WHO-Reform

Änderungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» der WHO

D_Gesellschaft_Bell_Aenderungen-der-Internationalen-Gesundheitsvorschriften-der-WHO.pdf (1,8 MiB)

Ein kommentierter Leitfaden

von David Bell,* Brownstone Institute, Texas USA

(4. Juli 2023) Die Welt der Covid-Skeptiker behauptet, die «Weltgesundheitsorganisation» (WHO) plane, eine Art globale autokratische Regierung zu werden, die die nationale Souveränität aufhebt und sie durch einen totalitären Gesundheitsstaat ersetzt. Das nahezu völlige Desinteresse der Mainstream-Medien legt für den rationalen Beobachter die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere «Verschwörungstheorie» eines unzufriedenen Randes handelt.

Die Auferlegung autoritärer Regeln auf globaler Ebene würde normalerweise Aufmerksamkeit erregen. Die WHO ist ziemlich transparent in ihren Machenschaften. Es dürfte daher nicht schwer sein festzustellen, ob es sich um eine unangebrachte Hysterie handelt oder um den Versuch, die Souveränitätsrechte und die internationalen Beziehungen grundlegend zu verändern. Dazu müsste man das Dokument nur lesen (siehe Quellenangabe am Ende). Zunächst ist es sinnvoll, die Änderungsanträge in einen Kontext zu stellen.

Die veränderte Rolle der WHO – Wer ist die WHO?

Die WHO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen gegründet, um die Bemühungen um eine weltweite Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung zu unterstützen. Ihre Verfassung basierte auf dem Konzept, dass Gesundheit über das Physische hinausgeht (sie umfasst «körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden»¹) und dass alle Menschen gleich und mit unverletzlichen Grundrechten geboren sind. Die Welt von 1946 hatte gerade die Brutalität des Kolonialismus und des internationalen Faschismus hinter sich gelassen; die Folgen einer übermässig zentralisierten Autorität und der Auffassung, dass die Menschen grundsätzlich ungleich seien. Mit der WHO-Verfassung sollte die Bevölkerung die Verantwortung für die Gesundheit übernehmen.

Die WHO wird überwiegend von Privatpersonen und Unternehmen mit eigenen
Interessen finanziert – und nicht von den Mitgliedsländern. (Bild wikipedia)

In den letzten Jahrzehnten hat sich die WHO, im Zuge ihrer Unterstützung durch die von den Ländern auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts zugewiesenen Mittel, zu einem Modell entwickelt, bei dem die meisten Mittel zweckgebunden sind und ein Grossteil von Privatpersonen und Unternehmen mit eigenen Interessen bereitgestellt wird.

Die Prioritäten der WHO haben sich dementsprechend weiterentwickelt, weg von einer gemeindezentrierten Versorgung hin zu einem eher vertikalen, warenbezogenen Ansatz. Dies folgt unweigerlich den Zielen und Eigeninteressen dieser Geldgeber. Ausführlichere Informationen zu dieser Entwicklung finden sich an anderer Stelle;² diese Veränderungen sind wichtig, um die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) in einen Kontext zu stellen.

Ebenso wichtig ist, dass die WHO im internationalen Gesundheitsbereich nicht allein dasteht. Während bestimmte Organisationen wie UNICEF³ (die sich ursprünglich vorrangig um die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern kümmern sollte), private Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit langem mit der WHO zusammenarbeiten, ist in den letzten zwei Jahrzehnten die globale Gesundheitsindustrie aufgeblüht, wobei mehrere Organisationen, insbesondere «öffentlich-private Partnerschaften» (PPP), an Einfluss gewonnen haben; in mancher Hinsicht sind sie Konkurrenten und in mancher Hinsicht Partner der WHO.

Zu den PPPs gehören Gavi – die Vaccine Alliance⁴ (die sich speziell auf Impfstoffe konzentriert) und CEPI,⁵ eine Organisation, die auf dem Weltwirtschaftsforum⁶ 2017 von der Bill & Melinda Gates Foundation⁷, dem Wellcome Trust und der norwegischen Regierung speziell für das Management von Pandemien gegründet wurde. Gavi und CEPI sowie andere Organisationen wie Unitaid⁸ und der Global Fund⁹ haben Unternehmens- und Privatinteressen direkt in ihren Vorständen.

