Die Geopolitik des Friedens

Rede im EU-Parlament vom 19. Februar 2025

von Professor Jeffrey D. Sachs,* USA

(14. März 2025) (CH-S) In einer vielbeachteten Rede vor EU-Parlamentariern auf Einladung des EU-Abgeordneten und deutschen Ex-Diplomaten Michael von der Schulenburg** charakterisierte der weltbekannte Ökonom Professor Jeffrey D. Sachs die Entwicklung des Ukraine-Kriegs als ein Produkt US-amerikanischer Aussenpolitik. Er fordert die Europäer auf, sich heute zu emanzipieren und eine eigenständige Politik hin zu Frieden und wirtschaftlicher Prosperität zu gestalten. Der «Schweizer Standpunkt» dokumentiert auf seiner Homepage die ganze Rede im Wortlaut¹ – und in drei Sprachen.

Jeffrey Sachs hat die vergangenen vier Jahrzehnte der US-Aussenpolitik aktiv an führenden Stellen miterlebt. Er hat nie gezögert, sein umfassendes Wissen und seine Überzeugungen für mehr Mitmenschlichkeit und Vernunft einzusetzen. Dies macht seine Rede so ausserordentlich wichtig.

* * *

Michael [von der Schulenburg], vielen Dank, und vielen Dank an Sie alle für die Gelegenheit, zusammen zu sein und gemeinsam nachzudenken. Dies ist in der Tat eine komplizierte und sich schnell verändernde, sehr gefährliche Zeit. Daher brauchen wir wirklich klare Gedankengänge. Ich bin besonders an unserem Austausch interessiert, daher werde ich versuchen, mich so kurz und klar wie möglich auszudrücken.

Ich habe die Ereignisse in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion, Russland und der Ukraine in den letzten 36 Jahren sehr genau beobachtet. Ich war 1989 Berater der polnischen Regierung, 1990 und 1991 Berater des Wirtschaftsteams von Präsident Gorbatschow, 1991 bis 1993 Berater des Wirtschaftsteams von Präsident Jelzin und 1993 bis 1994 Berater des Wirtschaftsteams von Präsident Kutschma in der Ukraine. Ich half bei der Einführung der estnischen Währung.

Ich habe mehreren Ländern im ehemaligen Jugoslawien geholfen, insbesondere Slowenien. Nach dem Maidan wurde ich von der neuen Regierung gebeten, nach Kiew zu kommen, und ich wurde über den Maidan geführt und habe viele Dinge aus erster Hand erfahren.

Ich stehe seit über 30 Jahren in Kontakt mit russischen Führungspersönlichkeiten. Ich kenne auch die politische Führung der USA aus nächster Nähe. Unsere ehemalige Finanzministerin Janet Yellen war vor 52 Jahren meine wunderbare Makroökonomie-Lehrerin. Wir sind seit einem halben Jahrhundert befreundet. Ich kenne diese Menschen.

Ich sage das, weil das, was ich aus meiner Sicht erklären möchte, nicht aus zweiter Hand ist. Es ist keine Ideologie. Es ist das, was ich in dieser Zeit mit eigenen Augen gesehen und erlebt habe. Ich möchte Ihnen meine Sicht der Ereignisse darlegen, die Europa in vielerlei Hinsicht heimgesucht haben, und ich werde nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch Serbien 1999, die Kriege im Nahen Osten, einschliesslich Irak, Syrien, die Kriege in Afrika, einschliesslich Sudan, Somalia, Libyen, mit einbeziehen. Diese sind zu einem sehr grossen Teil das Ergebnis einer zutiefst fehlgeleiteten US-Politik.

Was ich sagen werde, mag Sie überraschen, aber ich spreche aus Erfahrung und Kenntnis dieser Ereignisse.

Die Geopolitik des Friedens

1) US-Aussenpolitik

Diese Kriege wurden von den USA angeführt und verursacht. Und dies bereits seit mehr als dreissig Jahren. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Ansicht, insbesondere in den Jahren 1990 bis 1991 und dann mit dem Ende der Sowjetunion, dass die USA nun die Welt regieren und dass sie auf niemandes Ansichten, rote Linien, Bedenken, Sicherheitsstandpunkte, internationale Verpflichtungen oder auf irgendeinen Uno-Rahmen Rücksicht nehmen müssen.

Es tut mir leid, dass ich es so deutlich sagen muss, aber ich möchte, dass Sie es verstehen.

Ich habe mich 1991 sehr bemüht, finanzielle Hilfe für Gorbatschow zu erhalten,² den ich für den grössten Staatsmann unserer modernen Zeit halte. Vor kurzem habe ich das archivierte Memo der Diskussion des Nationalen Sicherheitsrates über meinen Vorschlag vom 3. Juni 1991 gelesen und zum ersten Mal erfahren, wie das Weisse Haus ihn völlig ablehnte und meinen Appell an die USA, der Sowjetunion bei der finanziellen Stabilisierung und mit Finanzhilfen zur Durchführung ihrer Reformen zu unterstützen, völlig abgetan und im Grunde ins Lächerliche gezogen hatte.

Das Memo dokumentiert, dass die US-Regierung beschloss, nur das Nötigste zu tun, um eine Katastrophe zu verhindern, aber eben nur das Nötigste.³ Sie beschlossen, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, zu helfen. Ganz im Gegenteil.⁴

Als die Sowjetunion 1991 unterging, wurde diese Ansicht noch extremer. Ich kann es genau belegen, wir [die USA] hatten das Sagen. Cheney, Wolfowitz und viele andere, die Sie inzwischen kennen gelernt haben, glaubten wirklich, dass dies nun die Welt der USA sei und wir tun könnten, was wir wollen.

Wir würden die ehemalige Sowjetunion aufräumen. Wir würden alle verbliebenen Verbündeten aus der Sowjetzeit ausschalten. Länder wie der Irak, Syrien und so weiter würden verschwinden. Und diese Aussenpolitik erleben wir nun schon seit 33 Jahren.

Europa hat einen hohen Preis dafür gezahlt, weil Europa in dieser Zeit keine Aussenpolitik hatte, soweit ich das beurteilen kann. Keine Stimme, keine Einheit, keine Klarheit, keine europäischen Interessen, nur amerikanische Loyalität.

Es gab Momente, in denen es Meinungsverschiedenheiten gab, und ich denke, es waren sehr wunderbare Meinungsverschiedenheiten. Das letzte Mal von Bedeutung war 2003 im Vorfeld des Irakkriegs, als Frankreich und Deutschland sagten, dass sie nicht bereit seien, die USA dabei zu unterstützen, den Uno-Sicherheitsrat für diesen Krieg zu umgehen. Dieser Krieg wurde direkt von Netanjahu und seinen Kollegen im US-Pentagon angezettelt.⁵

Ich sage nicht, dass es eine Verbindung oder gegenseitige Abhängigkeit war. Ich sage, dass es ein Krieg war, der für Israel geführt wurde. Es war ein Krieg, den Paul Wolfowitz und Douglas Feith mit Netanjahu koordiniert hatten. Und das war das letzte Mal, dass Europa seine Stimme erhob.

