«Wir brauchen eine neue Ostpolitik»

Mathias Platzeck nimmt mutig Stellung

von Marita Brune-Koch

(18. Juni 2021) «Wir brauchen eine neue Ostpolitik» – diesen Titel trägt das neue Buch von Matthias Platzeck¹ und diesen Titel trug auch die Lesung, die er am 6. Mai dieses Jahres in einer Online-Konferenz hielt. Wobei: «Lesung» kann man die Veranstaltung eigentlich nicht nennen. Platzeck, der sich unermüdlich für gute Beziehungen mit Russland einsetzt, sprach frei zum Thema. Organisiert wurde die Konferenz vom «Deutsch-Russischen Forum».

Die Beziehungen zu Russland seien heute problematischer als im Kalten Krieg, so zitierte Matthias Platzeck zu Beginn seiner Ausführungen Wolfgang Ischinger.² Wer die Zeit des Kalten Krieges, in der die beiden Supermächte Nato und Warschauer Pakt sich bis auf die Zähne bewaffnet und ständig kriegsbereit gegenüberstanden, miterlebt hat, erahnt, was das heisst. Am Ende des Kalten Krieges, so Platzeck, nach dem Fall der Berliner Mauer und der Sowjetunion hätten er und seine Generation grosse Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gehegt. Diese Hoffnung sei bitter enttäuscht worden, die Welt habe sich total verändert.

Aufgewachsen in Potsdam

Der bekannte Russland-Experte berichtet über seinen persönlichen Hintergrund und erklärt, warum er zu diesem Thema und seinem Engagement gekommen sei. Er ist aufgewachsen in Potsdam, nahe der Glienicker Brücke. Über die Mitte dieser Brücke verlief während der Teilung Deutschlands die Grenze zwischen der DDR und Westberlin. Hier wurden Agenten zwischen Ost und West ausgetauscht. Die Brücke erhielt weltweite Bekanntheit durch den am 11. Februar 1986 spektakulär inszenierten dritten und letzten Agentenaustausch. Eine Kindheit in einer solchen Umgebung prägt. Aber auch das Glück, wie Platzeck betont, eine gute Lehrerin gehabt zu haben, die ihm die russische Sprache, Kultur, Literatur und Musik nahegebracht habe, hat dazu beigetragen. Dazu muss man vielleicht noch wissen, dass Russisch in der DDR Pflichtfach war wie in Westdeutschland Englisch. Und so wie die Westdeutschen nach dem Krieg Kontakt zu Amerikanern, den GIs, hatten, lebten die Ostdeutschen mit den russischen Soldaten in einem Land und dazu noch unweit von der Sowjetunion. Das alles schafft Nähe und sicher auch eine gewisse Vertrautheit.

Bahrs Grundsätze der Entspannungspolitik

Später habe er in Egon Bahr, Architekt der deutschen Entspannungspolitik und Vertrautem von Willy Brandt, und in Manfred Stolpe³ Persönlichkeiten gefunden, die ihn sehr ermutigt hätten, Beziehung zu Russland zu pflegen.

Platzeck erinnert an die drei Grundsätze von Bahrs Ostpolitik:

1. Ohne oder gegen Russland gibt es keinen Frieden.

2. Russland ist unverrückbar unser Nachbar.

3. Triebfedern der Politik sind Interessen.

Diese Grundsätze würden, so Platzeck, heute nicht mehr beherzigt. So habe denn der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren in einer Rede in Moskau vor Entfremdung zwischen Deutschland und Russland gewarnt. «Das dürfen wir nicht zulassen», habe er gefordert.

Platzeck geht dann auf Vorwürfe ein, er sei zu unkritisch gegen Russland. Er verneint das nicht, meint jedoch, Kritik an Russland sei keine Mangelware, aber an Verständnis fehle es, er fülle eine Marktlücke.

Keine zwei Völker seien über Jahrhunderte so verwoben wie Deutsche und Russen, unsere Kulturen gäbe es so nicht ohne die gegenseitige Befruchtung. Aber die Beziehungen hätten auch immer wieder furchtbare Tiefen durchschritten, trotzdem habe man immer wieder zusammengefunden.