Auch die Weltbank¹⁰ und die G 20¹¹ haben ihr Engagement für die globale Gesundheit und insbesondere für die Pandemievorsorge verstärkt. Die WHO hat erklärt,¹² dass Pandemien im vergangenen Jahrhundert nur einmal pro Generation auftraten und nur einen Bruchteil der Menschen töteten, die an endemischen Infektionskrankheiten starben, aber dennoch ziehen sie einen Grossteil des unternehmerischen und finanziellen Interesses auf sich.

Abkürzungen

GD: Generaldirektor (der WHO)
FENSA: (WHO) Framework for Engagement of Non-State-Actors [= Vorgaben für die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure]
IHR: International Health Regulation [= Internationale Gesundheitsvorschriften]
PHEIC: Public Health Emergency of International Concern [= Public Health-Notfall von internationalem Ausmass]
WHA: World Health Assembly [= Weltgesundheitsversammlung]
WHO: World Health Organisation [=Weltgesundheitsorganisation] «Vertragsstaaten» im UN-Jargon (d. h. souveräne Staaten) werden vereinfacht als «Staat(en)» oder «Land/Länder» bezeichnet.

Die WHO ist in erster Linie eine Bürokratie und kein Expertengremium. Die Rekrutierung basiert auf verschiedenen Faktoren, darunter fachliche Kompetenz, aber auch länderspezifische und andere Quoten, die mit Gleichberechtigung zu tun haben.

Diese Quoten dienen dem Zweck, die Macht bestimmter Länder, die Organisation mit ihrem eigenen Personal zu dominieren, zu verringern, erfordern dabei aber die Einstellung von Mitarbeitern, die möglicherweise über weit weniger Erfahrung oder Fachwissen verfügen. Die Rekrutierung wird auch stark von internem WHO-Personal und den üblichen persönlichen Einflüssen beeinflusst, die mit der Arbeit und der Notwendigkeit von Gefälligkeiten innerhalb der Länder einhergehen.

Einmal eingestellt, begünstigt die Bezahlungsstruktur diejenigen, die lange bleiben, was die Rotation zu neuen Fachgebieten bei wechselnden Aufgaben abschwächt. Ein WHO-Mitarbeiter muss 15 Jahre arbeiten, um seine volle Rente zu erhalten, wobei ein früheres Ausscheiden dazu führt, dass der Beitrag der WHO zu seiner Rente ganz oder teilweise gestrichen wird.

In Verbindung mit hohen Mietzuschüssen, Krankenversicherungen, grosszügigen Bildungszuschüssen, Lebenshaltungskostenanpassungen und steuerfreien Gehältern schafft dies eine Struktur, in der der Schutz der Institution (und damit der eigenen Vorteile) weit über die ursprüngliche altruistische Absicht hinausgehen kann.

Der Generaldirektor (GD) und die Regionaldirektoren (RDs) – von denen es sechs gibt – werden von den Mitgliedsstaaten in einem Verfahren gewählt, das starken politischen und diplomatischen Schachzügen unterliegt. Der derzeitige Generaldirektor ist Tedros Adhanom Ghebreyesus,¹³ ein äthiopischer Politiker mit einer kontroversen Vergangenheit während des äthiopischen Bürgerkriegs.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden es Tedros ermöglichen, alle im Rahmen der IHR erforderlichen Entscheidungen unabhängig zu treffen, indem er nach Belieben einen Ausschuss konsultiert, aber nicht an diesen gebunden ist. Er kann dies bereits jetzt tun, nachdem er die Affenpocken gegen den Rat seines Notfallausschusses zum internationalen Gesundheitsnotfall (PHEIC) erklärt hat, obwohl es weltweit nur fünf Todesfälle gegeben hatte.

Wie viele WHO-Mitarbeiter kenne ich aus eigener Anschauung Beispiele für offensichtlich vorhandene Korruption innerhalb der Organisation, von der Wahl der Regionaldirektoren über die Renovierung von Gebäuden bis hin zur Einfuhr von Waren. Solche Praktiken können in jeder grossen menschlichen Organisation vorkommen, die schon ein oder zwei Generationen über ihre Gründung hinausgewachsen ist.

