Demokratie – oder wie man bei Wahlen in den USA einen Kandidaten wählt

von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Genfer Schule für Diplomatie

Aktuelle Einleitung des Autors

(30. September 2020)  Als amerikanischer Staatsbürger habe ich seit 1968 an allen Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Ich dachte früher, dass die USA eine echte Demokratie seien, die beste der Welt. Ich brauchte Jahrzehnte, um zu erkennen, dass die Wähler nie die Möglichkeit haben, über Sachthemen abzustimmen. Sie sind gezwungen, sich zwischen zwei Kandidaten zu entscheiden, von denen jeder eine Plattform präsentiert, bestehend aus einem Knäuel von Themen und Programmen ohne inneren Zusammenhang, als Resultat aus den Forderungen der Lobbys und Geldgeber.

Dennoch würde die so genannte «repräsentative Demokratie» funktionieren, wenn der gewählte Kandidat seine Wahlversprechen einhalten würde, was selten der Fall ist. Mit anderen Worten, die Kandidaten praktizieren das, was ich «Täuschungsmanöver» nenne. Darüber hinaus gibt es nur sehr wenig Möglichkeiten, einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft oder in im Machtgefüge zu bewirken, weil die Programme der beiden politischen Parteien in ihren Grundzügen konvergieren: beide favorisieren den Neoliberalismus, die «Wall Street» [Hochfinananz] gegenüber der «Main Street» [Normalbürger], ständig steigende Militärhaushalte, Verachtung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen, vermehrte militärische Abenteuer im Ausland, Ablehnung des Multilateralismus, Anwendung von Drohungen und militärischer Gewalt, um einen «Regimewechsel» in anderen Ländern zu erreichen, gezielte Tötungen usw.

Ein genauerer Blick auf das amerikanische Wahlsystem der USA zeigt, dass es oft nicht den Wünschen der Wähler entspricht, weil die «Repräsentanten» nicht das Volk, sondern die Lobbys und Geldgeber vertreten. Die viel gepriesene «repräsentative Demokratie» führt somit nicht zur Demokratie, sondern setzt lediglich die Wünsche der Machteliten, der Banken, der grossen multinationalen Konzerne um.

Mein Problem war immer, dass die Wahl zwischen nur zwei Kandidaten mich zwingen würde, zwischen zwei politischen Programmen zu wählen, die nicht meine eigenen Überzeugungen widerspiegeln. In Wirklichkeit nimmt man mir meine bürgerlichen Rechte, sie wurden mir seit Jahrzehnten entzogen. Ebenso ist die gesamte afroamerikanische Gemeinschaft entrechtet, ebenso die Gemeinschaft der amerikanischen Ureinwohner, die Mitglieder der «Mittelschicht» und die Millionen von Slumbewohner.

Die grosse Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit hat keine wirkliche Hoffnung, dass die Regierung etwas für sie tun wird. Der amerikanische Bürger hat die Wahl zwischen schlimm und noch schlimmer, zwischen zwei Parteien, die den Status quo fortsetzen und zementieren. Wahlen sind eine wiederkehrende Maskerade – aber eine, die Milliarden von Dollars kostet.

2016 brachte ich meinen Protest zum Ausdruck, indem ich weder für den republikanischen noch für den demokratischen Kandidaten stimmte, sondern die Gelegenheit nutzte, auf dem Blanko-Wahlzettel den Namen des Kandidaten Bernie Sanders aufzuschreiben. Für die Wahl von 2020 habe ich mich für die Kandidatin Tulsi Gabbard entschieden.

Obwohl diese Wahlen eigentlich sinnlos sind, nehmen Millionen von Amerikanern an jeder Präsidentenwahl teil, und einige von ihnen sind überzeugt, dass wir, die Bürger der Vereinigten Staaten, mit den besten demokratischen Wahlen auf dem Planeten gesegnet sind. – Die Mainstream-Medien verbreiten diesen Mythos, und viele Amerikaner glauben tatsächlich daran.

