Warum wollen die USA bei den Verhandlungen für ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine nicht helfen?
Um Himmels willen, verhandelt!
von Jeffrey D. Sachs,* USA
(28. Juni 2024) Zum fünften Mal seit 2008 hat Russland vorgeschlagen, mit den USA über Sicherheitsvereinbarungen zu verhandeln, dieses Mal in einem Vorschlag von Präsident Wladimir Putin vom 14. Juni 2024.1 Viermal zuvor haben die USA das Verhandlungsangebot zugunsten einer neokonservativen Strategie zur Schwächung oder Zerstückelung Russlands durch Krieg und verdeckte Operationen abgelehnt. Die Taktik der US-Neokonservativen ist katastrophal gescheitert, hat die Ukraine verwüstet und die ganze Welt in Gefahr gebracht. Nach all der Kriegstreiberei ist es für Biden an der Zeit, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen.
(Foto Gabriella
C. Marino, 2019)
Strategie der USA, Russland zu schwächen
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es die grosse Strategie der USA, Russland zu schwächen. Bereits 1992 vertrat der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney die Ansicht, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 auch Russland zerlegt werden sollte.2 Zbigniew Brzezinski vertrat 1997 die Ansicht,3 dass Russland in drei lose konföderierte Einheiten in Russisch-Europa, Sibirien und dem Fernen Osten aufgeteilt werden sollte. 1999 bombardierte die US-geführte Nato-Allianz den russischen Verbündeten Serbien 78 Tage lang, um Serbien zu spalten und im abtrünnigen Kosovo einen massiven Nato-Militärstützpunkt zu errichten. Führende Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes der USA haben den Tschetschenien-Krieg gegen Russland Anfang der 2000er Jahre lautstark unterstützt.4 Um diese US-Vorstösse gegen Russland zu sichern, hat Washington die Nato-Erweiterung aggressiv vorangetrieben, obwohl es Michail Gorbatschow5 und Boris Jelzin6 versprochen hatte, dass sich die Nato keinen Zentimeter östlich von Deutschland bewegen würde. Am stärksten drängten die USA auf die Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien, um die russische Flotte in Sewastopol (Krim) mit Nato-Staaten zu umgeben: Ukraine, Rumänien (Nato-Mitglied 2004), Bulgarien (Nato-Mitglied 2004), Türkei (Nato-Mitglied 1952) und Georgien – eine Idee, die direkt aus dem Spielbuch des britischen Empire im Krimkrieg (1853–1856) stammt.
Brzezinski stellte 1997 eine Chronologie der Nato-Erweiterung auf,7 die auch die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im Zeitraum 2005–2010 vorsah. Tatsächlich schlugen die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vor. Bis 2020 wurde die Nato um 14 Staaten in Mitteleuropa, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion erweitert (Tschechische Republik, Ungarn und Polen im Jahr 1999; Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; Albanien und Kroatien im Jahr 2009; Montenegro im Jahr 2017 und Nordmazedonien im Jahr 2020), wobei der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Kurz gesagt, das 30-jährige US-Projekt, das ursprünglich von Cheney und den Neokonservativen ausgeheckt und seither konsequent fortgeführt wurde, besteht darin, Russland zu schwächen oder sogar zu zerstückeln, es mit Nato-Truppen zu umgeben und Russland als kriegerische Macht darzustellen.
Vor diesem düsteren Hintergrund hat die russische Führung wiederholt vorgeschlagen, mit Europa und den USA Sicherheitsvereinbarungen auszuhandeln, die allen betroffenen Ländern und nicht nur dem Nato-Block Sicherheit bieten würden. Gemäss dem neokonservativen Spielplan haben die USA sich jedes Mal geweigert zu verhandeln, während sie versuchten, Russland die Schuld für das Ausbleiben von Verhandlungen in die Schuhe zu schieben.
Ukraine ernstgenommen worden, hätte es keinen Krieg in der Ukraine
gegeben. (Bild wikipedia/kremlin.ru)
Das erste Verhandlungsangebot Russlands
Im Juni 2008, als die USA die Ausweitung der Nato auf die Ukraine und Georgien vorbereiteten, schlug der russische Präsident Dmitri Medwedew einen Europäischen Sicherheitsvertrag8 vor und forderte kollektive Sicherheit und ein Ende des Unilateralismus der Nato. Es war offensichtlich, dass die USA keinerlei Interesse an Russlands Vorschlägen zeigten und stattdessen an ihren seit langem bestehenden Plänen für eine Nato-Erweiterung festhielten.