Dies ist natürlich der Grund, warum der Grundsatz der Gewaltenteilung in der nationalen Regierungsführung üblich ist; diejenigen, die Regeln aufstellen, müssen sich vor einer unabhängigen Justiz gemäss einem Rechtssystem verantworten, dem alle unterworfen sind. Da dies auf UN-Organisationen nicht zutrifft, sollten sie automatisch von der direkten Gesetzgebung über die Bevölkerung ausgeschlossen werden. Die WHO ist, wie andere UN-Organisationen auch, im Wesentlichen ein Gesetz für sich.

Die neuen WHO-Instrumente für Pandemiebereitschaft und Gesundheitsnotfälle

Die WHO arbeitet derzeit an zwei Vereinbarungen,¹⁴ die ihre Befugnisse und ihre Rolle bei erklärten Gesundheitsnotfällen und Pandemien erweitern werden. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Definition von «Gesundheitsnotfällen», in denen diese Befugnisse zum Einsatz kommen können.

Bei der ersten Vereinbarung handelt es sich um Änderungsvorschläge zu den bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV),¹⁵ einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument, das in verschiedener Form seit Jahrzehnten besteht und 2005 nach dem Ausbruch von SARS 2003 erheblich verändert wurde.

Die zweite Vereinbarung ist ein neuer «Pandemie-Vertrag», der eine ähnliche Absicht wie die IHR-Änderungen verfolgt. Beide durchlaufen derzeit WHO-Ausschüsse, öffentliche Anhörungen und Überarbeitungssitzungen, um der Weltgesundheitsversammlung (WHA)¹⁶ (jährliche Versammlung aller WHO-Mitgliedsländer [«Vertragsstaaten»]) wahrscheinlich 2023 bzw. 2024 vorgelegt zu werden.

Die Diskussion konzentriert sich hier auf die IHR-Änderungen, da sie am weitesten fortgeschritten sind. Da es sich um Änderungen eines bestehenden Vertragsmechanismus handelt, müssen nur 50 Prozent der Länder zustimmen, um in Kraft zu treten (vorbehaltlich der Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten). Für die Annahme des neuen «Vertrags» ist eine Zweidrittelmehrheit der WHA erforderlich.

Das WHA-System «ein Land – eine Stimme» gibt Ländern wie Niue mit weniger als zweitau-send Einwohnern die gleiche Stimme wie Ländern mit Hunderten von Millionen Einwohnern (z. B. Indien, China, die USA), obwohl diplomatischer Druck dazu führt, dass sich die Länder um ihre Nutzniesser scharen.

Der Prozess der IHR-Änderungen innerhalb der WHO ist relativ transparent. Es ist keine Verschwörung zu erkennen. Die Änderungsvorschläge werden angeblich von den nationalen Behörden eingereicht und auf der WHO-Website gesammelt.¹⁷ Die WHO hat ungewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Anhörungen für öffentliche Eingaben¹⁸ zu öffnen. Die Absicht der IHR-Änderungen, die Beziehungen zwischen den Ländern und der WHO (d.h. einem supranationalen Gremium, das angeblich von ihnen kontrolliert wird) zu ändern und die Beziehung zwischen den Menschen und der zentralen supranationalen Behörde grundlegend zu verändern, ist für alle sichtbar.

Wichtige Änderungsvorschläge für die IHR

Die Änderungen der IHR zielen darauf ab, die Beziehungen zwischen den Menschen, den Regierungen ihrer Länder und der WHO grundlegend zu verändern. Sie stellen die WHO als Träger von Rechten dar, die über denen des Einzelnen stehen, und heben die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Grundprinzipien in Bezug auf die Menschenrechte und die Souveränität der Staaten auf. Damit signalisieren sie eine Rückkehr zu einem kolonialistischen und feudalistischen Ansatz, der sich grundlegend von dem unterscheidet, an den sich die Menschen in relativ demokratischen Ländern gewöhnt haben. Das Ausbleiben grösserer Gegenmassnahmen seitens der Politiker und die mangelnde Aufmerksamkeit der Medien sowie die daraus resultierende Unwissenheit der Öffentlichkeit sind daher sowohl merkwürdig als auch alarmierend.

Im Folgenden werden die Aspekte der Änderungen erörtert, die die grössten Veränderungen in der Funktionsweise der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen mit sich bringen. Es folgen kommentierte Auszüge aus dem WHO-Dokument (REF)¹⁹. Das Dokument, das auf der WHO-Website zur Verfügung gestellt wird, wird derzeit überarbeitet, um offensichtliche grammatikalische Fehler zu korrigieren und die Klarheit zu verbessern.