«Demokratie» und «demokratische Werte»

Ich bin sowohl Schweizer als auch US-Bürger und stimme in beiden Staaten ab. In der Schweiz beteilige ich mich am System der direkten Demokratie, das sich dadurch auszeichnet, dass wir über Sachfragen abstimmen, Gesetze initiieren, Gesetze und Verordnungen per Referendum annehmen oder ablehnen. Wir können sogar entscheiden, ob eine Brücke oder ein Tunnel über oder unter dem Genfersee gebaut wird – oder ob wir keines von beidem bauen. Die Regierungsführung durch das Volk und für das Volk funktioniert recht gut, geleitet vom alten Grundsatz salus populi suprema lex (das Wohl des Volkes ist das höchste Gesetz, Cicero De legibus 3,3,8).

Alle bejubeln «Demokratie» und «demokratische Werte», aber was meinen wir damit? Wir meinen damit eine praktische Beteiligung, um den Zusammenhang zwischen den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und den sie betreffenden Gesetzen und Strukturen sicherzustellen. Demokratie funktioniert am besten mit einer informierten Bürgerschaft, aber diese wird durch weltweite Desinformation der Medien, selektive Berichterstattung, Unterdrückung von Fakten sabotiert. Der Fluch der «gefälschten Nachrichten» [«fake news»] hat die Menschheit durch Jahrtausende hindurch begleitet, aber heute sind nicht nur Regierungen, sondern auch private Medienkonglomerate, die «Qualitätspresse» und die Zivilgesellschaft allesamt Überbringer von «gefälschten Nachrichten» und beteiligen sich am freien Spiel mit falschen Informationen und verzerrten Analysen. Da es das Ziel der Politiker ist, gewählt zu werden, arbeiten sie nach dem alten Prinzip «der Zweck heiligt die Mittel». Lüge jetzt, regiere später. Gleichzeitig gibt es eine konzertierte Anstrengung, alles plausibel und kohärent erscheinen zu lassen, und so kooperieren Politiker und Medien im Bemühen, «Zustimmung herzustellen» (Noam Chomsky).

Da es in den USA (wie auch in vielen europäischen Ländern) keine Mechanismen der direkten Demokratie gibt, haben wir nicht die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Brücke gebaut, die Steuern gesenkt oder die Wertpapierregulierung verstärkt wird. Wir können die Regierung jedoch mit Hilfe der so genannten «repräsentativen Demokratie» beeinflussen, die nicht mit der «partizipativen Demokratie» gleichbedeutend ist. Das System funktioniert, indem es Cluster von Idealen und Zielen zu einer «Plattform» zusammenfasst und die Akteure in politische Parteien oder «Teams» aufteilt, von denen erwartet wird, dass sie mit anderen Parteien koalieren, um lebensfähige Mehrheiten in den Parlamenten zu erreichen, damit sie Gesetze verabschieden können.

Im Idealfall möchten wir eine Person identifizieren, der wir vertrauen können, dass sie unsere Ideale vorantreibt und die für das Wohlergehen der Gesellschaft notwendige Gesetzgebung verabschiedet – auch in all den abstrusen Bereichen politischen Handelns, über die wir nichts wissen und noch weniger verstehen.

Grundlegender Nachteil des Zweiparteiensystems

Das Problem der «repräsentativen Demokratie» besteht darin, dass die Senatoren und Kongressabgeordneten oft genug nicht wirklich uns, die Wähler, vertreten, sondern sich eher den Vorgaben bestimmter Lobbys, des Grosskapitals, der grossen Pharmaunternehmen, der Wall Street, der Automobilindustrie, der Waffenhersteller, der American Rifle Association, verpflichtet fühlen. Es besteht in der Tat eine grosse Diskrepanz zwischen Macht und Volk, und wenn viele der vom Kongress verabschiedeten Gesetze direkt den Wählern zur Abstimmung vorgelegt würden, würden sie mit Sicherheit abgelehnt werden.

