juli 2023) «The Human Rights Industry» (Die Menschenrechts-Industrie) von Alfred de Zayas ist die bisher umfassendste und ehrlichste Bewertung und Kritik der Leistung der Institutionen, die die internationale Gemeinschaft eingerichtet hat, um die Einhaltung der Grundsätze zu überwachen, die der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zugrunde liegen.

WHO-Reform

Warnung und Kritik von Rechtsexperten

«Internationaler Pandemievertrag» und «Internationale Gesundheitsvorschriften»

von Thomas Oysmüller,* Österreich

(23. Mai 2023) (Red.) Vom 21.–30. Mai 2023 findet in Genf die 76. Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung – das oberste Entscheidungsorgan der WHO – statt. Geplante Reformen bieten viel Sprengstoff und gefährden die Souveränität der 194 Mitgliedsländer. Der folgende Artikel schildert die aktuelle Situation aufgrund der Resultate der vorhergehenden Genfer Verhandlungen von Februar 2023.

Eine Provokation ist keine harmlose Tat

von Alfred de Zayas,* Genf

(23. Mai 2023) Eine Provokation ist keine harmlose Tat. Unter bestimmten Umständen stellt eine Provokation eine unerlaubte Handlung oder sogar eine Straftat dar, insbesondere wenn sie absichtlich eine gewalttätige Reaktion hervorruft. Es gibt keine verbindliche Definition des Begriffs «Provokation», der im Allgemeinen als vorsätzliches oder rücksichtsloses Verhalten verstanden wird, das eine andere Person zu einer gewalttätigen Reaktion – aus Angst, Wut oder Empörung – veranlassen kann.

Die Untergrabung des Rechts wird zum Problem

von Guy Mettan,* Genf

(16. Mai 2023) Was tun, wenn das Recht gebeugt wird und nicht mehr «Recht» ist? Seit etwa 15 Jahren besteht eine starke Tendenz, das Recht – Völkerrecht, Wirtschaftsrecht und höheres Recht der Nationalstaaten – zugunsten von Interessen zu beugen, die nichts mehr mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun haben.

Europäische «strategische Autonomie» und die Wahrnehmung der Realität

von Alfred de Zayas,* Genf

(2. Mai 2023) (Red.) Für den renommierten UN-Völkerrechtler Alfred de Zayas stellt sich nach dem Chinabesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anfangs April dieses Jahres nicht nur die Frage, wie sich Europa in Zukunft sowohl China als auch den USA gegenüber verorten will, sondern auch welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus dessen zukünftigem Verhalten erwachsen. Für Europa wäre es ein Segen, wenn Macron standhaft bei seinen Äusserungen bleiben und diese vor allem auch Deutschland und Italien näher bringen könnte:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato

Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen

von Natali Milenkovic*

(18. April 2023) Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999.