Rückführung der internationalen Menschenrechte auf ein früheres, autoritäres Modell

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kontext der Befreiung eines Grossteils der Welt vom kolonialistischen Joch verabschiedet wurde, beruht auf dem Konzept, dass alle Menschen mit gleichen und unveräusserlichen Rechten geboren werden, die ihnen allein durch die Tatsache zustehen, dass sie geboren sind. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte²⁰ von 1948 sollten diese Rechte kodifiziert werden, um eine Rückkehr zu Ungleichheit und totalitärer Herrschaft zu verhindern. Die Gleichheit aller Menschen wird in Artikel 7 zum Ausdruck gebracht:

«Alle sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstösst, und gegen jede Aufstachelung zu einer solchen Diskriminierung.»

Dieses Verständnis liegt der WHO-Verfassung zugrunde und bildet die Grundlage für die moderne internationale Menschenrechtsbewegung und das internationale Menschenrechtsgesetz.

Dieses grundlegende Dokument scheint für die WHO
nicht mehr als Leitprinzip zu gelten

Eng damit verbunden war das Konzept, dass die Staaten ihre Völker repräsentieren und die Souveränität über ihr Territorium und die Gesetze haben, nach denen ihre Völker regiert werden. In dem Masse, wie sich die Völker aus dem Kolonialismus lösten, behaupteten sie ihre Autorität als unabhängige Einheiten innerhalb der von ihnen kontrollierten Grenzen. Internationale Abkommen, einschliesslich der bestehenden IHR, spiegelten dies wider. Die WHO und andere internationale Organisationen würden eine unterstützende Rolle spielen und Ratschläge, aber keine Anweisungen erteilen.

Die vorgeschlagenen IHR-Änderungen kehren dieses Verständnis um:

Die WHO schlägt vor, den Begriff «unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen» aus dem Text zu streichen und ihn durch «Gleichheit, Kohärenz, Inklusivität» zu ersetzen, vage Begriffe, deren Anwendung im Text dann speziell nach dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand differenziert wird. Die zugrundeliegende Gleichheit der Individuen wird aufgehoben, und die Rechte werden einem Status unterworfen, der von anderen auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien bestimmt wird, die sie selbst definieren. Dies stellt das bisherige Verständnis des Verhältnisses aller Individuen zur Autorität völlig auf den Kopf, zumindest in nicht-totalitären Staaten.

Es handelt sich um einen totalitären Ansatz für die Gesellschaft, in der der Einzelne nur unter der Duldung anderer handeln kann, die ausserhalb der gesetzlichen Sanktionen Macht ausüben, d. h. ein feudales Verhältnis oder ein Verhältnis zwischen Monarch und Untertan ohne eine dazwischenliegende Verfassung. Es ist schwer vorstellbar, dass es ein grösseres gesellschaftliches Problem gibt, doch die Medien, die Entschädigungen für die vergangene Sklaverei fordern, schweigen zu einem vorgeschlagenen internationalen Abkommen, das mit der Wiedereinführung der Sklaverei im Einklang steht.

Die WHO erhält Autorität über die Mitgliedstaaten

Diese Autorität wird als über den Staaten (d.h. gewählten oder anderen nationalen Regierungen) stehend angesehen, wobei die spezifische Definition von «Empfehlungen» von «nicht bindend» (durch Streichung) zu «bindend» durch eine spezifische Erklärung geändert wird, dass die Staaten sich verpflichten werden, die Empfehlungen der WHO zu befolgen anstatt sie zu «berücksichtigen»). Die Staaten werden die WHO als «Autorität» in internationalen Gesundheitsnotfällen akzeptieren und sie damit über ihre eigenen Gesundheitsministerien stellen. Vieles hängt davon ab, was ein Public Health-Notfall von internationalem Ausmass (PHEIC) ist und wer ihn definiert.

Wie weiter unten erläutert, wird durch diese Änderungen die Definition des Begriffs PHEIC auf jedes Gesundheitsereignis ausgeweitet, das von einer bestimmten Person in Genf (dem Generaldirektor der WHO) persönlich als tatsächlich oder potenziell besorgniserregend eingestuft wird.