Das zweite Verhandlungsangebot Russlands
Der zweite russische Verhandlungsvorschlag kam von Putin nach dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, mit aktiver Komplizenschaft, wenn nicht gar unter Führung der US-Regierung. Ich erlebte die Komplizenschaft der USA aus nächster Nähe, als mich die Regierung nach dem Staatsstreich zu dringenden Wirtschaftsgesprächen einlud. Als ich in Kiew ankam, wurde ich auf den Maidan gebracht, wo ich direkt über die Finanzierung der Maidan-Proteste durch die USA informiert wurde.
Die Beweise für die Mitschuld der USA an dem Staatsstreich sind erdrückend. Die stellvertretende Aussenministerin Victoria Nuland9 wurde im Januar 2014 dabei erwischt,10 wie sie in einer Telefonleitung den Regierungswechsel in der Ukraine plante. In der Zwischenzeit reisten US-Senatoren persönlich nach Kiew, um die Proteste anzuheizen (wie wenn chinesische oder russische Politiker, am 6. Januar 2021 nach Washington gekommen wären, um die Massen aufzuwiegeln). Am 21. Februar 2014 vermittelten die Europäer, die USA und Russland ein Abkommen mit Janukowitsch,11 in dem dieser vorgezogenen Wahlen zustimmte. Doch die Putschisten hielten sich nicht an die Vereinbarung, übernahmen Regierungsgebäude, drohten mit weiterer Gewalt und setzten Janukowitsch am nächsten Tag ab. Die USA unterstützten den Putsch und erkannten die neue Regierung sofort an.
Meiner Ansicht nach handelte es sich dabei um eine Standardoperation der CIA zum verdeckten Regimewechsel, von denen es weltweit mehrere Dutzend gegeben hat, darunter vierundsechzig Vorfälle zwischen 1947 und 1989, die von Professor Lindsey O'Rourke akribisch dokumentiert wurden.12 Verdeckte Regimewechsel-Operationen sind natürlich nicht wirklich verborgen, aber die US-Regierung leugnet vehement ihre Rolle, hält alle Dokumente streng vertraulich und lässt die Welt systematisch im Dunkeln tappen: «Glaubt nicht, was ihr mit euren eigenen Augen seht! Die USA hatten nichts damit zu tun.» Einzelheiten über die Operationen kommen schliesslich durch Augenzeugen, Informanten, die erzwungene Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act, die Freigabe von Dokumenten nach Jahren oder Jahrzehnten und Memoiren ans Licht, aber alles viel zu spät für eine echte Rechenschaftspflicht.
Auf jeden Fall hat der gewaltsame Staatsstreich die ethnisch-russische Donbass-Region in der Ostukraine dazu veranlasst, sich von den Putschisten zu trennen, von denen viele extreme russophobe Nationalisten waren und einige gewalttätigen Gruppen angehörten, die in der Vergangenheit Verbindungen zur Nazi-SS hatten. Fast sofort ergriffen die Putschisten Massnahmen, um den Gebrauch der russischen Sprache selbst im russischsprachigen Donbass zu unterdrücken. In den folgenden Monaten und Jahren startete die Regierung in Kiew eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Regionen und setzte dabei neonazistische paramilitärische Einheiten und US-Waffen ein.
Im Laufe des Jahres 2014 rief Putin wiederholt zu einem Verhandlungsfrieden auf, was im Februar 2015 zum Abkommen Minsk II führte, das auf der Autonomie des Donbass und der Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten beruht. Russland beanspruchte den Donbass nicht als russisches Hoheitsgebiet, sondern forderte stattdessen Autonomie und den Schutz ethnischer Russen innerhalb der Ukraine. Der UN-Sicherheitsrat billigte das Minsk-II-Abkommen, doch die US-Neocons unterwanderten es insgeheim. Jahre später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ans Licht.13 Die westliche Seite behandelte das Abkommen nicht als feierlichen Vertrag, sondern als Verzögerungstaktik, um der Ukraine «Zeit zu geben», ihre militärische Stärke auszubauen. In der Zwischenzeit starben bei den Kämpfen im Donbass zwischen 2014 und 2021 rund 14 000 Menschen.