In den Vereinigten Staaten verschärft sich das Demokratiedefizit der «repräsentativen Demokratie», denn obwohl es einige «marginale» politische Gruppierungen gibt, gibt es im Wesentlichen nur zwei Spieler oder Mannschaften – wie bei einem Fussballspiel. Von uns wird erwartet, dass wir Team A oder Team B anfeuern, und die Zeitungen neigen dazu, als Cheerleader für den einen oder anderen zu fungieren. Es gibt keine Möglichkeit, Koalitionen einzugehen, die einen breiteren Anteil der Bevölkerung repräsentieren – es ist entweder A oder B, nehmen Sie es an oder lassen Sie es.

Der grundlegende Nachteil des Zweiparteiensystems besteht darin, dass es alle zu lösenden Fragen auf der Grundlage konkurrierender «Plattformen» betrachtet. Dieser Cocktail enthält jedoch unweigerlich unterschiedliche Zutaten – von denen wir auf einige möglicherweise allergisch reagieren. In meiner persönlichen Erfahrung als bewusster Bürger in Chicago, Boston und New York befand ich mich oft in einer Zwickmühle, denn während ich mit Begeisterung 50 % der republikanischen oder demokratischen Plattform zustimmte, verabscheute ich die meisten Aspekte der verbleibenden 50 %, von denen ich einige für toxisch hielt. Ich wollte nie gezwungen werden, den 50 % zuzustimmen, die manchmal meinen tiefsten moralischen und religiösen Überzeugungen widersprachen. So wurde es für mich unmöglich, nach meinem Gewissen zu wählen – eine Situation, die mich dazu veranlasste, mich der Stimme zu enthalten oder meine Stimme wegzuwerfen, indem ich für einen selber «aufgeschriebenen» Kandidaten stimmte, der natürlich null Chance hatte, gewählt zu werden. In den USA wird vom Wähler erwartet, dass er mit seine Ideen und Überzeugungen einen Kompromiss findet – er ist gezwungen, «strategisch» zu wählen. Beim Versuch eine bestimmte Politik durchzusetzen, sind wir gezwungen, in einer Reihe von wichtigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen gegen unsere Überzeugungen zu stimmen.

Anders als in der Schweiz gibt es in den USA keine Möglichkeit, über Sachfragen und politische Grundlagen einzeln abzustimmen. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind meist marginal, denn in den Schlüsselfragen der Regierungsführung stimmen sie weitgehend überein. Sowohl die US-Demokraten als auch die Republikaner sind für riesige Militärbudgets, kümmern sich um den militärisch-industriellen Komplex, unterstützen die Wall Street, lehnen den Multilateralismus in internationalen Angelegenheiten ab, gehen Allianzen mit Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien und anderen seltsamen Bettgenossen ein. Wenn wir uns also für die eine oder andere Partei entscheiden, müssen wir uns oft zwischen schlecht oder sehr schlecht entscheiden. Hat diese Situation irgendetwas mit Demokratie zu tun? Ist Demokratie nur eine Pro-Forma-Abstimmung für den einen von zwei Kandidaten, denen wir nicht vertrauen? Sind wir bei einer solch massiven Dysfunktion angelangt, dass eine Verfassungsreform zur dringenden Notwendigkeit geworden ist?

Profil meines idealen Kandidaten

Mein idealer Kandidat für das Amt des Präsidenten, Senators, Kongressabgeordneten sollte Integrität besitzen und intellektuelle und emotionale Ehrlichkeit zeigen. Er/sie muss einen moralischen Kompass und Sinn für Proportionen haben. Er/sie muss über Kompetenz und geistige Unabhängigkeit verfügen, er/sie muss in der Lage sein, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Rahmens zu denken, er/sie muss sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichten. Er/sie muss seine/ihre Rolle als Diener/in verstehen, nicht als Herr/-in. Er/sie muss zuhören können und Flexibilität und Einfühlungsvermögen zeigen, er/sie muss sich durch die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten pragmatisch für die Förderung der Menschenwürde einsetzen. Er/sie muss sich dafür einsetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, ohne Privilegien, Monopole oder Betrügereien, damit der «amerikanische Traum» Wirklichkeit werden kann, damit das Konzept der «Meritokratie» mehr als nur eine PR-Farce ist. Er/sie sollte über Kenntnisse der Weltgeschichte verfügen und den Mut haben, zu akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten nicht immer im Einklang mit den «amerikanischen Werten» gehandelt haben und dass wir gegenüber den «First Nations of the Americas» – den indigenen Irokesen, Algonquinern, Crees, Cherokees, Sioux und anderen indigenen Völkern, die von unseren Vorfahren in grosser Zahl massakriert wurden und deren Recht auf Eigentum ignoriert wurde, deren Land und Ressourcen wir entschädigungslos an uns genommen haben – eine riesige Schuld tragen. Er/sie muss die Menschen über den Profit stellen. Er muss sich für den inländischen und internationalen Frieden einsetzen und verstehen, dass Patriotismus weder Chauvinismus oder Hurrapatriotismus ist, noch bedeutet, aggressive Kriege gegen wirkliche oder eingebildete Feinde zu führen. Patriotismus bedeutet, Wege zu finden, um den lokalen, regionalen und internationalen Frieden zu stärken. Das Leitprinzip sollte lauten: si vis pacem, cole iustitiam – wenn man Frieden will, muss man soziale Gerechtigkeit pflegen – sowohl im Inland als auch international.

