Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken
(Foto Gabriella
C. Marino, 2019)
von Jeffrey D. Sachs*
(9. Februar 2024) Es ist leicht, zynisch zu sein, wenn es um die internationale Rechtsstaatlichkeit geht. Kaum hatte der «Internationale Gerichtshof» (IGH) festgestellt,1 dass Israel glaubhaft einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht, erklärte das US-Aussenministerium: «Wir glauben weiterhin, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind, und stellen fest, dass das Gericht in seinem Urteil weder einen Völkermord festgestellt noch einen Waffenstillstand gefordert hat […].» Israelische Politiker bezeichneten den Fall als «empörend»2 und «antisemitisch».3 Dennoch sind die Risiken des IGH-Urteils und der Folgemassnahmen in den nächsten ein bis zwei Jahren für Israel sehr gross. Wenn Israel die Völkermordkonvention verschmäht, gefährdet es seinen Platz in der Gemeinschaft der Nationen.
Es stimmt, dass die vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für sich genommen weder Israels Krieg in Gaza noch die Massentötung des palästinensischen Volkes beenden wird, die bereits 26 000 Menschen4 (davon 70 Prozent Frauen und Kinder) umfasst und weiter steigt. Das Urteil allein wird Amerikas Mitschuld an Israels Abschlachten der Palästinenser nicht beenden. Israel könnte den Krieg in Gaza nicht einen Tag länger führen, wenn die USA nicht die Munition und andere militärische Unterstützung liefern würden.
Dennoch hat das Urteil die Uhr für Israels Zukunft in Gang gesetzt. Wenn Israel weiterhin ungestraft handelt und in der endgültigen Entscheidung des IGH zum Völkermörder erklärt wird, wird Israel zu einem Pariastaat. Vor allem junge Amerikaner werden Israel die Unterstützung der USA entziehen. Israel wird völlig allein dastehen und von der Welt verurteilt werden.
Die meisten der 193 Regierungen in den Vereinten Nationen verachten das Verhalten Israels bereits. Die meisten sehen ein Land, das die benachbarten Gebiete Palästinas seit 57 Jahren (seit dem Krieg von 1967) besetzt hält, das Dutzende von Abstimmungen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung missachtet und nicht befolgt hat und das illegal5 und unverfroren mehr als 700 000 Israelis6 in den besetzten Gebieten angesiedelt hat.
Die meisten UN-Mitgliedsstaaten hören deutlich, dass viele israelische Führungspersönlichkeiten dem palästinensischen Volk gegenüber einen tiefen Hass zum Ausdruck bringen. Ein Beispiel dafür ist die vom IGH zitierte Erklärung des israelischen Präsidenten Herzog, der die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens beschuldigte.7 Sie verstehen die Absicht der heutigen israelischen Regierung, Palästina zu besetzen und über die 7 Millionen palästinensischen Muslime und Christen, die heute in Israel und Palästina leben, zu herrschen. Südafrika hat den Fall vor dem IGH gegen Israel angestrengt, unter anderem weil es eine mörderische Apartheidherrschaft aus Erfahrung erkennt, und es erkennt die Apartheidherrschaft in Israels anhaltender Dominanz über das palästinensische Volk.
im Völkermordverfahren gegen Israel in Den Haag, Niederlande, 26. Januar 2024.
(Bild zvg)
Israel hat sich bisher von der Weltöffentlichkeit nicht abschrecken lassen, weil es über Atomwaffen verfügt, einen messianischen Eifer an den Tag legt und – was am wichtigsten ist – die militärische, finanzielle und öffentliche Unterstützung der USA geniesst, einschliesslich ihrer Stimmen im UN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung. Darüber hinaus haben die USA und Israel in dem Glauben gehandelt, dass das Angebot amerikanischer Gelder und Waffensysteme an die arabischen Nationen diese dazu bewegen würde, dem palästinensischen Volk den Rücken zu kehren. Israel und die USA handeln mit äusserster Arroganz, weil sie glauben, dass militärische Macht Recht schafft und dass Geld spricht.
Ja, Israel handelt auch aus Angst vor den Palästinensern, aber das ist die anmassende und völlig ungerechtfertigte Angst vor den Unterlegenen, den Besiegten und den Vertriebenen. Indem Israel einen unabhängigen Staat Palästina anerkennt und mit ihm Frieden schliesst, würde es den Hass und die Demütigung beseitigen, die die Unterstützung für die Hamas schüren, und dadurch die Bedrohungen verringern, die zu Israels eigenen Ängsten führen.
Die Israelis sollten verstehen, dass die USA Israel auf lange Sicht nicht retten können – und wollen. Sie werden es ebenso wenig tun wie Amerika Südvietnam «gerettet» hat, den Iran nach dem amerikanisch-britischen Putsch 1953, Afghanistan nach 2001, den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins durch die USA 2003, Syrien nach dem Versuch der USA, Bashar al-Assad 2011 zu stürzen, Libyen nach dem Sturz von Moammar Qaddafi durch die Nato 2011 oder die Ukraine nach dem US-geführten Putsch 2014.