Russland ist anders, Deutschland auch

Mit diesem Wort warb Platzeck für einen verständnissuchenden Blick auf Russland. Er warnte davor, Russland mit unseren Massstäben zu messen und zu verurteilen. Man müsse sich bei der Einschätzung von Vorgängen in Russland immer zwei Fragen stellen:

1. Was ist in Russland passiert?

2. Was ist zwischen uns passiert?

Zur Beantwortung der Fragen führt er aus, dass Russland seit den 1990er Jahren einen harten Prozess durchgemacht habe. Das Währungssystem sei zusammengebrochen, die Menschen hätten alle Ersparnisse verloren. Die wirtschaftliche Situation sei völlig desolat gewesen. Es war so aussichtslos, dass viele Menschen in Erwägung gezogen hätten, ihre Kinder nach Deutschland zu schicken, weil sie in Russland keine Zukunft mehr sahen. Wie weit muss es gekommen sein, dass Eltern solche folgenschweren Schritte ins Auge fassen? Putin habe das Land aus diesem Desaster herausgeführt und die Verhältnisse wieder stabilisiert, deshalb habe er so lange so hohe Beliebtheitswerte gehabt.

Das Denkmal «Die trauernde Mutter» in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, symbolisiert die unvergessenen Opfer der russischen Menschen im 2. Weltkrieg. Das Gedenken daran ist bis heute lebendig. (Bild mk)

Ohne Russland keine Deutsche Einheit

Platzeck berichtet, dass russische Gesprächspartner sich immer wieder darüber irritiert zeigen, dass die Deutschen die Leistung Russlands bei der Deutschen Einheit nicht anerkennen würden. Er erinnert daran, dass England und Frankreich von der Idee eines geeinten Deutschlands gar nicht begeistert waren. Beide fürchteten eine künftige Dominanz Deutschlands.

Margaret Thatcher gab bei einem Moskau-Besuch gegenüber dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unumwunden zu: «Ich bin entschieden gegen ein vereinigtes Deutschland.»⁴ Anders Gorbatschow. Er machte der Bundesregierung am 10. Februar 1990 das grundlegende Zugeständnis, dass die Deutschen in Ost und West selbst wissen müssten, welchen Weg sie gehen wollten. Sie hätten das Recht, die Einheit anzustreben.⁵

Russland zog auch Konsequenzen aus dem Zugeständnis, dass die beiden deutschen Staaten wieder eine Einheit bildeten: 1991/92 zog Gorbatschow sämtliche in der DDR stationierten Truppen ab. 500 000 russische Soldaten verliessen das Land. Das sei die grösste Abzugsereignis der Geschichte gewesen, so Platzeck. Auch das gegen den erklärten Willen von Margret Thatcher, die an Gorbatschow appellierte, die russischen Truppen möglichst lange in Ostdeutschland stehen zu lassen: «Vielleicht brauchen wir sie noch eines Tages, um ein vereintes Deutschland in Schach zu halten.»⁶ Vor allem aber, so Platzeck weiter, gegen den Widerstand vieler russischer Generäle, die den Abzug sehr skeptisch beurteilten. Sie meinten, Deutschland sei ein im Zweiten Weltkrieg hart erkämpfter Brückenkopf, den dürfe man nicht sang- und klanglos aufgeben. Platzeck erwähnt auch, dass Gorbatschow nur gegen das Zugeständnis, dass die Nato sich nicht in Richtung Russland erweitern dürfe, der Wiedervereinigung zustimmte. Es ist bekannt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Jetzt soll mit der Ukraine die Nato bis an die Grenze von Russland ausgeweitet werden.

Platzeck erwähnt einen bezeichnenden Vorgang: Der russische Aussenminister Primakow erfuhr während des Kosovo-Krieges 1999 von der Bombardierung Serbiens, als er im Flugzeug auf dem Weg in die USA war. Erbost lies er mitten über dem Atlantik das Flugzeug wenden und kehrte in seine Heimat zurück. Den Staatsbesuch in den USA sagte er ab. Serbien war ein Bruderstaat von Russland. Die kriegführenden Staaten hatten das Bombardement gestartet, ohne Russland als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates auch nur zu informieren. Somit war das Vorgehen der Nato ein weiterer Affront.