Zu den Befugnissen, die von den nationalen Regierungen an die Generaldirektion abgetreten werden sollen, gehören ganz konkrete Beispiele, die möglicherweise Änderungen in den nationalen Rechtssystemen erfordern. Dazu gehören die Inhaftierung von Personen, Reisebeschränkungen, die Erzwingung von Gesundheitsmassnahmen (Tests, Impfungen) und die Verpflichtung, sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.

Für Beobachter der COVID-19-Antwort ist es nicht überraschend, dass diese vorgeschlagenen Einschränkungen der individuellen Rechte im Ermessen der GD auch die Redefreiheit einschliessen. Die WHO wird die Befugnis haben, Meinungen oder Informationen als «Fehlinformation oder Desinformation» zu bezeichnen und von den Regierungen der Länder zu verlangen, einzugreifen und solche Äusserungen und deren Verbreitung zu unterbinden.

Dies wird wahrscheinlich gegen einige nationale Verfassungen (z. B. die der USA) verstossen, aber für viele Diktatoren und Einparteien-Regime ein Segen sein. Es ist natürlich unvereinbar mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,²¹ aber diese scheinen für die WHO nicht mehr als Leitprinzipien zu gelten.

Nachdem die Generaldirektion selbst den Notstand ausgerufen hat, wird sie befugt sein, die Regierungen anzuweisen, der WHO und anderen Ländern Ressourcen – Gelder und Waren – zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch direkte Eingriffe in die Produktion, um die Herstellung bestimmter Waren innerhalb der eigenen Grenzen zu erhöhen.

Die Länder werden der WHO die Befugnis über das Patentrecht und das geistige Eigentum, einschliesslich der Kontrolle des Herstellungs-Know-hows, von Waren übertragen, die von der Generaldirektion als relevant für das potenzielle oder tatsächliche Gesundheitsproblem erachtet werden, das sie für interessant hält. Dieses geistige Eigentum und Herstellungs-Know-how kann dann nach dem Ermessen der Generaldirektion an kommerzielle Konkurrenten weitergegeben werden.

Diese Bestimmungen scheinen ein gewisses Mass an Dummheit widerzuspiegeln, und im Gegensatz zur grundsätzlichen Abschaffung der grundlegenden Menschenrechte könnten die Interessengruppen hier durchaus auf ihrer Streichung aus dem Entwurf der IHR bestehen. Die Rechte der Menschen sollten natürlich an erster Stelle stehen, aber da die meisten Medien nicht beteiligt sind, ist es schwer vorstellbar, dass ein gleiches Mass an Fürsprache erreicht wird.

Die Generaldirektion der WHO mit uneingeschränkter Macht ausstatten und sicherstellen, dass diese auch genutzt wird

Die WHO hat in der Vergangenheit Verfahren entwickelt, die zumindest den Anschein eines Konsenses und einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung gewährleisten. Ihr Verfahren zur Entwicklung von Leitlinien erfordert, zumindest auf dem Papier, die Einholung und Dokumentation einer Reihe von Fachkenntnissen und die Abwägung einer Reihe von Belegen für die Zuverlässigkeit. Ein Beispiel dafür sind die Leitlinien für 2019²² zum Umgang mit einer Grippepandemie, in denen Empfehlungen für Länder im Falle eines Ausbruchs eines solchen Atemwegsvirus formuliert werden.

Die Abwägung dieser Erkenntnisse führte dazu, dass die WHO dringend von der Ermittlung von Kontaktpersonen, der Quarantäne gesunder Menschen und der Schliessung von Grenzen abriet, da die Erkenntnisse gezeigt hatten, dass diese Massnahmen langfristig mehr Schaden für die Gesundheit anrichten dürften als der Nutzen, der sich aus der Verlangsamung der Virusausbreitung ergibt, wenn überhaupt.

Diese Leitlinien wurden ignoriert, als für COVID-19 der Notstand ausgerufen wurde und die Zuständigkeit auf eine Einzelperson, den Generaldirektor, überging.

Die IHR-Änderungen verstärken noch die Möglichkeiten der Generaldirektion, solche evidenzbasierten Verfahren zu ignorieren. Auf mehreren Ebenen verleihen sie dem Generaldirektor und den von ihm beauftragten Personen aussergewöhnliche und willkürliche Befugnisse und führen Massnahmen ein, die die Ausübung dieser Befugnisse unvermeidlich machen.

