Ein Rahmenplan für den Frieden in der Ukraine

von Jeffrey D. Sachs,* USA

(6. November 2026) Dieser vorgeschlagene Friedensplan – der dazu beitragen soll, einen Konflikt zu beenden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation birgt – geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome.

Jeffrey D. Sachs. (Foto
Gabriella C. Marino)

Der Krieg in der Ukraine1 kann dauerhaft beendet werden – unter Bedingungen, die die Staatlichkeit der Ukraine schützen, den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung tragen und den Grundstein für eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung legen. Angesichts der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in Norwegen schlage ich eine Einigung vor, die als Gesamtpaket abgeschlossen, von der Ukraine und Russland unterzeichnet, durch eine Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen2 gemäss Kapitel VII der Charta verabschiedet und gemeinsam von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates sowie weiteren Staaten, die sich dem anschliessen möchten, garantiert wird. Der Vorschlag stützt sich auf den Grundsatz der unteilbaren Sicherheit, wie er in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgelegt ist.

ISBN 978-3-98791-377-8

Das Paket würde vier zentrale Verpflichtungen umfassen

Die erste ist die dauerhafte Neutralität der Ukraine, die in einem Verfassungsgesetz nach dem Vorbild des österreichischen Gesetzes von 1955 verankert würde und die Ukraine zu der ursprünglichen Entscheidung ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 zurückführen würde. Die Ukraine würde keinem Militärbündnis beitreten und keine ausländischen Stützpunkte oder Streitkräfte beherbergen, sei es von der Nato, der Europäischen Union,3 deren Mitgliedstaaten oder Russland. Neutralität würde keine Abrüstung bedeuten, und die Ukraine würde Streitkräfte zu ihrer eigenen Verteidigung unterhalten.

Zweitens würde die Ukraine ihre Kandidatur für den Beitritt zur Europäischen Union als dauerhaft neutraler Staat verfolgen, mit einem Neutralitätsprotokoll in ihrem Beitrittsvertrag nach dem Vorbild Irlands, und Russland würde bekräftigen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit der Sicherheit Russlands vereinbar ist.

Der dritte Punkt ist eine Waffenstillstandslinie, die entlang der Kontaktlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gezogen wird. Jede Seite würde auf ihrer Seite der Linie de facto die Hoheitsgewalt ausüben, keine Seite würde die territorialen Ansprüche der anderen anerkennen, und beide würden bei künftigen Anpassungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Diese Formel ist mit den Verfassungen beider Länder vereinbar, die eine Abtretung von Territorium verbieten oder stark einschränken.

Der vierte Punkt ist das Ende der Nato-Osterweiterung. Bei der Unterzeichnung würde der Nordatlantikrat erklären, dass die Nato weder die Ukraine noch andere neue Mitglieder in Osteuropa oder im Südkaukasus aufnehmen werde, womit die Bukarester Zusage von 2008 zurückgezogen würde.

Die Einigung würde bei der Unterzeichnung als dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten in Kraft treten, nicht als vorübergehender Waffenstillstand, und ihre Bestimmungen würden schrittweise unter internationaler Überwachung umgesetzt. Kein Element würde isoliert verhandelt, und keine Partei würde aufgefordert, vor der Unterzeichnung Zugeständnisse zu machen.

Die territorialen Regelungen sind darauf ausgelegt, den Bedenken und Ansprüchen beider Seiten Rechnung zu tragen. Die ukrainischen Streitkräfte würden sich aus dem Teil der Region Donezk zurückziehen, den die Ukraine derzeit kontrolliert; dieser würde zu einer entmilitarisierten Sonderzone werden. Russische Streitkräfte würden diese Zone nicht betreten, die bestehende lokale Zivilverwaltung würde weiter funktionieren, und ihr endgültiger Status bliebe Gegenstand von Verhandlungen. Russland würde sich aus den von ihm gehaltenen Gebieten in der Region Dnipropetrowsk sowie von der Kinburn-Nehrung zurückziehen. Eine nördliche Sicherheitszone würde auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze entmilitarisiert, und russische Truppen würden die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy verlassen, während sich die ukrainischen Truppen von ihrer Seite zurückziehen. Das Kernkraftwerk Saporischschja4 würde unter russischer Kontrolle und unter der Sicherheitsaufsicht der IAEO verbleiben und einen vereinbarten Anteil seines Stroms zum Selbstkostenpreis an die Ukraine verkaufen.

Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein

Entlang beider Seiten der Waffenstillstandslinie würde ein entmilitarisierter Gürtel verlaufen, wobei schwere Waffen und Langstrecken-Angriffssysteme auf vereinbarte Entfernungen zurückgezogen würden und in den Grenzregionen auf beiden Seiten gegenseitige Obergrenzen für die Truppenstärke gelten würden. Im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer wäre die Handelsschifffahrt für alle ukrainischen und russischen Häfen frei, und Angriffe auf die Schifffahrt und Häfen wären verboten.

Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte auch den Beginn der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit als Ganzes markieren. Die Nato und Russland würden sich auf ein Moratorium für bodengestützte Mittelstreckenraketen in Europa einigen, auf die Stationierung von Kernwaffen5 in weiteren Staaten verzichten und den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Die normalen diplomatischen Beziehungen würden auf beiden Seiten wiederhergestellt. Die Parteien würden den ersten Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seit 2010 einberufen, um die OSZE mit der Überwachung der Einigung, der Überprüfung der Rüstungsbegrenzungen und der Beaufsichtigung der Bestimmungen zu den Rechten zu betrauen.

Fragen der Sprache, Bildung, Kultur und Religion6 würden gemäss europäischen Standards gelöst, wobei die russische Sprache gleichgestellt mit den anderen Minderheitensprachen der Ukraine behandelt würde, und Russland würde dieselben Verpflichtungen gegenüber ukrainischsprachigen Personen und Religionsgemeinschaften auf seiner Seite der Grenze übernehmen. Alle Verpflichtungen in Bezug auf Extremismus7 und Aufwiegelung würden für beide Seiten gelten und von der OSZE überwacht werden. Kriegsgefangene würden nach dem Prinzip «alle gegen alle» ausgetauscht, inhaftierte Zivilisten freigelassen und von ihren Familien getrennte Kinder8 wieder mit ihren Familien vereint.

Die Sanktionen9 würden im Laufe des Jahres 2027 aufgehoben. Russlands eingefrorene Staatsvermögen würden ebenfalls freigegeben, und auf beiden Seiten beschlagnahmtes oder eingefrorenes Privateigentum würde zurückgegeben. Ein von der Europäischen Investitionsbank verwalteter internationaler Wiederaufbaufonds würde den Wiederaufbau auf beiden Seiten der Trennlinie finanzieren, wobei die Beiträge aller Parteien, einschliesslich Russlands, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung und nicht als Reparationszahlungen erfolgen würden. Der Gastransit durch die Ukraine könnte überall dort wieder aufgenommen werden, wo es willige Abnehmer gibt, ohne dass die Europäische Union sich zum Kauf von russischem Gas verpflichten müsste.

Ein Bericht über einen schwerwiegenden Verstoss durch eine OSZE-Beobachtermission aus unbewaffneten Beobachtern von Staaten ausserhalb der Nato würde Konsultationen unter den Garanten und eine Befassung des Sicherheitsrats auslösen. Die Ukraine würde den Ausnahmezustand aufheben und unter OSZE-Beobachtung Wahlen abhalten, und die neu gewählte Werchowna Rada würde die Einigung ratifizieren und das Verfassungsgesetz über die Neutralität verabschieden, während die russische Föderalversammlung es zum gleichen Zeitpunkt ratifizieren würde.

Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome. Europa war bei der Ausarbeitung des Friedensplans weitgehend abwesend. Durch die Vorlage eines solchen Rahmens können die europäischen Regierungen eine führende Rolle beim Aufbau der unteilbaren Sicherheit Europas übernehmen und dazu beitragen, einen Krieg zu beenden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation zwischen Atommächten birgt.

* Jeffrey D. Sachs ist Professor an der Columbia University, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres.

Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/framework-for-peace-in-ukraine, 20. Oktober 2026

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 https://us.list-manage.com/gejGnB5TRbV?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

2 https://us.list-manage.com/FfrBlMvJzqx?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

3 https://us.list-manage.com/18546hMRESE?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

4 https://us.list-manage.com/rou0iFtQdvs?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

5 https://us.list-manage.com/aHqOZIxRCXq?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

6 https://us.list-manage.com/19aRhFqgRKM?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

7 https://us.list-manage.com/3QTlPrGRUwR?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

8 https://us.list-manage.com/oisuPEz5je7?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

9 https://us.list-manage.com/2vSWTJGfZ7_?e=dcc6b322e0&c2id=8cf5fd7034027b7a687cdf07da94ded4

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