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Die Redaktion

Internationale Gesundheitsvorschriften IGV

Schweizer Parlamentarier geben nicht auf

Für die Rückweisung der IGV braucht es auch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(28. März 2025) Vor dem 19.Juli 2025 soll der Bundesrat von seinem Recht des «Opting-out» Gebrauch machen und damit die Anpassungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV) (2005) der «Weltgesundheitsorganisation» (WHO) zurückweisen. Dies würde es dem Schweizer Parlament und dem Stimmvolk ermöglichen, die Anpassungen und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik in einem demokratischen Prozess zu überprüfen. Bisher weigern sich sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der National- und Ständeräte, diesen Prozess in Gang zu setzen.– Mutige Politiker und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung geben aber nicht auf.
Schweiz

Vom Regen in die Traufe

Im Rosenkrieg zwischen USA und EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität

von Michael Straumann*

(28. März 2025) Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las.1 Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Zelensky im Oval Office,2 der mit der Absage der USA endete,3 sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert.

Die Propagandamaschine der EU

Neuer Bericht darüber, wie die EU NGOs finanziert, um Eigenwerbung zu betreiben und für «mehr Europa» zu lobbyieren

von Thomas Fazi*

(28. März 2025) (CH-S) Der unabhängige Journalist Thomas Fazi arbeitet sich durch den Dschungel an EU-finanzierten «Nichtregierungsorganisationen» (NGOs) hindurch, um schliesslich feststellen zu müssen, dass die EU mit Steuermitteln Propaganda in eigener Sache betreibt, oft auch im Widerspruch zu den Interessen der betroffenen EU-Staaten selbst.

«Die Freiwilligkeit der E-ID wird durch die Hintertür ausgehebelt»

Interview von HOCH2TV mit dem IT-Unternehmer Josef Ender*

(28. März 2025) Das Schweizer Volk hat 2021 in einer Volksabstimmung der E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das interessiert das Parlament offenbar nicht. Es hat, wie es aussieht, eine eigene Agenda und daher ein E-ID-Gesetz mit überwiegender Mehrheit im Dezember 2024 angenommen.

Der langsame Niedergang der Schweizer Diplomatie

von Guy Mettan*, Genf

(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?

Trumps Einfallsreichtum gegenüber Russland und Iran

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(21. März 2025) In den letzten drei Jahren behauptete Moskau, dass es durch den von den USA geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Doch in den letzten sechs Wochen hat sich diese Bedrohungswahrnehmung weitgehend aufgelöst. Der US-Präsident Donald Trump hat einen heldenhaften Versuch unternommen, das negative Image seines Landes zu ändern und es zu einem Mittelding aus «Freund» und «Feind» zu machen, mit dem Moskau trotz eines grundlegenden Misstrauens oder einer Abneigung freundlich umgehen kann.