Ich habe damals mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, und sie waren sehr deutlich, und es war wunderbar, ihre Ablehnung eines inakzeptablen Krieges zu hören. Danach, aber vor allem im Jahr 2008, hat Europa seine Stimme vollständig verloren.

Was nach 1991 geschah und uns ins Jahr 2008 bringt, ist, dass die USA beschlossen, Unipolarität bedeute, die Nato schrittweise von Brüssel bis Wladiwostok zu erweitern.

2) Nato-Erweiterung

Die Osterweiterung der Nato würde kein Ende nehmen. Dies wäre die unipolare Welt der USA. Wenn Sie als Kind wie ich das «Risiko»-Spiel gespielt haben, dann entspricht dies der Idee der USA: auf jedem Teil des Spielbretts einen Spielfiguren zu haben. Jeder Ort ohne eine US-Militärbasis ist im Grunde ein Feind. Neutralität ist ein Schimpfwort im politischen Lexikon der USA.

Neutralität ist in der amerikanischen Denkweise vielleicht das schmutzigste Wort. Wenn du ein Feind bist, wissen wir, dass du ein Feind bist. Wenn du neutral bist, bist du ein Subversiver, weil du eigentlich gegen uns bist, es uns aber nicht sagst. Du gibst nur vor, neutral zu sein. Das war tatsächlich die Denkweise, und die Entscheidung wurde 1994 formell getroffen, als Präsident Bill Clinton die Nato-Osterweiterung absegnete.

Sie werden sich daran erinnern, dass Hans-Dietrich Genscher und James Baker III am 7. Februar 1990 mit Gorbatschow sprachen. Genscher gab anschliessend eine Pressekonferenz, in der er erklärte, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen werde.⁶

Deutschland und die USA würden die Auflösung des Warschauer Pakts nicht ausnutzen. Bitte verstehen Sie, dass diese Verpflichtung in einem juristischen und diplomatischen Kontext eingegangen wurde, nicht in einem beiläufigen Kontext. Diese Verpflichtungen waren von zentraler Bedeutung für die Verhandlungen zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs, die den Weg für die deutsche Wiedervereinigung ebneten.

Es wurde vereinbart, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen werde.⁷ Und das wurde ausdrücklich festgelegt und ist in unzähligen Dokumenten festgehalten. Wenn Sie im National Security Archive der George-Washington Universität nachschlagen, finden Sie Dutzende von Dokumenten.⁸

Es handelt sich um eine Website mit dem Titel «Was hat Gorbachev über die Nato erfahren». Schauen Sie sich das bitte an, denn alles, was Ihnen die USA über dieses Versprechen erzählen, ist Lüge, denn die Aussagen in den Archiven sind absolut klar.

Der Entscheid wurde somit 1994 von Clinton getroffen, die Nato bis in die Ukraine auszudehnen. Dies ist ein langfristiges Projekt der USA. Es ist nicht auf die eine oder andere Regierung zurückzuführen. Es handelt sich um ein Projekt der US-Regierung, das vor mehr als dreissig Jahren begann. 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski das Buch «Die einzige Weltmacht» und beschrieb darin die Nato-Osterweiterung.

Dieses Buch ist nicht nur das Hirngespinst von Herrn Brzezinski. Es ist seine öffentliche Präsentation von Entscheidungen, die die Regierung der USA bereits getroffen hatte, und so funktioniert ein Buch wie dieses. Das Buch beschreibt die Osterweiterung Europas und der Nato als gleichzeitige und miteinander verbundene Ereignisse. Und es gibt ein gutes Kapitel in diesem Buch, in dem gefragt wird, was Russland tun wird, wenn Europa und die Nato sich nach Osten ausdehnen.

Ich kannte Zbig Brzezinski persönlich. Er war sehr nett zu mir. Ich habe Polen beraten, und er war eine grosse Hilfe. Er war auch ein kluger Mann, und dennoch lag er 1997 mit allem falsch.

1997 schrieb er ausführlich, warum Russland nichts anderes tun könne, als der Osterweiterung der Nato und Europas beizutreten.⁹ Er sprach wirklich von der Osterweiterung Europas und nicht nur Europas, sondern auch der Nato. Dies war ein Plan der USA, ein Projekt. Und Brzezinski erklärt, dass Russland sich niemals China anschliessen wird. Undenkbar. Russland wird sich niemals dem Iran anschliessen.

Laut Brzezinski hat Russland keine andere Berufung als die europäische. Wenn sich Europa also nach Osten bewegt, kann Russland nichts dagegen tun. So sagt es ein weiterer amerikanischer Stratege. Ist es eine Frage, warum wir ständig im Krieg sind? Weil wir in Amerika immer glauben zu «wissen», was unsere Gegenspieler tun werden, und wir liegen immer falsch!

Und ein Grund, warum wir immer falsch liegen, ist, dass man in der nichtkooperativen Spieltheorie, mit der die amerikanischen Strategen spielen, nicht wirklich mit der anderen Seite spricht. Man weiss einfach, welche Strategie die andere Seite verfolgt. Das ist wunderbar. Das spart so viel Zeit. Man braucht keinerlei Diplomatie.

3) Die Schwarzmeerstrategie

Dieses Projekt wurde also 1994 ernsthaft in Angriff genommen, und wir haben dreissig Jahre lang eine kontinuierliche Regierungspolitik verfolgt, bis gestern vielleicht.¹⁰ Ein dreissigjähriges Projekt. Die Ukraine und Georgien waren der Schlüssel zu diesem Projekt. Warum? Weil die USA alles, was sie wissen, von den Briten gelernt haben.

Wir sind das Möchtegern-British-Empire. Und was die britische Weltmacht 1853 verstanden hat – mit Mr. Palmerston, entschuldigen Sie, Lord Palmerston (zusammen mit Napoleon III), – ist, dass man Russland im Schwarzen Meer umzingeln und Russland den Zugang zum östlichen Mittelmeer verwehren muss.

Was Sie hier beobachten, ist ein amerikanisches Projekt, das im 21. Jahrhundert dasselbe tun soll. Die Idee der USA war, dass die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien alle der Nato angehören würden, was Russland jeglichen internationalen Status nehmen würde, indem das Schwarze Meer blockiert und Russland im Wesentlichen als wenig mehr als eine lokale Macht neutralisiert würde. Brzezinski äussert sich unmissverständlich zu dieser geografischen Situation.

