Aufstieg und Fall des Postnationalismus

von Hans-Georg Maassen* und Johannes Eisleben**

(10. Mai 2021) red. Im folgenden setzen sich Hans-Georg Maassen und Johannes Eisleben mit dem Zerfall der Nationalstaaten und der Entmündigung ihrer Bürger auseinander. Zugleich halten sie das Ende dieser Entwicklung fest. Dabei benennen sie Ursachen und beschreiben mögliche Perspektiven.

Seit fünfzig Jahren befinden sich Qualität und nichtkonsumtiver Leistungsumfang staatlichen Handelns im Westen auf einem kontinuierlichen Abstieg, der von einem kulturellen Niedergang begleitet wird. In allen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) findet eine massive Konzentration des Privateigentums statt: Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung besitzt einen wachsenden Anteil an allen nichtöffentlichen Vermögenswerten. Schätzungen zufolge verfügt ein Prozent der Bevölkerung als reichste Gruppe über 70 bis 80 Prozent des gesamten weltweiten Privateigentums, während ein wachsender Anteil der Bevölkerung gar nichts besitzt oder auf ein angemessenes Einkommen bzw. auf die für ein normales Familienleben erforderlichen Mittel verzichten muss.

Wirtschaftliche Globalisierung

Eine Hauptursache für diesen Trend ist die wirtschaftliche Globalisierung, in deren Zuge den OECD-Ländern zahlreiche Arbeitsplätze für geringqualifizierte Beschäftigte verlorengingen. Während sowohl die neue Arbeiterklasse in Asien als auch die globalen Vermögenseliten von dieser Entwicklung profitierten, hat die Globalisierung den unteren Schichten im Westen – trotz jahrzehntelang relativ stabiler Konsumgüterpreise – einen Nettoverlust beschert. Ihre Ausgliederung aus der Wertschöpfungskette oder zumindest ihre ökonomische Marginalisierung hat zusammen mit der wachsenden Zahl von Renten- und Pensionsempfängern die absoluten und relativen Staatsausgaben ansteigen lassen.

Finanziert wurde dieser Mehrbedarf teilweise durch höhere Steuereinnahmen, aufs Ganze gesehen aber durch eine immer höhere Verschuldung in fast allen Ländern der OECD. Ein Grossteil dieser Ausgaben kam dem Konsum zugute, während das Bildungs-, Justiz- und Gesundheitswesen sowie die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur vernachlässigt wurden. Die Vermögenskonzentration auf eine kleine Elite wurde von der Anfang der siebziger Jahre eingeführten Finanzpolitik gefördert, die dem System der Mindestreserve (wonach die Bank nur einen kleinen Anteil der Guthaben zur Auszahlung vorhalten muss) das Fiatgeld-System (Geld als blosses Tauschmittel ohne intrinsischen Wert) an die Seite stellte. Dieses System begünstigt automatisch diejenigen, die bereits vermögend sind; andererseits hat es die gegenwärtige Schuldenblase erzeugt, die historisch präzedenzlos ist.

Massive Migration

Gleichzeitig hat eine massive Migration in die meisten westlichen Staaten eingesetzt, die selbst dann geduldet wird, wenn sie illegal ist – während sie beispielsweise in Frankreich oder Grossbritannien auch auf die Befreiung der vormaligen Kolonien zurückgeht. Für lange Zeit übertraf die Zahl der Einwanderer die der Assimilierten, so dass sie inzwischen ein Niveau erreicht, das mit der Migration in das Gebiet des Römischen Reiches in der Spätantike vergleichbar ist. Das Ausmass der Migration hat zu gesellschaftlichen Abspaltungen und Fragmentierungen geführt. Neu entstandene Parallelgesellschaften, die weder mit den westlichen Werten noch mit den Normen moderner demokratischer Gesellschaften vertraut sind, bedrohen die autochthone Gesellschaft mit Kriminalität und einer Überforderung der Sozialsysteme.