Erstens wird das Erfordernis eines tatsächlichen gesundheitlichen Notfalls, bei dem Menschen einen messbaren Schaden oder die Gefahr eines Schadens erleiden, gestrichen. Der Wortlaut der Änderungsanträge hebt ausdrücklich das Erfordernis eines Schadens auf, damit die GD die Macht über Länder und Menschen übernehmen kann. Das Erfordernis eines nachweisbaren «Risikos für die öffentliche Gesundheit» wird gestrichen und durch ein «potenzielles» Risiko für die öffentliche Gesundheit ersetzt.
Zweitens wird ein Überwachungsmechanismus, der im Rahmen dieser Änderungen in jedem Land eingerichtet wird und der auch in den Dokumenten der G20²³ und der Weltbank²⁴ zur Pandemievorsorge erörtert wird, neue Varianten von Viren identifizieren, die in der Natur ständig auftreten und von denen theoretisch angenommen werden könnte, dass sie ein potenzielles Ausbruchsrisiko darstellen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Mitarbeiter, die dieses Überwachungsnetz betreiben, das umfangreich und global sein wird, haben keine andere Daseinsberechtigung als die, noch mehr Viren und Varianten zu identifizieren. Ein Grossteil der Finanzierung wird von privaten und unternehmerischen Interessen stammen, die von den auf Impfstoffen basierenden Massnahmen,²⁵ die sie für den Ausbruch von Infektionskrankheiten vorsehen, finanziell profitieren werden.
Drittens hat die Generaldirektion die alleinige Befugnis, jedes Ereignis, das als gesundheitsbezogen (oder potenziell gesundheitsbezogen) eingestuft wird, zu einem «Notfall» zu erklären. (Die sechs WHO-Regionaldirektoren werden diese Befugnis auch auf regionaler Ebene haben). Wie beim Ausbruch der Affenpocken zu sehen war, kann sich die Generaldirektion bereits über den Ausschuss hinwegsetzen, der zur Beratung über Notfälle eingesetzt wurde. Mit den vorgeschlagenen Änderungen entfällt die Notwendigkeit, dass der Generaldirektor die Zustimmung des Landes einholen muss, in dem eine potenzielle oder wahrgenommene Bedrohung festgestellt wurde. In einem erklärten Notfall kann der Generaldirektor die FENSA-Bestimmungen²⁶ über den Umgang mit privaten (z. B. gewinnorientierten) Einrichtungen abändern, so dass er die Informationen eines Staates nicht nur mit anderen Staaten, sondern auch mit privaten Unternehmen austauschen kann.

Die Überwachungsmechanismen, die von den Ländern verlangt und innerhalb der WHO ausgebaut werden, werden dafür sorgen, dass die Generaldirektion und die Regionaldirektoren ständig mit potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit konfrontiert werden.

In jedem Fall werden sie befugt sein, solche Ereignisse zu einem Gesundheitnotstand von internationalem (oder regionalem) Interesse zu erklären und Anordnungen zu erlassen, die nach internationalem Recht angeblich verbindlich sind, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, in grossem Umfang zu impfen, geistiges Eigentum und Know-how abzugeben und der WHO und anderen Ländern, die die Generaldirektion für erforderlich hält, Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Selbst eine Generaldirektion, die nicht daran interessiert ist, eine solche Macht auszuüben, wird sich dem Risiko aussetzen, als derjenige dazustehen, der nicht versucht, die nächste Pandemie zu «stoppen», und zwar unter dem Druck von Unternehmensinteressen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel stehen, und unter dem enormen Einfluss der Medien. Das ist der Grund, warum vernünftige Gesellschaften solche Situationen niemals herbeiführen.

Wie geht es weiter?

Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, werden die Personen, die die Kontrolle über das Leben anderer übernehmen, keiner wirklichen rechtlichen Kontrolle unterliegen. Sie geniessen diplomatische Immunität (gegenüber allen nationalen Gerichtsbarkeiten). Die Gehälter vieler werden von der Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmen abhängen, die ein direktes finanzielles Interesse an den Entscheidungen haben, die sie treffen. Diese Entscheidungen von nicht rechenschaftspflichtigen Ausschüssen werden Massenmärkte für Waren schaffen oder Know-how an kommerzielle Konkurrenten weitergeben. Die Antwort von COVID-19 veranschaulicht die Unternehmensgewinne,²⁷ die durch solche Entscheidungen ermöglicht werden. Dies ist eine Situation, die in einer demokratischen Gesellschaft offensichtlich inakzeptabel ist.