Das dritte Verhandlungsangebot Russlands
Nach dem endgültigen Scheitern des Minsk-II-Abkommens schlug Putin im Dezember 2021 erneut Verhandlungen mit den USA vor. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr nur um die Nato-Erweiterung, sondern auch um grundlegende Fragen der nuklearen Aufrüstung. Schritt für Schritt hatten die amerikanischen Neokonservativen die nukleare Rüstungskontrolle mit Russland aufgegeben: 2002 kündigten die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), ab 2010 stationierten sie Aegis-Raketen in Polen und Rumänien, und 2019 traten sie aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Force) aus.
Angesichts dieser schwerwiegenden Bedenken legte Putin am 15. Dezember 2021 den Entwurf eines «Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien» auf den Tisch.14 Der unmittelbarste Punkt auf dem Tisch (Artikel 4 des Vertragsentwurfs) war das Ende des Versuchs der USA, die Nato auf die Ukraine auszuweiten. Ich rief Ende 2021 den nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, an, um das Weisse Haus unter Biden zu überzeugen, in die Verhandlungen einzutreten. Mein wichtigster Rat war, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, indem man die Neutralität der Ukraine akzeptiert und nicht die Nato-Mitgliedschaft, die für Russland eine klare rote Linie darstellt.
Das Weisse Haus lehnte diesen Ratschlag rundweg ab und behauptete bemerkenswerterweise (und stumpfsinnig), die Nato-Erweiterung um die Ukraine gehe Russland nichts an! Doch was würden die USA sagen, wenn ein Land in der westlichen Hemisphäre beschlösse, chinesische oder russische Stützpunkte aufzunehmen? Würden das Weisse Haus, das Aussenministerium oder der Kongress sagen: «Das ist schon in Ordnung, das geht nur Russland oder China und das Gastland etwas an»? Nein. 1962 wäre es beinahe zu einem nuklearen Armageddon gekommen, als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba stationierte und die USA eine Seequarantäne verhängten und mit Krieg drohten, falls die Russen die Raketen nicht abziehen würden. Das US-Militärbündnis gehört ebenso wenig in die Ukraine wie das russische oder chinesische Militär in die Nähe der US-Grenze.
Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine mit den
Verhandlungsführern. (Bild ITAR-Tass/imago)
Das vierte Verhandlungsangebot Russlands
Das vierte Verhandlungsangebot Putins kam im März 2022, als Russland und die Ukraine nur wenige Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation, die am 24. Februar 2022 begann, beinahe ein Friedensabkommen geschlossen hätten. Russland wollte wieder einmal vor allem eines: die Neutralität der Ukraine, d. h. keine Nato-Mitgliedschaft und keine Stationierung von US-Raketen an Russlands Grenze.
Der ukrainische Präsident Wladimir Zelensky akzeptierte schnell die Neutralität der Ukraine, und die Ukraine und Russland tauschten – unter geschickter Vermittlung des türkischen Aussenministeriums – Papiere aus. Dann, Ende März, brach die Ukraine die Verhandlungen plötzlich ab.
Der britische Premierminister Boris Johnson, der in der Tradition der britischen antirussischen Kriegstreiberei steht, die bis zum Krimkrieg (1853–1856) zurückreicht, flog tatsächlich nach Kiew, um Zelensky vor der Neutralität zu warnen und darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegt. Seitdem hat die Ukraine rund 500 000 Tote zu beklagen und befindet sich auf dem Schlachtfeld in den Seilen.
Das fünfte Verhandlungsangebot Russlands
Nun liegt das fünfte Verhandlungsangebot Russlands vor, das Putin selbst in seiner Rede vor Diplomaten im russischen Aussenministerium am 14. Juni klar und deutlich erläutert hat.15 Putin legte die von Russland vorgeschlagenen Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine dar.
«Die Ukraine sollte einen neutralen, bündnisfreien Status annehmen, atomwaffenfrei sein und sich einer Entmilitarisierung und Entnazifizierung unterziehen», sagte Putin. Diese Parameter wurden bei den Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 im Grossen und Ganzen vereinbart, einschliesslich spezifischer Details zur Entmilitarisierung, wie die vereinbarte Anzahl von Panzern und anderer militärischer Ausrüstung. Wir haben in allen Punkten einen Konsens erzielt.
«Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang geschützt werden», fuhr er fort. «Die neuen territorialen Gegebenheiten, einschliesslich des Status der Krim, Sewastopol, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teile der Russischen Föderation, sollten anerkannt werden. Diese Grundprinzipien müssen in Zukunft durch grundlegende internationale Abkommen formalisiert werden. Dazu gehört natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.»
Über das Verhandeln
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verhandeln sagen.