Nach Palmerston und vor Brzezinski gab es natürlich Halford Mackinder im Jahr 1904: «Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland; wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.»¹¹

Ich habe die Präsidenten und/oder ihre Teams gekannt. Von Clinton über Bush Jr. und Obama bis hin zu Trump und Biden hat sich nicht viel geändert. Vielleicht sind sie Schritt für Schritt schlechter geworden. Biden war meiner Meinung nach der Schlimmste. Vielleicht liegt das auch daran, dass er in den letzten Jahren nicht bei Verstand war. Das meine ich ernst, nicht als bissige Bemerkung.

Das amerikanische politische System ist ein Scheinsystem, System der täglichen Medienmanipulation. Es ist ein PR-System. Man konnte einen Präsidenten haben, der im Grunde genommen nicht funktionierte, und diese Person zwei Jahre lang an der Macht haben und beinahe zur Wiederwahl antreten lassen.

Das Einzige, was er tun musste, war, neunzig Minuten lang allein auf einer Bühne zu stehen, und das war’s dann. Wäre dieser Fehler nicht passiert, hätte er seine Kandidatur fortgesetzt, egal, ob er nach 16 Uhr nachmittags geschlafen hat oder nicht. Das ist also die Realität. Alle machen mit. Es ist unhöflich, das zu sagen, was ich sage, weil wir heutzutage über fast alles auf dieser Welt nicht die Wahrheit sagen.

Dieses Projekt lief also seit den 1990er Jahren. Die Bombardierung Belgrads während 78 Tagen im Jahr 1999 war Teil dieses Projekts. Die Spaltung dieses Landes, obwohl Grenzen «unantastbar» sind, nicht wahr? Ausser im Fall des Kosovo. Grenzen sind unantastbar, es sei denn, Amerika ändert sie.

Die Spaltung des Sudan war ein weiteres damit verbundenes US-Projekt. Denken Sie an den Aufstand im Südsudan. Ist das einfach passiert, weil die Südsudanesen rebelliert haben? Oder soll ich Ihnen das CIA-Drehbuch vorlesen?

Lassen Sie uns bitte als Erwachsene verstehen, worum es hier geht. Militärische Kampagnen sind kostspielig. Sie erfordern Ausrüstung, Ausbildung, Basislager, Geheimdienst und Finanzen. Diese Unterstützung kommt von Grossmächten. Sie kommt nicht von lokalen Aufständen.

Der Südsudan hat den Sudan nicht in einer Stammesfehde besiegt. Die Spaltung des Sudan war ein Projekt der USA. Ich war oft in Nairobi und bin dort auf US-Militärs, Senatoren oder andere Personen mit einem «tiefen Interesse» an der Innenpolitik des Sudan gestossen. Dieser Krieg war Teil des Spiels der Unipolarität der USA.

4) US-Aussenpolitik und Nato-Erweiterung

Wie Sie wissen, begann die Nato-Erweiterung 1999 mit Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik. Russland war darüber äusserst unglücklich, aber diese Länder lagen noch weit von der russischen Grenze entfernt. Russland protestierte, aber natürlich ohne Erfolg. Dann kam George Bush Jr. ins Amt. Als der 11. September geschah, versprach Präsident Putin den USA jegliche Unterstützung. Und dann beschlossen die USA um den 20. September 2001 herum, dass sie in fünf Jahren sieben Kriege beginnen würden!

Sie können sich auf Video anhören, wie General Wesley Clark darüber spricht.¹² Er war 1999 Oberbefehlshaber der Nato. Er ging um den 20. September 2001 herum ins Pentagon. Man reichte ihm ein Blatt Papier, auf dem eine Liste von sieben möglichen Kriegen der USA stand. Dies waren in der Tat Netanjahus Kriege.

Der Plan der US-Regierung bestand zum Teil darin, alte sowjetische Verbündete zu beseitigen, und zum Teil darin, Anhänger der Hamas und der Hisbollah auszuschalten.

Netanjahus Idee war und ist, dass es im gesamten Gebiet, das vor 1948 als Palästina bezeichnet wurde, nur einen Staat geben soll. Ja, nur einen Staat. Es wird Israel sein. Israel wird das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrollieren. Und wenn jemand Einwände hat, werden wir ihn stürzen.

Nun, nicht Israel, sondern genauer gesagt unser Freund, die Vereinigten Staaten. Das war bis heute Morgen die Politik der USA. Wir wissen nicht, ob sich das ändern wird. Das einzige Problem ist jetzt, dass die USA vielleicht «Eigentümer von Gaza» sein werden [laut Präsident Trump], anstatt dass Israel Eigentümer von Gaza ist.

Netanjahus Idee gibt es schon seit mindestens 25 Jahren. Sie geht auf ein Dokument namens «Clean Break» zurück, das Netanjahu und sein amerikanisches politisches Team 1996 zusammenstellten, um die Idee der Zweistaatenlösung zu beenden. Sie können dieses Dokument auch online finden.¹³

Es handelt sich also um langfristige US-Projekte. Es ist falsch, zu fragen: «Ist es Clinton? Ist es Bush? Ist es Obama?» Das ist die langweilige Art, die amerikanische Politik zu betrachten, als ein Spiel von Tag zu Tag oder von Jahr zu Jahr. Aber so ist die amerikanische Politik nicht.

Nach 1999 begann die nächste Runde der Nato-Erweiterung 2004 mit sieben weiteren Ländern: den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei. Zu diesem Zeitpunkt war Russland ziemlich verärgert.

Diese zweite Welle der Nato-Erweiterung war ein völliger Verstoss gegen die Nachkriegsordnung, die zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung vereinbart worden war. Im Grunde war es ein grundlegender Betrug oder Verrat der USA an einer kooperativen Vereinbarung mit Russland.

Wie sich jeder erinnert, weil wir gerade letzte Woche die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hatten, ging Präsident Putin 2007 zur MSC, um zu sagen: «Stopp, genug ist genug.» Natürlich haben die USA nicht zugehört.¹⁴

2008 zwangen die USA Europa ihr langjähriges Projekt auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Dies ist ein langfristiges Projekt. Ich hörte Herrn Saakaschwili im Frühjahr 2008 in New York City zu, als er vor dem Council on Foreign Relations sprach. Er sagte uns, dass Georgien im Herzen Europas liege und daher der Nato beitreten würde. Ich bin rausgegangen, habe meine Frau angerufen und gesagt: «Dieser Mann ist verrückt, er wird sein Land in die Luft jagen.»

Einen Monat später brach ein Krieg zwischen Russland und Georgien aus, in dem Georgien besiegt wurde. Die jüngsten Ereignisse in Tiflis sind für Georgien erneut nicht hilfreich, da Ihre Europaabgeordneten dorthin reisen, um Proteste anzuheizen. Das rettet Georgien nicht, das führt zur Zerstörung Georgiens, zur vollständigen Zerstörung.