Trotz allem streckte Russland unter Putin weiter seine Hand zur Zusammenarbeit aus. 2001, so führt Platzeck aus, hielt Putin eine Rede im Deutschen Bundestag, wo er sein Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur formulierte. Er erhielt stehende Ovationen von allen Fraktionen.⁷

Nun hätte man auf Zusammenarbeit gehofft, doch stattdessen wurde die Nato-Ost-Erweiterung vorangetrieben und 2006 wurde in Polen ein Raketenabwehrsystem aufgebaut, trotz Einwänden seitens Russlands. Platzeck zitiert George F. Kennan, einen der Architekten der US-Aussenpolitik, der gesagt hat, die Nato-Osterweiterung sei «der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg».⁸

Sanktionen

Platzeck kommt dann auf das aktuell wichtige Thema der Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Nach sechs Jahren zeige sich für beide Seiten, den Westen und den Osten, eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaft und eine wachsende Entfremdung. Er berichtet von einem Gespräch mit einem ehemaligen russischen Kämpfer im 2. Weltkrieg, der ihm sagte: «Wir waren halb verhungert, haben gefroren, trotzdem haben wir die Schlacht gewonnen. Mit Sanktionen zwingt ihr uns nicht in die Knie.»

Platzeck wirft die Frage nach dem Ziel der Sanktionen auf und stellt die Frage in den Raum, ob der Zerfall Russlands angestrebt werde. Davor warnt er nachdrücklich, denn das wäre auch ein grosses Problem für uns, den Westen Europas. Russland sei eine Atommacht, ohne Stabilität bestünde die Gefahr, dass diese Waffen in die falschen Hände und ausser Kontrolle geraten.

Doppelte Massstäbe

Seine Gesprächspartner in Russland würden oft unsere doppelten Massstäbe ansprechen, wenn wir z. B. Russland wegen der Krim-Problematik verurteilen: «Wo bleibt Eure Empörung über Colin Powells Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dieses Land? Über die Hunderttausenden von Menschen, die in Folge des Krieges und der Destabilisierung der ganzen Region ihr Leben lassen mussten? Über die 37 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten? Welche Sanktionen habt ihr deswegen gegen die USA ergriffen? Was ist mit dem völkerrechtwidrigen Angriff auf den Kosovo? Wo sind Eure Vorwürfe gegen die USA wegen des Drohnenkrieges, der bereits 3700 Menschenleben kostete? Wo bleibt Euer Aufschrei gegen die Foltergefängnisse in Guantanamo und Kandahar?»

Platzeck erwähnt auch die Vorwürfe gegen Russland wegen seiner Aufrüstung und relativiert, die Rüstungsausgaben der USA seien 10mal, die der Nato sogar 20mal so hoch wie die Russlands. Auch darüber sind sich seine russischen Gesprächspartner im Klaren.

Gedenkpolitik

Man registriert in Russland auch durchaus, dass im Westen die Landung der Amerikaner in der Normandie und ihr Eingriff in den Zweiten Weltkriegs als kriegsentscheidend bewertet werden. Dabei habe die Rote Armee die Hauptlast des Krieges getragen und auch den entscheidenden und grössten Anteil an der Niederringung des Nationalsozialismus geleistet. Man vermisse in Russland die Anerkennung dieser Leistung und der Opfer. Ein weissrussischer Gesprächspartner nimmt Bezug auf eine Gedenkfeier, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck der Opfer eines Massakers der Nationalsozialisten in einem Dorf in der Normandie gedenken. Das sei sehr recht, man habe nichts dagegen. Aber in Weissrussland gäbe es 629 Orte, die die SS dem Erdboden gleichgemacht und wo sie die Menschen massakriert hätten. Einen deutschen Staatsbesuch habe man dort nie gesehen.

Solche Missverhältnisse, Ignoranz, nicht Sehen-wollen und nicht würdigen führen zu tiefer Entfremdung und einer gefährlichen Entfremdung der Völker und Nationen.

Kanzler Willy Brandt und der sowjetische Staatspräsident Leonid Breschnew unterzeichnen die gemeinsame Erklärung im Anschluss an die deutsch-sowjetische Gipfelkonferenz vom 21. Mai 1973. Hinter Brandt spricht der sowjetische Aussenminister Andrej Gromyko mit Egon Bahr, dem Architekten der Annäherung. (Bild keystone)

«Wandel durch Annäherung» statt Annäherung nach Wandel

Wo ist der Ansatzpunkt aus diesem Teufelskreis heraus, fragt Platzeck. In diesem Zusammenhang erinnert er erneut an Bahrs Devise: Wandel durch Annäherung. Heute, so charakterisiert er, heisse es umgekehrt: Erst Wandel, dann Annäherung. Mit Putin reden wir erst, wenn die Menschenrechte so umgesetzt sind, wie wir es für richtig befinden. Platzeck lässt keinen Zweifel daran, dass er dieses Vorgehen für aussichtslos und gefährlich hält. An dieser Stelle zitiert er sogar Angela Merkel, die geäussert hat, dass wir keines der grossen Probleme der Welt wie Klimawandel, Armut usw. ohne oder gegen Russland lösen könnten. Auch Putin sagt, wenn wir keine Sicherheitsarchitektur mit Russland zustande bringen, wird es unruhig und gefährlich bleiben. Putin warne, dass es auch in Russland Menschen gäbe, deren «Gedanken nicht in eine gute Richtung gehen».