Neue politische Ideologie

Diese Tendenzen werden von einer neuen politischen Ideologie orchestriert, die Pluralismus und Demokratie grundsätzlich in Frage stellt. Zu ihrem Kernbestand gehören Identitätspolitik und Minderheitenrechte, eine politische Säuberung der Sprache, die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Schulen, Universitäten und Medien sowie eine aggressive Propaganda, die zu «Klimaschutz», «internationaler Solidarität» und noch mehr Migration aufruft. Diese Ideologie wird nicht nur finanziell von interessierter Seite massiv gefördert, sondern auch von einem aggressiven und anpassungsfähigen Propagandaapparat beworben, den Medien sowie zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen mit bedienen.

Obwohl diese gefährlichen Entwicklungen unsere Gesellschaften und Staaten zersetzen, werden sie zugleich als der grösste Fortschritt in Sachen Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepriesen, den wir angeblich je erlebt haben. Kritische Einwände von liberaler oder konservativer Seite in der Tradition von Hume, Kant, Burke, Mill und Hayek werden als Extremismus, Faschismus oder Verschwörungstheorie verleumdet. Dass die produktiven bürgerlichen Eliten diesem Druck nachgegeben und eine passiv-defensive Haltung eingenommen haben, hat die Anwendung von Straf- und sonstigen Gesetzen sowie die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit zusätzlich erschwert. Die Pseudolinken, die sich gar nicht für die Mühseligen und Beladenen einsetzen, haben als Richter, Hochschullehrer, Politiker, Journalisten und Manager von Grossunternehmen zentrale Positionen übernommen.

Die Ursachen des Niedergangs

Eine freie demokratische Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften, die wir harten geschichtlichen Kämpfen verdanken, in deren Verlauf die einst statisch-hierarchischen Gesellschaftsformen, die ungeteilte Staatsmacht des Absolutismus und die geringe Produktivität der Agrarwirtschaft überwunden wurden. Aufgrund ihrer Komplexität und ihres notorischen Mangels an Stabilität waren die marktwirtschaftlichen Demokratien aber stets anfällig für moderne totalitäre Ideologien wie Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Alle totalitären Systeme brauchen eine permanente Ausübung von Gewalt, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und den Rechtsstaat durch Tyrannei zu ersetzen.

Seit François Noël Babeuf (1760–1797), einem der ersten Ideologen säkularer politischer Erlösungsprogramme, werden Politiker und Intellektuelle häufig von der Idee eines totalen Staates angezogen, mit der sie im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffen. Dieselben Kräfte beabsichtigen die Abschaffung jener Freiheit, für die unsere Vorfahren im Kampf gegen Feudalismus und Absolutismus ihr Leben riskiert und auch geopfert haben. Aber im Gegensatz zu den Revolutionären von einst werden sie heute nicht als Feinde unserer Gesellschaftsordnung erkannt; schliesslich sind sie Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister. Sie verbindet eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen.

Seit den siebziger Jahren produziert die mehr oder weniger offene Verschmelzung der vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus eine Ideologie, wie sie zum Beispiel im Spätwerk von Michel Foucault zum Ausdruck kommt. Diese Ideologie bildet eine Projektionsfläche für die politischen Erlösungshoffnungen linker Denker, während Wirtschaftsglobalisten sie als Rechtfertigung ansehen, globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.

Die Bedrohung – und was wir gegen sie tun können

Dieser Übergang vollzieht sich weitgehend im Verborgenen und ist den meisten Bürgern der westlichen Welt bislang kaum bewusst. Inzwischen ahnen aber viele, dass es nicht nur um eine Anpassung ihrer Lebensbedingungen geht, sondern um einen fundamentalen Wandel, der ihre bürgerlichen Freiheiten und die westlichen Sozialsysteme als solche bedroht. Was geschieht mit unseren demokratischen Gemeinwesen, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen?