Wie jeder weiss, schickte unser ehemaliger CIA-Direktor William Burns, der damals US-Botschafter in Russland war, 2008 ein langes diplomatisches Telegramm an Aussenministerin Condoleezza Rice, das den berühmten Titel «Nyet means Nyet» trug.¹⁵ Burns’ Botschaft lautete, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Präsident Putin, gegen die Nato-Erweiterung sei.

Wir wissen von dem Telegramm nur durch Julian Assange. Glauben Sie mir, das amerikanische Volk erfährt heutzutage von unserer Regierung oder unseren führenden Zeitungen kein Wort über irgendetwas in dieser Angelegenheit. Wir haben also Julian Assange für das Memo zu danken, das wir im Detail lesen können.

Wie Sie wissen, wurde Wiktor Janukowitsch 2010 auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine zum Präsidenten gewählt. Russland hatte keinerlei territoriale Interessen oder Pläne in der Ukraine.

Ich weiss das, weil ich in diesen Jahren immer wieder dort war. Was Russland 2010 verhandelte, war ein 25-jähriger Pachtvertrag bis 2042 für den Marinestützpunkt Sewastopol. Das war alles. Es gab keine russischen Forderungen nach der Krim oder nach dem Donbass. Nichts dergleichen.

Die Vorstellung, Putin wolle das russische Reich wieder aufbauen, ist kindische Propaganda. Entschuldigung.

Wenn jemand die Geschichte von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr kennt, dann ist das kindisches Zeug. Aber kindisches Zeug scheint besser zu funktionieren als erwachsenes Zeug.

Vor dem Putsch von 2014 gab es also überhaupt keine Gebietsansprüche. Dennoch beschlossen die USA, dass Janukowitsch gestürzt werden müsse, weil er für Neutralität war und die Nato-Erweiterung ablehnte. Das nennt man eine Regimewechsel-Operation.

Seit 1947 gab es etwa hundert Regime-Change-Operations der USA, viele davon in Ihren Ländern [an die Parlamentsabgeordneten gerichtet] und viele verteilt auf der ganzen Welt.¹⁶ Das sind die Aktivitäten der CIA. Bitte seien Sie sich dessen bewusst. Das ist eine sehr ungewöhnliche Art von Aussenpolitik.

Wenn man in der amerikanischen Regierung die andere Seite nicht mag, verhandelt man nicht mit ihr, sondern versucht, sie zu stürzen, vorzugsweise verdeckt. Wenn es verdeckt nicht funktioniert, macht man es offen. Man sagt immer, es sei nicht unsere Schuld. Die anderen sind der Aggressor. Sie sind der Gegner.

Sie sind «Hitler». Das kommt alle zwei oder drei Jahre auf. Ob es nun Saddam Hussein ist, ob es Assad ist, ob es Putin ist, das ist sehr bequem. Das ist die einzige aussenpolitische Erklärung, die dem amerikanischen Volk jemals gegeben wird.

Nun, wir stehen vor München 1938. Wir können nicht mit der anderen Seite reden. Sie sind böse und unversöhnliche Feinde. Das ist das einzige aussenpolitische Modell, das wir jemals von unserer Regierung und den Massenmedien zu hören bekommen. Die Massenmedien wiederholen es ungeprüft, weil sie von der US-Regierung vollständig unterwandert sind.

5) Die Maidan-Revolution und ihre Folgen

Im Jahr 2014 arbeiteten die USA aktiv am Sturz von Janukowitsch. Jeder hat schon vom abgehörten Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, meiner Kollegin an der Columbia University, und dem amerikanischen Botschafter Peter Pyatt vernommen. Einen besseren Beweis kann es nicht geben. Die Russen haben ihren Anruf abgefangen und ins Internet gestellt. Hören Sie sich dieses Dokument an.¹⁷

Es ist faszinierend. Dadurch wurden sie alle in der Biden-Regierung befördert. So läuft das ab. Als der Maidan-Aufstand stattfand, wurde ich kurz darauf angerufen. «Professor Sachs, der neue ukrainische Premierminister möchte Sie treffen, um über die Wirtschaftskrise zu sprechen.» Also flog ich nach Kiew und wurde über den Maidan geführt. Mir wurde erzählt, dass die USA das Geld aufgebracht haben für all die Menschen rund um den Maidan – diese «spontane» Revolution der Würde.

Meine Damen und Herren, bitte, Warum tauchten all diese ukrainischen Presseorgane plötzlich zum richtigen Zeitpunkt, während des Maidan, auf? Wie konnte das alles organisiert werden? Woher kamen all diese Busse? Woher kamen all diese Menschen? Soll das ein Scherz sein? Das ist eine von langer Hand vorbereitete Aktion.

Und es ist kein Geheimnis, ausser vielleicht für die Bürger Europas und der USA. Alle anderen verstehen es sehr gut.

Nach dem Putsch kamen dann die Minsker Abkommen, insbesondere Minsk II, das übrigens nach dem Vorbild der Südtiroler Autonomie für die ethnischen Deutschen in Italien gestaltet wurde.

Auch die Belgier können sich sehr gut mit Minsk II identifizieren, da es Autonomie und Sprachrechte für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine forderte. Minsk II wurde vom Uno-Sicherheitsrat einstimmig unterstützt.¹⁸ Dennoch beschlossen die USA und die Ukraine, es nicht durchzusetzen. Auch Deutschland und Frankreich, die Garanten des Normandie-Prozesses, ignorierten das Abkommen.

Diese Missachtung von Minsk II war eine weitere direkte amerikanische unipolare Aktion, bei der Europa wie üblich eine völlig nutzlose Nebenrolle spielte, obwohl es der Garant des Abkommens war.

Trump gewann die Wahl 2016 und weitete dann die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es gab viele Tausende Tote bei den Beschiessungen durch die Ukraine im Donbass. Das Minsk II-Abkommen wurde nicht umgesetzt.

Dann kam Biden 2021 ins Amt. Ich hoffte auf Besserung, wurde aber wieder einmal zutiefst enttäuscht. Ich war früher Mitglied der Demokratischen Partei. Jetzt bin ich Mitglied in keiner Partei, weil beide sowieso gleich sind. Die Demokraten wurden im Laufe der Zeit zu absoluten Kriegstreibern, und es gab keine einzige Stimme in der Partei, die zum Frieden aufrief. Genauso wie bei den meisten Ihrer Parlamentarier.

Ende 2021 unternahm Putin einen letzten Versuch, mit den USA zu einer Vorgehensweise zu gelangen, und zwar in Form von zwei Entwürfen für Sicherheitsabkommen, eines mit Europa und eines mit den Vereinigten Staaten. Am 15. Dezember 2021 legte er den Entwurf für ein russisch-amerikanisches Abkommen auf den Tisch.

