Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Was können wir gegen eine Eskalation unternehmen?

von Robert Seidel

(14. Februar 2023) Der Krieg in der Ukraine und sein weiterer Verlauf konnten nicht überraschen. Mit Abstand betrachtet, stellt er eine logische Weiterführung der US-amerikanischen Strategie zur Erhaltung globaler Dominanz dar. Die militärischen Vorgaben und Planungen Washingtons sind öffentlich einsehbar.¹ Die Konsequenzen sind erschreckend.

Im Rückblick erscheinen die Versuche einer Annäherung zwischen West- und Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als eine Kette einzelner misslungener Friedensbemühungen. War es das wirklich?

Die Friedensdividende

Das Angebot des letzten amtierenden Generalsekretärs der sowjetischen KPdSU, Michael Gorbatschow für «ein gemeinsames Haus Europa» Ende der 1980er wurde in Europa begrüsst und eifrig diskutiert. Doch jenseits des Atlantiks wurde dieses Angebot nicht aufgegriffen.

Nachdem das Warschauer Vertragsbündnis² (Warschauer Pakt) zerfallen war, stand konsequenterweise die Auflösung des Nato-Verteidigungsbündnis³ zur Diskussion, da der Gegner entfallen war. Doch im politischen Alltagsgeschäft der US-Administration war diese Option nicht vorgesehen. Die Nato blieb, und sie wuchs. Die US-Administrationen ignorierte die sogenannte «Friedensdividende» nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Planungen liefen in eine andere Richtung.

«Charta von Paris» – Grundlage für eine friedliche Koexistenz

Die «Charta von Paris» hätte eine Grundlage für eine friedliche Koexistenz in Europa sein können. Die führenden Staatsmänner unterzeichneten 1990 den Vertrag, der die Präambel enthielt: «Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an».⁴

Im Dezember 1991 äusserte der neue russische Präsident Boris Jelzin sogar den Wunsch, «auf lange Sicht» der Nato beizutreten, die nun offensichtlich weiterexistierte. Sein Aussenminister Andrei Kosyrew dachte darüber nach, das Bündnis den Entscheidungen der KSZE unterzuordnen, die damals gerade in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) transformiert wurde.⁵ Doch anstatt den friedlichen Weg zu verfolgen und den Helsinki-Gedanken auszubauen, wurde die Nato gegen Russland ausgerichtet.

1999 – der Sündenfall: Krieg in Jugoslawien

Wenige Jahre später demonstrierten die USA 1999 mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wie sie sich eine europäische Ordnung vorstellten. Mit dieser völkerrechtswidrigen Aggression, der sich die Regierungen der Nato-Staaten sträflicherweise anschlossen,⁶ verdeutlichten die USA, dass ihrer Meinung nach ihre eigenen Interessen über dem allgemeinen Völkerrecht stehen.

Russland unternimmt immer wieder Versuche

Selbst der russische Präsident Wladimir Putin versuchte sich friedlich in die neue Weltordnung einzufügen. «Der Amtsantritt Wladimir Putin im Jahr 2000 als Präsident Russlands gilt gemeinhin als Bruch mit der Jelzin-Ära, die vermeintlich prowestlicher und demokratischer war. Dabei wird jedoch übersehen, dass Putin in seiner ersten Amtszeit einen durchaus europafreundlichen Vorstoss unternahm. In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 forderte er Europa auf, es solle ‹seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen Russlands sowie mit den russischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen vereinigen›».⁷ Eine Einladung zur Zusammenarbeit.

2009 – Putin schlägt wiederholt Sicherheitsvertrag vor

Im Februar 2007 verurteilte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz den US-amerikanischen Unilateralismus. «‹Man versucht uns neue Demarkationslinien und Mauern aufzudrängen›. 2008 setzte er dann seine Truppen in Marsch, um die Offensive des georgischen Präsidenten gegen Südossetien zu stoppen. Indirekt ging es bei der Intervention auch darum, eine Ausdehnung der Nato in den Kaukasus zu unterbinden. Putin blieb dennoch gesprächsbereit und schlug im November 2009 sogar einen europäischen Sicherheitsvertrag vor. Das Angebot wurde ignoriert.»⁸

Farbrevolutionen und Nato-Osterweiterung

Während dieser Dekade wurden einige Nachbarstaaten Russlands, die nicht prowestlich eingestellt waren, durch Farbrevolutionen destabilisiert (vgl. Karte unten). Parallel dazu rückte die NATO, die nicht aufgelöst worden war, sukzessive an Grenzen Russlands heran (vgl. Karte oben)

Das militärische Vorgehen der russischen Armee in Südossetien (2008), auf der Krim (2014) und dem Donbass (2022) oder im Rahmen der OVKS⁹ in Kasachstan (Januar 2022) lässt sich als logischen Reaktion erklären, einer militärischen Einkreisung zu entgehen.