Wieder zitiert Platzeck Bahr: Dieser habe Probleme aufgeteilt in solche, die lösbar und solche, die momentan nicht lösbar seien. Mit den Lösbaren solle man anfangen, die im Moment Unlösbaren auf der Seite lassen und später angehen. Platzeck empfiehlt, in diesem Sinne in unserer heutigen Situation die Krim-Frage vorläufig in eine Kiste zu packen, dann werde man in der Ost-Ukraine leichter Lösungen finden, aber Folgendes anzugehen:

1. Sanktionen zurückfahren,

2. ein Minimum an Verständnis schaffen,

3. eine neue Helsinki-Konferenz veranstalten.⁹

Platzeck umreisst die Weltsituation: Die drei Pole der Welt sind

• Asien, das sei wirtschaftlich erstarkt.

• Die USA mit Kanada.

• Der dritte Pol wäre gern Europa, doch könnten wir keines der grossen Probleme ohne Russland lösen. Unsere Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels zum Beispiel seien ohne Rohstoffe nicht umzusetzen, Europa aber verfüge im Gegensatz zu Russland kaum über genügend Rohstoffe.

Städtepartnerschaften sind «Goldstaub»

Am Schluss seines Vortrages kommt der Redner auf die Rolle der Zivilgesellschaft zu sprechen. Diese würde zurzeit die Hauptlast der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland tragen. Die Städtepartnerschaften seien «Goldstaub», ohne sie und ihr Wirken wären die Probleme zwischen Russland und Deutschland schon viel grösser. Er wirbt um Teilnahme für die 16. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz, die vom 28. Juni bis 31. Juni 2021 im russischen Kaluga stattfindet.¹⁰ Er betont die enorme Bedeutung des Jugendaustausches. Dem Austausch der Bürger zwischen den Ländern misst er grösste Wichtigkeit zu. Auch in Russland würde sich die Zivilgesellschaft entwickeln, sie bestünde nicht nur aus «Navalny». Als Beispiel für die sich entwickelnde Demokratie, nennt er einen Vorgang in Moskau. Die grosse Stadt habe ihren Müll in einem bestimmten Gebiet im Norden der Stadt deponieren wollen. Die dort lebenden Menschen hätten sich gewehrt und mit ihrem Protest Erfolg gehabt. Die Stadt habe sich eine andere Lösung überlegt.

Der Erhalt des Friedens ist der wichtigste Wert

Zum Schluss kommt Platzeck nochmals auf Egon Bahr zurück, der gesagt habe: Westliche Werte seien essentiell und müssten verteidigt werden. Aber ein Wert sei der wichtigste: Der Erhalt des Friedens. Das sei seine, Platzecks, Triebfeder, deshalb würde er nicht aufhören, sich zu engagieren.

1 Matthias Platzeck ist deutscher Politiker und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums

2 Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, D.C. und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz.

3 Aufgewachsen in der DDR war Stolpe in der Evangelischen Kirchenleitung der DDR. In seiner Zeit als Kirchenjurist fungierte er als eine Art kirchlicher Diplomat gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen und Funktionsträgern der DDR. Über ihn liefen informelle Kontakte zwischen Staat und Kirche, die es offiziell nicht gab.

4 Spiegel Geschichte vom 9.4.2013

5 Wikipedia, Deutsche Wiedervereinigung   https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung

6 Spiegel Geschichte vom 9.4.2013

7 Vgl. https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin-196934

8 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/George_F._Kennan

9 «Die KSZE [Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] wurde im Jahr 1973 in Helsinki eröffnet und 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet. Sie diente während des Ost-West-Konflikts als Forum für Konsultationen sowie der politischen Annäherung und Vertrauensbildung zwischen den beiden Blöcken. Teilnehmer der Konferenz waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion. Im sogenannte Dekalog der Schlussakte wurden die Grundregeln der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten festgelegt, so die friedliche und gewaltlose Regelung von Streitfällen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der anderen Staaten und die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen.» In: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177089/konferenz-ueber-sicherheit-und-zusammenarbeit-in-europa-ksze

10 Vgl. https://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-ns/taetigkeitsbereiche/staedtepartnerkonferenzen