Danach hatte ich ein einstündiges Gespräch mit [dem nationalen Sicherheitsberater] Jake Sullivan im Weissen Haus und flehte ihn an: «Jake, vermeiden Sie den Krieg. Sie können den Krieg verhindern. Alles was die USA tun müssen, ist zu sagen: ‹Die Nato wird sich nicht auf die Ukraine ausdehnen.›» Und er sagte zu mir: «Oh, die Nato wird sich nicht auf die Ukraine ausdehnen. Machen Sie sich darüber keine Sorgen.»

Ich sagte: «Jake, sagen Sie das öffentlich!» «Nein. Nein. Nein. Wir können es nicht öffentlich sagen.» Ich sagte: «Jake, Sie lösen einen Krieg aus wegen etwas, das nicht geschehen wird?» Er sagte: «Mach Dir keine Sorgen, Jeff. Es wird schon keinen Krieg geben.»

Das sind keine sehr klugen Leute. Ich sage Ihnen, wenn ich Ihnen meine ehrliche Meinung sagen darf, das sind keine vernünftigen Leute. Sie reden nur untereinander. Sie reden mit niemandem sonst. Sie beschäftigen sich mit der Spieltheorie.

In der nichtkooperativen Spieltheorie redet man nicht mit der anderen Seite. Man legt einfach seine Strategie fest. Das ist die Essenz der nichtkooperativen Spieltheorie. Es ist keine Verhandlungstheorie. Es ist keine Theorie der Friedensstiftung. Es ist eine einseitige, nichtkooperative Theorie, wenn man sich mit formaler Spieltheorie auskennt.

Das ist es, was sie spielen. Diese Art von Spieltheorie wurde [in der Anwendung] bei der Rand Corporation eingeführt. Das ist es, was sie immer noch spielen. Im Jahr 2019 gibt es ein Papier von Rand mit dem Titel «Extending Russia: Competing from Advantageous Ground».¹⁹

Es ist unglaublich, in diesem öffentlich zugänglichen Papier wird die Frage gestellt, wie die USA Russland ärgern, verärgern und schwächen sollten. Das ist genau die Strategie. Wir versuchen, Russland zu provozieren, Russland auseinanderzubrechen, vielleicht einen Regimewechsel herbeizuführen, vielleicht Unruhen, vielleicht eine Wirtschaftskrise.

In Europa nennt man so jemanden einen Verbündeten. Da stand ich also mit meinem frustrierenden Telefonat mit Sullivan in der eisigen Kälte. Eigentlich hatte ich vor, einen Tag Ski zu fahren. «Oh, es wird schon keinen Krieg geben, Jeff.»

Wir wissen, was als Nächstes geschah: Die Biden-Regierung weigerte sich, über die Nato-Erweiterung zu verhandeln. Die dümmste Idee der Nato ist die sogenannte Politik der offenen Tür, die auf Artikel 10 des Nato-Vertrags (1949) basiert. Die Nato behält sich das Recht vor, dorthin zu gehen, wo sie will, solange die Regierung des Gastlandes zustimmt, ohne dass ein Nachbar – wie Russland – irgendein Mitspracherecht hat.

Nun, ich sage den Mexikanern und den Kanadiern: «Versucht das nicht.» Trump könnte ja versuchen, Kanada zu übernehmen. Dann könnte die kanadische Regierung zu China sagen: «Warum baut ihr nicht eine Militärbasis in Ontario?» Ich würde davon abraten. Die USA würden nicht sagen: «Nun, es ist eine offene Tür. Das ist Kanadas und Chinas Angelegenheit, nicht unsere.» Die USA würden in Kanada einmarschieren.

Und dennoch wiederholen Erwachsene, auch in Europa, in diesem Parlament, in der Nato, in der Europäischen Kommission, das absurde Mantra, dass Russland bei der Nato-Erweiterung nichts zu sagen habe. Das ist völliger Unsinn. Das ist nicht einmal Baby-Geopolitik. Das ist wirklich überhaupt nicht durchdacht. Der Ukraine-Krieg eskalierte also im Februar 2022, als die Biden-Regierung jegliche ernsthaften Verhandlungen ablehnte.

6) Der Ukraine-Krieg und die Atomwaffenkontrolle

Was war Putins Absicht bei diesem Krieg? Ich kann Ihnen sagen, was seine Absicht war. Er wollte Selensky dazu zwingen, über Neutralität zu verhandeln. Dies geschah innerhalb weniger Tage nach Beginn der Invasion. Sie sollten diesen grundlegenden Punkt verstehen und nicht die Propaganda, die über die Invasion geschrieben wird, mit der Behauptung, dass Russlands Ziel darin bestand, die Ukraine mit einigen Zehntausend Soldaten zu erobern.

Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie etwas Grundlegendes zur Kenntnis. Russland wollte mit seiner Invasion die Nato aus der Ukraine fernhalten. Und was ist die Nato eigentlich? Sie ist das US-Militär mit seinen Raketen, seinen CIA-Einsätzen und allem anderen.

Russland wollte die USA von seiner Grenze fernhalten. Warum ist Russland so daran interessiert? Stellen Sie sich vor, China oder Russland würden beschliessen, eine Militärbasis am Rio Grande oder an der kanadischen Grenze zu errichten. Nicht nur würden die Vereinigten Staaten ausflippen, sondern wir hätten innerhalb von etwa zehn Minuten einen Krieg. Als die Sowjetunion dies 1962 in Kuba versuchte, wäre die Welt beinahe in einem nuklearen Armageddon untergegangen.

All dies wird noch erheblich verstärkt, weil die Vereinigten Staaten 2002 einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) aufkündigten und damit den Rahmen für die nukleare Rüstungskontrolle, der für relative Stabilität sorgte, beendeten. Es ist äusserst wichtig, dies zu verstehen.

Der Rahmen für die nukleare Rüstungskontrolle basiert zum grossen Teil auf dem Versuch, einen Erstschlag (Enthauptungsschlag) zu verhindern. Der ABM-Vertrag war ein entscheidender Bestandteil dieser Stabilität. Die USA sind 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag ausgetreten. Das brachte Russland zur Weissglut.

Alles, was ich über die Nato-Erweiterung gesagt habe, geschah also vor dem Hintergrund der Zerstörung des nuklearen Rahmens durch die USA. Ab 2010 begannen die USA, Aegis-Raketenabwehrsysteme in Polen und später auch in Rumänien zu stationieren. Russland gefällt das nicht.