Programm meiner idealen Partei

Zu innenpolitischen Fragen: Sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse aller der Gerichtsbarkeit des Staates unterstehenden Personen gedeckt sind. Dazu gehört die Förderung des Wohlergehens aller, z.B. durch Vorsorge für den täglichen Bedarf und unerwartete Notfälle wie Erdbeben, Wirbelstürme, Vulkanausbrüche und Pandemien; universelle medizinische Versorgung, verstärkte Forschung und Entwicklung in den Bereichen Gesundheitssicherheit, Krankheitsvorbeugung, neue Medikamente und medizinische Ausrüstung zur Vorbeugung und/oder Heilung von Krankheiten; kostenlose öffentliche Bildung vom Gymnasium bis zur Universität; Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Umschulungen; zivile Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für junge Arbeitslose zur Gewährleistung der Instandhaltung von Nationalparks, Dämmen, Brücken und Infrastrukturen; erschwinglicher Wohnraum; umweltverträgliche Energiepolitik mit Schwerpunkt auf der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien; vernünftige öffentliche Verkehrsmittel, Bau von mehr Fahrradwegen; Zugang zu Informationen, maximale Offenlegung durch Regierungsstellen, wirklich freie Medien anstelle einer gleichgeschalteten Presse, die die öffentliche Meinung durch gefälschte Nachrichten, die Unterdrückung wichtiger Fakten und die parteiische Interpretation von Ereignissen und Geschichte manipuliert; Meinungs- und Redefreiheit, die das Recht auf Dissens garantiert und nicht nur das Recht, jeden Unsinn, den wir gestern Abend über CNN oder Fox gehört haben, zu wiederholen; akademische Freiheit, die nicht durch den Druck der «politischen Korrektheit» eingeschränkt wird; Abschaffung struktureller Gewalt, rassischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung; erschwingliche Wohnungen und eine Lösung für das Obdachlosenproblem in vielen Grossstädten der USA.

Haushaltsprioritäten: Das Geld der Steuerzahler sollte nicht für exorbitante Militärausgaben, die Beschaffung von mehr Flugzeugen und Bombern, Raketen und Drohnen, die Forschung und Entwicklung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, tödlichen autonomen Waffensystemen, künstlicher Intelligenz und Militärbasen in der ganzen Welt verschwendet werden. Das Mantra sollte lauten: Abrüstung für Entwicklung. Die Prioritäten des Staatshaushalts sollten eine bessere Zukunft für alle Amerikaner durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und umfassende Sozialprogramme sicherstellen. Der Kongress sollte keine Mittel zur Subventionierung der Öl- und Gasindustrie oder zur Versorgung der Flugzeuge mit billigem Treibstoff bereitstellen. Die Regierung muss verfassungswidrige Aktivitäten wie die der CIA und der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA=National Security Agency) mit ihrer Orwellschen «Massenüberwachung» amerikanischer Bürger sofort einstellen. Gelder sollten bereitgestellt werden, um die Umwandlung einer Militärwirtschaft in eine menschliche Dienstleistungswirtschaft zu erleichtern.

