Warum der Krieg in der Ukraine andauern wird

Guy Mettan,* Genf

(25. April 2025) Nachdem das Friedensangebot von Donald Trump an Russland in einem kriegstreiberischen Europa für Aufruhr gesorgt und im Rest der Welt Hoffnung geweckt hat, gerät es nun ins Stocken. Aus einem einfachen Grund: Zu viele Akteure, angefangen bei den Ukrainern, den Europäern und den amerikanischen Kriegstreibern, haben ein Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn es zu einer Einigung zwischen Trump und Putin und einem vorübergehenden Waffenstillstand käme, würden sie die Feindseligkeiten nicht wirklich beenden. Zumindest nicht im Moment.

Die nüchterne und emotionslose Betrachtung der aktuellen militärischen, politischen und diplomatischen Realitäten lässt in der Tat wenig Raum für Optimismus.

Auf ukrainischer Seite ist der Wille zum Frieden gleich Null. Nur das einfache Volk und die zwangsrekrutierten Soldaten wünschen sich ein Ende des Krieges. Aber ihre Meinung ist nicht gefragt. Die Befürworter des Dialogs und eines ausgehandelten Friedens wurden verboten oder inhaftiert. Die Zelensky nahestehenden nationalistischen Kreise und die gut betuchte Bourgeoisie, die in unseren Städten Porsche Cayenne und Tesla fahren, haben kein Interesse daran. Sie leben seit drei Jahren auf Kosten des Westens, der unermüdlich militärische Ausrüstung liefert, Truppen ausbildet, ihre Angriffe koordiniert (siehe die jüngsten Enthüllungen der «New York Times»), Fundraising-Reisen ins Ausland finanziert und mit Milliardenbeträgen die schwierigen Monatsenden bezahlt.

Es gibt also keinen Grund, diese kontinuierliche Flut von Gefälligkeiten zu unterbrechen. Umso mehr, als im Falle eines Friedensabkommens Wahlen organisiert werden müssten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie verloren gehen. Seit das Kiewer Regime im April 2022 beschlossen hat, die Verhandlungen mit Russland abzubrechen, und solange die russischen Geländegewinne und der Druck von Donald Trump auf echte Verhandlungen eingedämmt werden können, hat Kiew keinen objektiven Grund, Frieden zu wollen. Vor Ort ist im Übrigen festzustellen, dass die Ukraine alles getan hat, um die mühsam erzielten Vereinbarungen zu sabotieren, indem sie weiterhin russische Energieziele bombardiert.

Auf europäischer Seite herrscht ebenfalls Kriegsstimmung. Alle regierenden politischen Parteien wetteifern im Kriegstreiben, wobei die extremsten Militaristen im Norden und Osten – Skandinavien, Dänemark, die baltischen Staaten und Polen – und die gemässigteren im Zentrum und Süden zu finden sind, mit Ausnahme Grossbritanniens im Westen des Kontinents, das von seinem Militarismusfieber erfasst ist. Nur Ungarn und die Slowakei bilden eine Ausnahme. Aber sie haben kaum Gewicht. Die Bevölkerung hat ebenso wenig ein Mitspracherecht wie in der Ukraine, wo Kriegsgegner in die Opposition verbannt oder angewiesen werden, ihre Meinung zu ändern, wenn sie an die Macht kommen. Siehe Österreich, Holland oder Italien.

Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Krieg sind daher kosmetischer Natur – mehr oder weniger Sanktionen, mehr oder weniger Waffenlieferungen, mehr oder weniger bedingungslos gespendete Milliarden. Aber sie betreffen nicht den eigentlichen Kern. Und sie werden immer marginal bleiben, da die europäischen Politiker den Krieg brauchen, um an der Macht zu bleiben: Der Konflikt – und die Aussagen von Donald Trump – haben die Karrieren von Macron, Merz, Starmer, von der Leyen, Mette Frederiksen und Donald Tusk ins Rollen gebracht oder wiederbelebt. Sie brauchen den grossen bösen Russen und seit zwei Monaten den grossen bösen Trump zu sehr, um ihre wackelige Macht zu festigen und ihre Unbeliebtheit und ihre innenpolitischen Schwierigkeiten vergessen zu machen.

Auch die europäische Führungsschicht lebt in völliger Unwirklichkeit. Einerseits ist sie beleidigt, von den Verhandlungen ausgeschlossen worden zu sein, andererseits weigert sie sich, mit Putin zu sprechen. Wo ist die Logik? Sie weigert sich auch, die tiefgreifenden Auswirkungen des Konflikts zu erkennen, die Sicherheitsbedenken, die die Russen dazu veranlasst haben, ihren Verteidigungskrieg gegen das Vordringen der Nato und die Nuklearisierung der Ukraine zu beginnen. Und sie lebt weiterhin in der Illusion, dass die sehr-mutigen-und-heldenhaften Ukrainer den russischen Bären werden besiegen können. Solange die europäische Führungsschicht nicht einsieht, dass die Sicherheit Europas nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands gewährleistet werden kann und dass Europa durch eine verheerende Niederlage der Ukraine mehr zu verlieren hat als durch einen vermeintlichen Sieg Russlands, ist kein Weg zum Frieden möglich.