Zwar hat die WHA mit ihrem aus WHA-Mitgliedern bestehenden Exekutivrat die Gesamtaufsicht über die WHO-Politik, doch wird diese in einer orchestrierten Weise betrieben; viele Delegierte haben wenig Einfluss auf die Verfahren, während Bürokraten Entwürfe erstellen und verhandeln. Länder, die nicht die Werte teilen, die in den Verfassungen demokratischerer Nationen verankert sind, haben gleiches Stimmrecht in der Politik. Zwar ist es richtig, dass souveräne Staaten gleiche Rechte haben, doch dürfen die Menschenrechte und die Freiheit der Bürger eines Landes nicht an die Regierungen anderer Länder abgetreten werden, auch nicht an eine nichtstaatliche Einheit, die sich über sie stellt.

Viele Nationen haben im Laufe der Jahrhunderte auf der Grundlage eines Verständnisses grundlegender Werte ein System der gegenseitigen Kontrolle entwickelt, das speziell darauf abzielt, eine Situation zu vermeiden, wie wir sie jetzt erleben, in der eine Gruppe, die ein Gesetz für sich selbst ist, die Freiheit anderer willkürlich beseitigen und kontrollieren kann.

Die freien Medien haben sich als weiterer Schutz entwickelt, der auf den Grundsätzen der freien Meinungsäusserung und des gleichen Rechts auf Gehör beruht. Diese Werte sind notwendig, damit Demokratie und Gleichheit existieren können, ebenso wie es notwendig ist, sie zu beseitigen, um Totalitarismus und eine auf Ungleichheit basierende Struktur einzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen der IHR zielen ausdrücklich auf dieses negative Ziel ab.

Die vorgeschlagenen neuen Befugnisse, die die WHO anstrebt, und die Pandemievorbereitungsindustrie, die um sie herum aufgebaut wird, sind nicht verborgen. Das einzige Täuschungsmanöver ist die absurde Vorgehensweise von Medien und Politikern in vielen Ländern, die so tun, als würden sie nicht vorgeschlagen bzw. als würden sie, wenn sie umgesetzt werden, die Beziehungen zwischen den Menschen und den zentralisierten nichtstaatlichen Mächten nicht grundlegend verändern.

Die Menschen, die diesen Mächten unterworfen sein werden, und die Politiker, die auf dem besten Weg sind, sie abzutreten, sollten anfangen, aufzupassen. Wir alle müssen entscheiden, ob wir das, was wir uns über Jahrhunderte erarbeitet haben, so leicht aufgeben wollen, um die Gier anderer zu stillen.

* David Bell, Senior Scholar am Brownstone Institute, ist Arzt für öffentliches Gesundheitswesen und Biotech-Berater für globale Gesundheit. Er ist ehemaliger Amtsarzt und Wissenschaftler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Programmleiter für Malaria und fieberhafte Erkrankungen bei der Foundation for Innovative New Diagnostics (FIND) in Genf, Schweiz, und Direktor für globale Gesundheitstechnologien beim Intellectual Ventures Global Good Fund in Bellevue, WA, USA.

Quelle: https://brownstone.org/articles/amendments-who-ihr-annotated-guide/, 1. Februar 2023
Gesamtes WH-Dokument: https://apps.who.int/gb/wgihr/index.html

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 https://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/EN/constitution-en.pdf?ua=1

2 https://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/EN/constitution-en.pdf?ua=1

3 https://pandata.org/who-and-covid-19-re-establishing-colonialism-in-public-health/

4 https://www.gavi.org/

5 https://cepi.net/

6 https://cepi.net/news_cepi/global-partnership-launched-to-prevent-epidemics-with-new-vaccines/

7 https://www.gatesfoundation.org/

8 https://unitaid.org/#en

9 https://www.theglobalfund.org/en/

10 https://thedocs.worldbank.org/en/doc/018ab1c6b6d8305933661168af757737-0290032022/original/PPR-FIF-WB-White-Paper.pdf