Eines der Themen, die im Dezember 2021 und im Januar 2022 auf dem Tisch lagen, war die Frage, ob die USA das Recht beanspruchen, Raketensysteme in der Ukraine zu stationieren. Laut dem ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern teilte Blinken Lawrow im Januar 2022 mit, dass sich die Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, Raketensysteme in der Ukraine zu stationieren.

Das, meine lieben Freunde, ist Ihr vermeintlicher Verbündeter. Und jetzt wollen die USA Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Denken Sie daran, dass die Vereinigten Staaten 2019 aus dem INF-Vertrag ausgetreten sind. Derzeit gibt es keinen Rahmen für Atomwaffen.²⁰ Im Grunde genommen gibt es keinen.

Als Selensky wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands erklärte, die Ukraine sei bereit für die Neutralität, war ein Friedensabkommen in greifbare Nähe gerückt. Ich weiss das im Detail, weil ich mit den wichtigsten Verhandlungsführern und Vermittlern ausführlich gesprochen habe und aus den öffentlichen Äusserungen anderer viel gelernt habe.

Kurz nach Beginn der Verhandlungen im März 2022 wurde ein Dokument zwischen den Parteien ausgetauscht, das Präsident Putin gebilligt und Lawrow vorgelegt hatte. Dies wurde von den türkischen Vermittlern geleitet.

Ich flog im Frühjahr 2022 nach Ankara, um aus erster Hand und im Detail zu erfahren, was bei der Vermittlung geschah. Das Fazit lautet: Die Ukraine ist einseitig von einer fast abgeschlossenen Vereinbarung zurückgetreten.

7) Das Ende des Ukraine-Krieges

Warum sind die Ukrainer von den Verhandlungen zurückgetreten?

Weil die Vereinigten Staaten ihnen gesagt haben, das zu tun und weil Grossbritannien dem Ganzen noch die Krone aufsetzte, indem Bojo [Boris Johnson] Anfang April nach Kiew in die Ukraine reiste, um das Gleiche zu sagen. Keir Starmer erweist sich als noch schlimmer, noch kriegslüsterner. Es ist unvorstellbar, aber es ist wahr.

Boris Johnson erklärte, und das kann man im Internet nachlesen, dass es hier um nichts Geringeres als die westliche Hegemonie gehe! Nicht die Ukraine, sondern die westliche Hegemonie.

Michael von der Schulenburg und ich trafen uns im Frühjahr 2022 im Vatikan mit einer Gruppe von Experten und verfassten ein Dokument, in dem wir erklärten, dass ein anhaltender Krieg nichts Gutes bringen kann.²¹ Unsere Gruppe argumentierte energisch, aber vergeblich, dass die Ukraine sofort verhandeln sollte, da Verzögerungen zu massiven Todesfällen, dem Risiko einer nuklearen Eskalation und möglicherweise zu einer vollständigen Niederlage im Krieg führen würden.

Ich würde kein Wort von dem, was wir damals geschrieben haben, ändern wollen. In diesem Dokument war nichts falsch. Seit die USA der Ukraine die Verhandlungen ausgeredet haben, sind vielleicht eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet worden.

Und amerikanische Senatoren, die so bösartig und zynisch sind, wie man es sich nur vorstellen kann, sagen, dass dies eine wunderbare Ausgabe von US-Geldern ist, weil keine Amerikaner sterben. Es ist der reinste Stellvertreterkrieg.

Einer unserer Senatoren aus der Nähe des Staates New York, Richard Blumenthal aus Connecticut, hat dies laut gesagt, Mitt Romney hat dies laut gesagt. Es ist das beste Geld, das Amerika ausgeben kann. Es sterben keine Amerikaner. Es ist unwirklich.

Nun, um uns auf den gestrigen Tag [18. Februar 2025] zu bringen, das US-Ukraine-Projekt ist gescheitert. Die Kernidee des Projekts war die ganze Zeit über, dass Russland die Waffen strecken würde. Die Kernidee war die ganze Zeit über, dass Russland nicht wird standhalten können, wie Zbigniew Brzezinski 1997 argumentiert hatte. Die Amerikaner dachten, die USA werden ganz sicher die Oberhand behalten.

Die USA werden gewinnen, weil wir sie bluffen werden. Die Russen werden nicht wirklich kämpfen wollen. Sie werden jedoch ihre Kräfte mobilisieren. Wir werden die wirtschaftliche «Nuklearoption» einsetzen und Russland aus dem Swift-System ausschliessen. Das wird die Wirtschaft zerstören.

Unsere Sanktionen werden Russland in die Knie zwingen. Die Himars werden sie erledigen. Die Atacms, die F-16 werden sie erledigen – ehrlich gesagt höre ich mir diese Art von Gerede seit mehr als fünfzig Jahren an. Unsere nationalen Sicherheitsexperten reden seit Jahrzehnten Unsinn.

Ich habe die Ukrainer angefleht: Bleibt neutral. Hört nicht auf die Amerikaner. Ich habe ihnen das berühmte Sprichwort von Henry Kissinger wiederholt, dass es gefährlich ist, ein Feind der USA zu sein, aber dass es tödlich ist, ein Freund zu sein. Lassen Sie mich das für Europa wiederholen: Es ist gefährlich, ein Feind der USA zu sein, aber es ist tödlich, ein Freund zu sein.

8) Die Trump-Regierung

Lassen Sie mich mit ein paar Worten über Präsident Donald Trump schliessen. Trump mag Bidens schlechte Karten nicht. Deshalb werden Trump und Präsident Putin sich wahrscheinlich auf die Beendigung des Krieges einigen. Selbst wenn Europa seine Kriegstreiberei fortsetzt, wird das nichts daran ändern. Der Krieg ist zu Ende. Also, bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis. Bitte sagen Sie es Ihren Kollegen. «Es ist vorbei.» Es ist vorbei, denn Trump will nicht als Verlierer dastehen. Wer durch die derzeit stattfindenden Verhandlungen gerettet wird, ist die Ukraine. Dann bleibt noch Europa.

Ihr Aktienmarkt ist in den letzten Tagen aufgrund der «schrecklichen Nachrichten» über Verhandlungen und einen möglichen Frieden gestiegen. Ich weiss, dass die Aussicht auf einen ausgehandelten Frieden in diesen Hallen blankes Entsetzen ausgelöst hat, aber das sind die besten Nachrichten, die Sie bekommen können.

Ich habe versucht, einige der europäischen Staats- und Regierungschefs zu erreichen. Ich habe ihnen gesagt: Geht nicht nach Kiew, geht nach Moskau. Verhandeln Sie mit Ihren Amtskollegen. Sie sind die Europäische Union. Sie sind 450 Millionen Menschen und eine 20-Billionen-Dollar-Wirtschaft. Verhalten Sie sich auch so.