Schliesslich hat Russland sofort die von der Trump-Administration ausgestreckte Hand ergriffen, die die erste ihrer Art seit fünfzehn Jahren der kontinuierlichen Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen ist. Aber es bleibt sehr vorsichtig, weil es jegliches Vertrauen in das westliche Wort verloren hat. Das Versprechen von 1991, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, wurde gebrochen.

Die meisten von den USA unterzeichneten strategischen Sicherheitsabkommen wurden einseitig von den Amerikanern gekündigt: ABM-Vertrag ab 2002, Open-Skies-Vertrag, INF-Vertrag im Jahr 2018. Der Bruch des letzteren ebnete direkt den Weg für eine nukleare Aufrüstung der Ukraine. Daraufhin setzte Russland das letzte geltende strategische Abkommen, New START, aus, das ohnehin im nächsten Jahr ausläuft.

Ebenso wurden die von der UNO anerkannten Minsker Abkommen von 2015 weder von der Ukraine noch von Frankreich und Deutschland, die sie garantierten, umgesetzt. Sie wurden sogar dazu benutzt, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen, wie François Hollande und Angela Merkel selbst zugaben.

Auch die Art und Weise, wie die USA das JCPOA-Abkommen über das iranische Atomprogramm nach seiner mühsamen Unterzeichnung im Jahr 2015 gekündigt haben, schafft kein Vertrauen. Wie soll man unter diesen Umständen an die westliche Redlichkeit glauben? Ist der von Trump gewünschte und als Voraussetzung für Friedensverhandlungen gestellte allgemeine Waffenstillstand nicht nur ein weiteres Manöver, um Russland zu verwirren und es den NATO-Armeen zu ermöglichen, sich zu erholen, bevor sie wieder in die Offensive gehen?

Aus russischer Sicht sind die Versprechen des Westens also nichts wert. Deshalb fordert Putin vor einem verbindlichen Engagement konkrete Gesten und Zeichen des guten Willens. Und dass zuerst verhandelt werden soll, um den allgemeinen Rahmen für einen umfassenden Frieden festzulegen, bevor es zu einem allgemeinen Waffenstillstand kommt. Er weiss sehr wohl, dass Russland – wenn es zu einem vorübergehenden Waffenstillstand kommt und die geplanten Verhandlungen scheitern (was mit Sicherheit passieren wird, da die Ukraine unter den gegebenen Umständen keine Kompromisse eingehen will) – für alle Übel verantwortlich gemacht und von den Nationen geächtet würde, wenn die Feindseligkeiten wieder aufgenommen werden (und zwar auch dann, wenn diese Wiederaufnahme von den Ukrainern ausgeht).

Schliesslich veranlasst auch die Tatsache, dass die russischen Armeen langsam aber sicher vorrücken, die Russen nicht zum Verhandeln, auch wenn dies nicht der entscheidende Faktor ist.

Die USA sind ebenfalls gespalten. Während Donald Trump und J.D. Vance sich für eine Verhandlungslösung aussprechen, gilt dies nicht für alle Republikaner: Aussenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Michael Waltz und Senator Lindsey Graham sind bekennende Russophobe, die die Unterstützung der Demokraten haben. Donald Trump ist ausserdem ein Mann, der es eilig hat. Doch er wird nicht die erhofften Ergebnisse innerhalb der Fristen erzielen, die er sich unklugerweise gesetzt hat. Es zeigt sich, dass sich selbst eine vorübergehende Waffenruhe bei den Bombardierungen gegen Energieziele und eine begrenzte Einigung über die Schifffahrt im Schwarzen Meer in der Praxis als sehr schwer umsetzbar erwiesen haben.

Daher kann ein Wiederaufflammen des Krieges, eine Unterstützung der Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland keineswegs ausgeschlossen werden. Zweite Hypothese: Die USA führen weiterhin bilaterale Gespräche und erzielen eine auf Russland beschränkte Einigung, nach der sie die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen, während sie die Ukraine mit Hilfe der Europäer den Krieg fortsetzen lassen. In beiden Fällen geht der Krieg weiter.

Fazit: Da die Russen nicht nachgeben, da es sich für sie um eine existenzielle Bedrohung handelt, und die ukrainische und europäische Führung vom Krieg abhängig sind, um an der Macht zu bleiben – wie auch Netanjahu mit seinem Krieg in Palästina – wird die Entwicklung der Situation vor Ort entscheidend sein.

Mit anderen Worten: Der Krieg wird über den Frieden entscheiden. Wenn die Ukrainer gezwungen sind, nachzugeben, werden ihre Unterstützer endlich gezwungen sein, die Realität zu akzeptieren und die Kämpfe zu den Bedingungen Russlands zu beenden. Wenn es ihnen im Gegenteil gelingen sollte, Widerstand zu leisten, zum Beispiel durch die Entsendung europäischer Bodentruppen, würde Russland seine taktischen Atomraketen einsetzen. In beiden Fällen wird Europa der Verlierer sein.

Wählen Sie die Option, die Ihnen am wenigsten schlimm erscheint.

* Guy Mettan (1956) ist Politologe, freischaffender Journalist und Buchautor. Seine journalistische Karriere begann er 1980 bei der «Tribune de Genève» und war von 1992 bis 1998 deren Direktor und Chefredaktor. Von 1997 bis 2020 war er Direktor des «Club Suisse de la Presse» in Genf. Guy Mettan ist seit 20 Jahren Mitglied des Genfer Kantonsparlaments.

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)