Wir müssen befürchten, dass wir am Ende in Gesellschaften leben, die das genaue Gegenteil dessen sind, wofür unsere Vorfahren und die Ostdeutschen 1989 gekämpft haben: undemokratische, totalitäre supranationale Systeme. Die sozialistischen und die globalistischen Kräfte scheinen sich verbündet zu haben, um genau dieses Ziel zu erreichen. Schon die Architekten des Kommunismus und anderer totalitärer Regime wussten, dass eine Gesellschaft sehr viel leichter in einen totalitären Staat transformiert werden kann, wenn man die familiären und lokalen Zusammenhalte auflöst, wenn man die Menschen entwurzelt, wenn man ihre Traditionen und Nationalkulturen zerstört. Denn auf diese Weise verwandeln sie sich in eine anonyme, atomisierte Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist. Die gegenwärtigen Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften scheinen diesem Muster zu folgen und es den Feinden unserer freien Demokratien leichter zu machen, totalitäre Strukturen zu etablieren. Seit den achtziger Jahren erleben wir, wie die klassische geisteswissenschaftliche Universitätsausbildung durch ideologische Indoktrination ersetzt wird.

Doch solche Gesellschaften wären zutiefst dystopisch; sie wären unfähig, Wohlstand oder Zusammenhalt zu generieren. Nur Nationen, die aus freien Bürgern bestehen, die eine gemeinsame Kultur und Rechtsstaatlichkeit teilen, gelingt es, in innerem und äusserem Frieden zu leben. Nur sie weisen einen befriedeten öffentlichen Raum, demokratische Partizipation und Repräsentation auf; nur sie verwirklichen angemessene Eigentumsstrukturen und sind durch internationalen Handel ihren Partnern gegenüber friedfertig.

Die Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich

Diese Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich, auch wenn sie bereits weit fortgeschritten ist. Drei Faktoren könnten sie verlangsamen oder sogar verhindern:

1. das Platzen der globalen Schuldenblase,

2. das Chaos von Verteilungskämpfen in Einwanderungsgesellschaften sowie

3. das Erwachen der bürgerlichen Eliten und ihres Willens, für unsere freie Gesellschaft zu kämpfen.

Im Gefolge der Covid-19-Pandemie erleben wir einen globalen Angebots- und Nachfrageschock, der alle Länder betrifft und dessen Ausmass es seit dem sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 nicht mehr gegeben hat. Dieser Schock ist im Begriff, die globale Schuldenblase platzen zu lassen. Er wird zu einer massiven Schrumpfung der Weltwirtschaft mit negativen Wachstumsraten von 20 bis 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen.

Diese Schrumpfung wird bei den unteren 75 Prozent der Einkommenspyramide materielle Verteilungskämpfe auslösen, die am härtesten das untere Drittel der Gesellschaft treffen werden: Migranten, autochthone Langzeitarbeitslose, prekäre Existenzen und Opfer des krisenbedingten sozialen Abstiegs. Letztere verfügen – neben den Migrantenclans, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, wie die Tschetschenen in Frankreich oder die Libanesen in Deutschland – über beste organisatorische Fähigkeiten. Die weitreichenden Kämpfe zwischen diesen Gruppen könnten das öffentliche Gewaltmonopol in einem im Westen seit 1945 nicht dagewesenen Ausmass in Frage stellen.

Beide Tendenzen: die wirtschaftliche Zerrüttung nach dem Platzen der Schuldenblase und die krisenbedingte Erschütterung von Recht und Ordnung, könnten das Bürgertum aus seiner gegenwärtigen Erstarrung wecken und ihm die elementaren Gefahren für Freiheit, Eigentum, Demokratie und die Zukunft unserer Kinder bewusst machen. Wir müssen begreifen, was auf dem Spiel steht. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen. 

* Hans-Georg Maassen, geb. 1962 in Mönchengladbach, promovierter Jurist und ein führender Vertreter der konservativen Werteunion in der CDU. Von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. ** Johannes Eisleben, Arzt und Mathematiker, tätig als Systeminformatiker. Lebt mit seiner Familie bei München und publiziert regelmässig u. a. in der Jungen Freiheit, bei achgut.com und in Tumult.

Quelle: https://cato-magazin.de/aufstieg-und-fall-des-postnationalismus, CATO Nr. 1/2021

(Die englische Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11. September 2020 auf telospress.com. Übersetzung aus dem Englischen von Andreas Lombard, CATO Chefredakteur)