Die Europäische Union sollte der wichtigste Handelspartner Russlands sein. Europa und Russland haben komplementäre Volkswirtschaften. Die Voraussetzungen für einen Handel zum gegenseitigen Nutzen sind sehr gut. Übrigens, wenn jemand darüber sprechen möchte, wie die USA Nord-Stream in die Luft gejagt haben, würde ich auch gerne darüber sprechen.

Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Trump glaubt offensichtlich, dass die Grossmächte die Welt beherrschen. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, und ja, auch gegenüber Europa. Bitten Sie Washington nicht um etwas. Das wird nicht helfen. Es würde wahrscheinlich die Rücksichtslosigkeit noch verstärken. Stattdessen führen Sie eine echte europäische Aussenpolitik.

Ich sage also nicht, dass wir uns im neuen Zeitalter des Friedens befinden, aber wir befinden uns derzeit in einer ganz anderen Art von Politik, einer Rückkehr zur Grossmachtpolitik. Europa braucht eine eigene Aussenpolitik und nicht nur eine Aussenpolitik der Russophobie. Europa braucht eine Aussenpolitik, die realistisch ist, die die Situation Russlands versteht, die die Situation Europas versteht, die versteht, was Amerika ist und wofür es steht, und die versucht zu verhindern, dass die USA in Europa einmarschieren.

Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass Trumps Amerika Truppen in Grönland landen lässt. Das ist kein Scherz, und ich glaube nicht, dass Trump scherzt. Europa braucht eine Aussenpolitik, eine echte. Europa braucht etwas anderes als: «Ja, wir verhandeln mit Herrn Trump und kommen ihm entgegen.» Wissen Sie, wie das herauskommen wird? Rufen Sie mich danach an.

Bitte führen Sie eine europäische Aussenpolitik. Sie werden noch lange Zeit mit Russland zusammenleben, also verhandeln Sie bitte mit Russland. Es stehen sowohl für Europa als auch für Russland echte Sicherheitsfragen im Raum, aber mit einem bombastischen Auftritt und massiver Russophobie tragen Sie in keiner Weise zu Ihrer Sicherheit bei.

Es dient auch nicht der Sicherheit der Ukraine. Dieses amerikanische Abenteuer, dem Sie sich angeschlossen haben und in dem Sie jetzt der führende Cheerleader sind, hat zu etwa 1 Million ukrainischen Opfern beigetragen.

9) Zum Nahen Osten und zu China

Was den Nahen Osten betrifft, so haben die USA vor dreissig Jahren die Aussenpolitik vollständig an Netanjahu abgegeben. Die Israel-Lobby dominiert die amerikanische Politik. Bitte, da gibt es keinerlei Zweifel.

Ich könnte stundenlang erklären, wie das funktioniert. Es ist sehr gefährlich. Ich hoffe, dass Trump seine Regierung und, was noch viel schlimmer wäre, das palästinensische Volk nicht wegen Netanjahu zerstören wird, den ich als Kriegsverbrecher betrachte, der vom IStGH ordnungsgemäss angeklagt worden ist.²²

Der einzige Weg für Europa, Frieden an seinen Grenzen zum Nahen Osten zu haben, ist die Zweistaatenlösung. Es gibt nur ein Hindernis dafür, und das ist das Veto der USA im Uno-Sicherheitsrat – auf Geheiss der Israel-Lobby. Wenn Sie also wollen, dass die EU Einfluss hat, sagen Sie den Vereinigten Staaten, sie sollen das Veto fallen lassen. Damit wäre die Europäische Union mit etwa 160 anderen Ländern der Welt einer Meinung.

Die einzigen, die sich einem palästinensischen Staat widersetzen, sind im Grunde die USA, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Argentinien und Paraguay.²³

Der Nahe Osten ist ein Ort, an dem die Europäische Union einen grossen geopolitischen Einfluss haben könnte. Doch Europa hat sich zum JCPOA²⁴ und zum Iran ausgeschwiegen, und etwa die Hälfte Europas hat sich zu Israels Kriegsverbrechen und der Blockade der Zweistaatenlösung ausgeschwiegen.

Netanjahus grösster Lebenstraum ist ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Und er gibt nicht auf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran kommt. Doch Europa könnte ihn verhindern – wenn Europa eine eigene Aussenpolitik entwickelt.

Ich hoffe, dass Trump Netanjahus Einfluss auf die amerikanische Politik beenden wird. Selbst wenn nicht, kann die EU mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten, um Frieden in den Nahen Osten zu bringen.

Abschliessend möchte ich noch etwas zu China sagen: China ist kein Feind. China ist lediglich eine grosse Erfolgsgeschichte. Deshalb wird es von den USA als Feind angesehen, weil China eine grössere Wirtschaft hat als die Vereinigten Staaten (gemessen in internationalen Preisen). Die USA verschliessen die Augen vor der Realität. Europa sollte das nicht tun. Ich wiederhole: China ist kein Feind und keine Bedrohung. Es ist ein natürlicher Partner Europas im Handel und bei der Rettung der globalen Umwelt.

Das ist alles. Vielen Dank.

* Jeffrey David Sachs, geboren 1954, ist ein US-amerikanischer Ökonom und früherer Professor an der Columbia-Universität, wo er von 2002 bis 2016 Direktor des Earth Institute war. Er ist Direktor des UN-Sustainable Development Solutions Network an der Columbia-Universität. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Er ist Mitherausgeber des World Happiness Report. Jeffrey Sachs hat mehrere Bücher publiziert, darunter drei «New York Times»-Bestseller: Das Ende der Armut (2005), Common Wealth: Economics for a Crowded Planet (2008) und The Price of Civilization (2011). **  Michael von der Schulenburg, geboren 1948, ist ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er arbeitete und lebte 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der UNO und kurzzeitig der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren und/oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren. Dazu gehörten Langzeiteinsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, Somalia, dem Balkan, der Sahelzone und Zentralasien. Er publizierte zahlreiche Artikel zu UNO-Reformen, innerstaatlichen bewaffneten Konflikten, Afghanistan, Irak und der Ukraine.

Quelle: https://www.other-news.info/edited-transcript-professor-jeffrey-sachs-the-geopolitics-of-peace/, 24. Februar 2025

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 Überarbeitete Abschrift der Rede von Professor Jeffrey D. Sachs im Europäischen Parlament auf einer Veranstaltung mit dem Titel «Die Geopolitik des Friedens», die am 19. Februar 2025 vom ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen und derzeitigen MdEP der BSW, Michael von der Schulenburg, ausgerichtet wurde. Die Abschrift wurde zur besseren Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fussnoten und Hyperlinks versehen. Die unbearbeitete Abschrift und die Audioversion finden Sie hier:
https://singjupost.com/transcript-jeffrey-sachs-on-the-geopolitics-of-peace-in-the-european-parliament/?singlepage=1

2 Dies wurde Teil eines Projekts unter der Leitung von Prof. Graham Allison an der Harvard Kennedy School of Government mit Gorbatschows Wirtschaftsberater Grigory Jawlinski und in dem Buch Window of Opportunity: The Grand Bargain for Democracy in the Soviet Union, Pantheon Books, 1991, veröffentlicht.