Wirtschaft: Arbeitsplätze schaffen. Unterstützen Sie die Main Street [das Volk] gegenüber der Wall Street [die Superreichen]. Ermutigen Sie private Initiativen und kleine Unternehmen. Verkleinern Sie Grossunternehmen und nutzen Sie, wo nötig, die Kartellgesetzgebung. Monopole abbauen. Regulierung der Banken und der Wall Street, um die Konjunktur- und Krisenzyklen und die Notwendigkeit der Rettung von Schurkenbanken zu verhindern.

Strafrecht: Der Staat ist ontologisch verpflichtet, die Bevölkerung vor Verbrechen und Missbräuchen zu schützen. Auch hier wie anderswo ist Vorbeugen besser als Heilen. Dazu bedarf es einer Polizei, die wirklich demokratisch, nicht rassistisch und von einer Philosophie der öffentlichen Dienstleistung inspiriert ist. Der Staat darf die Polizei, die Sicherheitsdienste oder die Gefängnisse nicht privatisieren. Das vorrangige Ziel von Gefängnissen sollte nicht die «Bestrafung» sein, wobei zu bedenken ist, dass Bestrafung immer ex-post facto erfolgt. Das Ziel muss es sein, Verbrechen zu verhindern und den Verbrecher zu rehabilitieren, damit er wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann, nachdem er seine Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen hat. Die Verfolgung der gewöhnlichen Kriminalität ist Teil der Verpflichtung des Staates, die «Sicherheit der Person» zu gewährleisten (Artikel 9, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), aber diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Verfolgung von «Wirtschaftskriminalität» oder Wirtschaftsverbrechen, einschliesslich Spekulation, Marktbetrug, Insiderhandel, betrügerische Konkurse, «Sweetheart»-Geschäfte, «goldene Fallschirme» usw.

Dringend erforderliche Gesetzgebung: Erhebliche Stärkung der Wertpapierregulierung, Abschaffung von Steueroasen und Kriminalisierung aller Formen der Steuerhinterziehung und der meisten Formen der «Steueroptimierung», Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie Steuern dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, und dass ihre Angestellten anständige Gehälter ohne rassische oder geschlechtsspezifische Diskriminierung erhalten. Abschaffung der «Massenüberwachung» der Bevölkerung und Verhängung hoher Strafen gegen Regierungsbeamte, die die Privatsphäre von Personen ohne richterliche Anordnung verletzen. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sollte die NSA aufgelöst werden, und Beamte, die illegal und verfassungswidrig gehandelt haben, sollten strafrechtlich verfolgt werden.

Internationales Recht und internationale Beziehungen

Wenden Sie das Völkerrecht einheitlich und nicht à la carte an; Regierungsanwälte sollten die Umsetzung internationaler Verträge erleichtern (pacta sunt servanda) und nicht versuchen, Schlupflöcher zu finden, um sich aus internationalen Verpflichtungen herauszuwinden; geben Sie Unilateralismus und «Sonderrechte» auf; nehmen Sie an multilateralen Verhandlungen und konstruktiven Massnahmen teil. Militärische Abenteuer, die Terrorismus erzeugen, Feinde schaffen und Freunde entfremden, sind zu beenden; die Freiheit der Schifffahrt und des Handels zu respektieren; Wirtschaftssanktionen und finanzielle Blockaden geopolitischer Rivalen aufzuheben; eine führende Rolle in den regionalen und internationalen Menschenrechtsgerichtssystemen einzunehmen; sich den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu verpflichten; die UN-Charta als eine Art «Weltverfassung» anzuerkennen; alle UN-Organisationen, einschliesslich WHO, IAO, UNESCO UNDP, UNEP und UNWRA angemessen zu finanzieren; sich zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu verpflichten; die in vielen Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen enthaltenen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten abzuschaffen, weil sie die Rechtsstaatlichkeit untergraben und das System der öffentlichen Gerichte umgehen, in der Erkenntnis, dass das ISDS nicht reformiert werden kann, weil es eine ontologische Aberration ist und gegen die guten Sitten verstösst; sicherzustellen, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen voranbringen und nicht vereiteln.