Amerikanische Militärgewalt ist nutzlos oder schlimmer, wenn es darum geht, Regime zu stützen, denen es an breiter internationaler Unterstützung und Legitimität fehlt. Amerika wird jedes fehlgeleitete militärische Abenteuer leid und zieht weiter, und wird dies schliesslich auch gegenüber Israel tun, wenn Israel zu einem Paria und einem geächteten Staat wird.
Auch bei den arabischen Nachbarn werden US-Gelder und Waffensysteme nicht den Ausschlag geben. Die USA sind am Ende ihrer finanziellen Grosszügigkeit angelangt. Die Staatsverschuldung der USA liegt bereits bei 122,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP)8 und steigt rapide an. In Washington D.C. gibt es keinen Konsens darüber, wie der US-Haushalt stabilisiert werden kann, aber eines ist klar: umfangreiche Unterstützung für das Ausland wird nicht Teil der Abmachung sein.
Die Einstellung der US-Finanzierung für die Ukraine, trotz der intensiven Lobbyarbeit des politisch mächtigen militärisch-industriellen Komplexes, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selbst der Zugang zu fortschrittlichen US-Waffensystemen wird die arabischen Staaten nicht dazu bewegen, die Sache eines palästinensischen Staates aufzugeben. In jedem Fall werden russische, iranische, nordkoreanische, chinesische und andere fortschrittliche Waffensysteme in den kommenden Jahren zu äusserst wettbewerbsfähigen Preisen und besseren Finanzierungsbedingungen angeboten werden.
Im Moment unterstützt die israelische Öffentlichkeit die Brutalität und das Abschlachten im Gazastreifen mit grosser Begeisterung. Die Öffentlichkeit wird von einer Kombination aus überwältigender Angst, religiösem Eifer und staatlicher Propaganda beherrscht. Die Israelis glauben weithin, dass die arabischen Nationen unerbittlich darauf aus sind, Israel zu zerstören. Sie reisen nicht in die arabischen Länder und kennen oder verstehen die Einstellungen und die Politik dieser Nachbargesellschaften nicht. Sie achten nicht auf die Erklärungen arabischer und islamischer Führer, die zum Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung aufrufen, weil die israelischen Mainstream-Medien, wie auch die US-Mainstream-Medien, von einer unerbittlichen Staatspropaganda, einem hirntötenden Patriotismus und einer unerbittlichen Kriegstreiberei beherrscht werden.
Die israelische Gesellschaft ist durch den nationalsozialistischen Holocaust unermesslich traumatisiert, der die zentrale Tatsache der Moderne und die Erinnerung jeder jüdischen Familie mit europäischen Wurzeln in allen Teilen der Welt bleibt.
Eine eventuelle Feststellung des höchsten Gerichts der Welt, dass Israel nun selbst zum Täter eines Völkermordes geworden ist, wird die israelische Gesellschaft daher bis in die Grundfesten erschüttern und den Gesellschaftsvertrag Israels mit dem Weltjudentum brechen. In diesem sehr schmerzhaften und schrecklichen Stadium könnte die israelische Öffentlichkeit beginnen, ihre derzeitigen Annahmen zu überdenken.
Ja, trotz des IGH-Urteils geht das israelische Töten weiter, aber unter stark verschärfter rechtlicher und politischer Kontrolle. Jeder kaltblütige israelische Mord,9 jede Bombardierung eines Krankenhauses,10 jede Zerstörung einer palästinensischen Schule oder Universität,11 jede israelische Verweigerung von Lebensmitteln und Wasser für die Bewohner des Gazastreifens12 wird von Südafrikas hervorragendem Anwaltsteam und von hoch angesehenen Rechtsinstituten in der ganzen Welt, darunter das Center for Constitutional Rights and Law for Palestine,13 akribisch aufgezeichnet werden. Alles wird ordnungsgemäss an den IGH weitergeleitet werden.
Palästina wird die derzeitige schreckliche Tortur überleben, tief verletzt, aber mit starker weltweiter Unterstützung. Israels Zukunft hingegen steht auf dem Spiel, denn es könnte bald von der Völkergemeinschaft als eklatanter Völkerrechtsverletzer verbannt werden. Israel braucht dringend Führungspersönlichkeiten, die das Völkerrecht über militärische Gewalt, Demut über Arroganz und Friedensstiftung über Brutalität stellen.
Und Israel – nicht weniger als die USA – muss die selbstzerstörerische Sinnlosigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt zur Verweigerung von Gerechtigkeit und politischen Rechten für das palästinensische Volk begreifen.
| * Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres. |
Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/international-court-of-justice-israel-genocide, 29. Januar 2024
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
2 https://www.nbcnews.com/video/netanyahu-rejects-outrageous-icj-charges-of-gaza-genocide-203021381942
4 https://www.voanews.com/a/gaza-death-toll-climbs-above-26-000-health-ministry-reports/7458258.html
5 https://press.un.org/en/2016/sc12657.doc.htm
7 https://www.huffpost.com/entry/israel-gaza-isaac-herzog_n_65295ee8e4b03ea0c004e2a8
10 https://www.youtube.com/watch?v=t7yP8g-cdaA
11 https://www.aljazeera.com/news/2024/1/24/how-israel-has-destroyed-gazas-schools-and-universities