Den Vorschlägen Russlands sollten nun am Verhandlungstisch Vorschläge der USA und der Ukraine gegenübergestellt werden. Das Weisse Haus liegt völlig falsch, wenn es sich den Verhandlungen entzieht, nur weil es mit den Vorschlägen Russlands nicht einverstanden ist. Es sollte seine eigenen Vorschläge vorlegen und sich an die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges machen.
Für Russland gibt es drei Kernfragen: Die Neutralität der Ukraine (Nicht-Nato-Erweiterung), der Verbleib der Krim in russischer Hand und Grenzänderungen in der Ost- und Südukraine. Die ersten beiden sind mit Sicherheit nicht verhandelbar. Das Ende der Nato-Erweiterung ist der grundlegende casus belli. Die Krim ist für Russland ebenfalls von zentraler Bedeutung, da die Krim seit 1783 die russische Schwarzmeerflotte beherbergt und für die nationale Sicherheit Russlands von grundlegender Bedeutung ist.
Die dritte Kernfrage, die Grenzen der Ost- und Südukraine, wird ein zentraler Punkt der Verhandlungen sein. Die USA können nicht so tun, als seien die Grenzen unantastbar, nachdem die Nato 1999 Serbien bombardiert hat, um den Kosovo aufzugeben, und nachdem die USA Druck auf den Sudan ausgeübt haben, den Südsudan aufzugeben. Ja, die Grenzen der Ukraine werden aufgrund des zehnjährigen Krieges, der Lage auf dem Schlachtfeld, der Entscheidungen der örtlichen Bevölkerung und der am Verhandlungstisch getroffenen Kompromisse neu gezogen werden.
Biden muss akzeptieren, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind. Wie Kennedy es ausdrückte: «Verhandle nie aus Angst, aber habe nie Angst zu verhandeln». Ronald Reagan beschrieb seine eigene Verhandlungsstrategie bekanntlich mit einem russischen Sprichwort: «Hab Vertrauen, aber überprüfe».
Das Konzept der Neokonservativen gegenüber Russland, das von Anfang an wahnhaft und anmassend war, liegt in Trümmern. Die Nato wird sich niemals auf die Ukraine und Georgien ausdehnen. Russland wird nicht durch eine verdeckte Operation der CIA zu Fall gebracht werden. Die Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entsetzlich blutig geschlagen und verliert oft 1000 oder mehr Tote und Verwundete an einem einzigen Tag. Der gescheiterte Spielplan der Neokonservativen bringt uns dem nuklearen Armageddon näher.16
Dennoch weigert sich Biden immer noch, zu verhandeln. Nach Putins Rede haben die USA, die Nato und die Ukraine Verhandlungen erneut entschieden abgelehnt. Biden und sein Team haben die neokonservative Fantasie, Russland zu besiegen und die Nato auf die Ukraine auszudehnen, noch immer nicht aufgegeben.
Das ukrainische Volk wurde von Zelensky und Biden und anderen führenden Vertretern der Nato-Länder immer wieder belogen, indem sie ihm fälschlicherweise und wiederholt sagten, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld siegen würde und dass es keine Verhandlungsmöglichkeiten gäbe. Die Ukraine steht jetzt unter Kriegsrecht. Die Öffentlichkeit hat kein Mitspracherecht in Bezug auf ihr eigenes Gemetzel.
Um des Überlebens der Ukraine willen und um einen Atomkrieg zu vermeiden, hat der Präsident der Vereinigten Staaten heute eine übergeordnete Verantwortung: Verhandeln.
| * Jeffrey Sachs ist Professor an der Columbia University, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres. |
Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/role-of-us-in-russia-ukraine-war, 19. Juni 2024
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 http://en.kremlin.ru/events/president/news/74285
2 https://geopoliticaleconomy.com/2022/02/01/dick-cheney-us-goal-break-up-russia/
3 https://www.foreignaffairs.com/articles/asia/1997-09-01/geostrategy-eurasia
4 https://www.theguardian.com/world/2004/sep/08/usa.russia
6 https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2018-03-16/nato-expansion-what-yeltsin-heard
7 https://www.foreignaffairs.com/articles/asia/1997-09-01/geostrategy-eurasia
8 http://en.kremlin.ru/events/president/news/6152
9 https://www.commondreams.org/tag/victoria-nuland
10 https://www.youtube.com/watch?v=JoW75J5bnnE
11 https://www.politico.eu/article/yanukovych-announces-transition-deal-in-ukraine/
12 https://www.amazon.com/Covert-Regime-Change-Americas-Security/dp/1501730657
14 https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en