3 Richard Darman vom OMB drückte es so aus: «Bei der Definition der Interessen der USA müssen wir ein wenig machiavellistisch vorgehen. Was ist das Minimum, das notwendig ist, um ein Regime zu besänftigen, mit dem wir in anderen Angelegenheiten zusammenarbeiten möchten? Mit anderen Worten, was ist das absolute Minimum, um die Dinge in Bewegung zu halten? Ich glaube nicht, dass wir uns über den Zerfall der UdSSR Sorgen machen müssen. Wenn dies unser internes Verständnis ist, können wir öffentlich vorgehen.» Später fügte Darman hinzu: «Ich möchte ernsthaft wirken, ohne uns etwas vorzumachen. Wir haben bereits genug Zutaten für ein gutes PR-Paket.» (Hervorhebung im Original)

4 Siehe auch meinen Aufsatz «How the Neocons Chose Hegemony Over Peace in the Early 1990s», der hier verfügbar ist: https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/bfsmbpe4plx7cc6lgxhf37lx249r22?rq=how%20the%20neocons

5 Siehe Dennis Fritz. «Deadly Betrayal: The Truth about why the United States Invaded Iraq», OR Books, 2024. Link hier: https://orbooks.com/catalog/deadly-betrayal/

6 https://www.youtube.com/watch?v=ogM0EjYbPRk

7 Es handelte sich um eine Vereinbarung, wenn auch nur mündlich, da Gorbatschow gegenüber den USA und Deutschland die Bedeutung des Versprechens der USA und Deutschlands betonte, die Nato nicht nach Osten auszudehnen.

8 Viele der wichtigsten Dokumente finden Sie hier: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/Nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early und hier https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2018-03-16/nato-expansion-what-yeltsin-heard

9 Brzezinski schreibt: «Russlands einzige echte geostrategische Option – die Option, die Russland eine realistische internationale Rolle verschaffen und auch die Möglichkeit der Transformation und sozialen Modernisierung maximieren könnte – ist Europa. Und nicht irgendein Europa, sondern das transatlantische Europa der sich erweiternden EU und Nato. Ein solches Europa nimmt Gestalt an, wie wir in Kapitel 3 gesehen haben, und es wird wahrscheinlich auch weiterhin eng mit Amerika verbunden bleiben. Das ist das Europa, zu dem Russland eine Beziehung aufbauen muss, wenn es eine gefährliche geopolitische Isolation vermeiden will.» Brzezinski, Zbigniew. The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives (S. 118). Basic Books. 1997.

10 Ich beziehe mich auf das Telefongespräch zwischen Trump und Putin vom 12. Februar 2025 und die darauf folgenden Erklärungen, die in rascher Folge folgten.

11 Mackinder schrieb 1919 das Buch «Democratic Ideals and Reality», das auf seinem früheren Werk «The Geographical Pivot of History» aus dem Jahr 1904 aufbaut.

12 Siehe das Interview des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers General Wesley Clark aus dem Jahr 2011 mit Democracy, in dem ihm ein Beamter des Pentagons sagte: «Wir werden in fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören – wir werden mit dem Irak beginnen und dann nach Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran weiterziehen.»

13 1996 veröffentlichten Netanyahu und seine amerikanischen Berater das Dokument «Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm» (dt. «Clean Break: Eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches») mit dem Institute for Advanced Strategic and Political Studies. Diese neue «Clean-Break»-Strategie forderte Israel auf, das Rahmenkonzept «Land für Frieden» abzulehnen. Dies bedeutete im Grunde, dass Israel sich nicht aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen würde, um Frieden in der Region zu schaffen. Stattdessen würde Israel seine Besatzungspolitik fortsetzen, bis es «Frieden für Frieden» erreicht hat, indem es den Nahen Osten nach seinem Geschmack umgestaltet. Die Umgestaltung der Landkarte der Region bestand darin, Regierungen zu stürzen, die sich der Vorherrschaft Israels widersetzten. Link hier: https://www.dougfeith.com/docs/Clean_Break.pdf

14 Am 10. Februar 2007 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rede finden Sie hier http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

15 Memo von Botschafter William Burns: «Njet means njet: Russia’s NATO enlargement redlines». Das Memo finden Sie hier: https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

16 Die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke dokumentierte 64 verdeckte US-amerikanische Regime-Change-Operationen zwischen 1947 und 1989 und kam zu dem Schluss, dass «Regime-Change-Operationen, insbesondere solche, die verdeckt durchgeführt wurden, oft zu anhaltender Instabilität, Bürgerkriegen und humanitären Krisen in den betroffenen Regionen geführt haben». O’Rourke, «Covert Regime Change: America’s Secret Cold War», 2018. Seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die CIA in Syrien, Libyen, der Ukraine, Venezuela und vielen anderen Ländern involviert war.

17 Link zur Abschrift des durchgesickerten Telefongesprächs zwischen der stellvertretenden Aussenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt: https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

18 Das Minsk-II-Abkommen wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Resolution 2202 gebilligt, die am 17. Februar 2015 einstimmig angenommen wurde. https://press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm

19 Link zum Rand-Papier: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

20 Die Vereinigten Staaten sind am 2. August 2019 nach einer sechsmonatigen Aussetzungsfrist, die am 2. Februar 2019 begann, offiziell aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ausgetreten

21 Bei dem Treffen im Vatikan handelte es sich um die Sitzung «Brüderliche Wirtschaft» zum Jubiläum 2025: Hoffnung in den Zeichen der Zeit. Link hier: https://www.pass.va/content/dam/casinapioiv/pass/pdf-booklet/2024_booklet_fraternal_economy.pdf

22 «Benjamin Netanjahu, der Premierminister von Israel, und Joaw Galant, der Verteidigungsminister von Israel, tragen die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Gebiet des Staates Palästina begangen wurden.» Link zum IStGH: https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

23 Die Vereinten Nationen können den Nahostkonflikt beenden, indem sie Palästina als Mitglied aufnehmen. Link zu meinem Artikel hier: https://www.aljazeera.com/opinions/2025/1/10/the-un-can-end-the-middle-east-conflict-by-welcoming-palestine-as-a-member

24 Die Atomvereinbarung mit Iran, der sogenannte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Nuklearprogramm, wurde vom UN-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 mit der Resolution 2231 (2015) gebilligt. Am 31. Juli erliess der Rat der EU die Gesetzgebungsakte, mit denen die ersten dieser Bestimmungen in EU-Recht umgesetzt wurden.