Die Ukraine als Schlussstein gegen Russland

In der Ukraine konnte seit 1991 der Kampf um Einfluss und Macht beobachtet werden. Schon während des Zerfalls der Sowjetunion begannen US-amerikanische Konzerne, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sich Einfluss über die Bodenschätze, die Landwirtschaft und die Industrie des Landes zu sichern. Auch hier versuchte die US-Administration über eine Farbrevolutionen (2004, «orange Revolution») einen Regimechange herbeizuführen. Das Land geriet zunehmend unter Druck. Nach einigen politischen Wechseln eskalierte die Situation 2014 als mit einem Umsturz die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch geputscht wurde (Maidan) und gegen ein westlich orientiertes nationalistisches Regime ausgewechselt (Arseni Jazenjuk) wurde.

Russland reagierte, indem es nach einer Volksabstimmung in der Krim, die Krim als russische Gebiet anerkannte und der russischen Föderation anschloss. Moskau unterstützte auch die mehrheitlich russische Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine. Das zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine ausgehandelte Minsker-Abkommen (2015) sollte die Lage stabilisieren und zum Minderheitenschutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine führen.

Minsker-Abkommen – für Aufrüstung des Landes missbraucht

Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Minsker-Abkommen, an welches viele Hoffnungen geknüpft wurden, missbraucht wurde, um Zeit für eine militärische Hochrüstung der Ukraine zu gewinnen.¹⁰ So war auch der Einsatz der OSZE im Donbass von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands nicht ernstgemeint. Die russische Regierung insistierte immer wieder auf die Einhaltung dieses im Rahmen der UNO völkerrechtlich verbindlichen Vertrags.

Im Dezember 2021 forderte die russische Regierung die USA schliesslich auf, ihnen Sicherheitsgarantien zu geben, um einen offensichtlich bevorstehenden Konflikt zu verhindern. Wer den politischen Ablauf der anschliessenden Wochen noch im Gedächtnis hat, weiss, dass diese Chance sowohl von der US-Administration als auch von der Nato unter Nennung fadenscheiniger Argumente ausgeschlagen wurde.

Man versuchte wieder nur Zeit herauszuschinden, um weiteres Kriegsmaterial und Militärpersonal in die Ukraine zu schaffen. Bezeichnend für das Vorgehen der US-Administration war eine Äusserung des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn öffentlich als «Mörder» titulierte.

In dieser Situation war diese Äusserung Bidens als Repräsentant der «freien Welt», von dem eine Deeskalation des Konflikts abhing, ein absolutes «No go». Auslöser der militärischen Intervention war schliesslich der intensive Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen im Februar 2022.¹¹

Militärische Eskalation nach Masterplan

Der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges seit Februar 2022 lässt die langangelegte Strategie der US-Administration erkennen. Es ging nie darum, die Ukraine zu «befreien». Das Land und die Bevölkerung werden einem zunehmend intensiveren Krieg ausgesetzt, bei dem auch grosse Teile der Infrastruktur zerstört werden. Konsequent wurden die Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erzielen, verhindert, so im April 2022 durch die direkte Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson.

Im März 2022 erschien es als weit hergeholt, dass sich die russische Regierung auf Artikel 51 der UNO-Charta (Selbstverteidigungsrecht) bezog. Betrachtet man den Verlauf und die systematische Eskalation durch die US-Administration heute, so kann man sich der russischen Perspektive nicht mehr völlig verschliessen.

So macht man Weltkrieg

Mit dem Fortschreiten des Krieges wird der Einsatz erhöht: in militärischer Hinsicht, in medialer-politischer Hinsicht, in finanzieller und in wirtschaftlicher Hinsicht.

• Scheibchenweise wurde die Bevölkerung Westeuropas in diesen Krieg geführt. Hiess es im März 2022, nur Hilfsmittel, wie Helme für das Militär würden geliefert, waren es später nur «alte» Waffen, so ist man heute (Januar 2023) bei modernsten Waffensystemen (u.a. HIMARS, Satellitenaufklärung, Leopard-2 und Abrams-Panzer) angelangt. Als Söldner deklarierte Militärs «unterstützen» Operationen in der Ukraine. Nachrichtendienstliche Abklärungen finden durch den Westen statt, ukrainische Soldaten werden im Westen ausgebildet usw.
• Im deutschen US-Militärstützpunkt Ramstein werden die Anweisungen aus Washington regelmässig an die Nato-«Partner» weitergegeben.
• Unbemerkt von der Bevölkerung in den westlichen Staaten wurde die Informationspolitik in den Kriegsmodus versetzt. Gleichförmige Nachrichte, gleichgeschaltete Berichterstattungen, Stigmatisierung vermeintlicher Gegner, Ausschluss russischer Medien, zentrale Nachrichtensteuerung usw.¹²
• Die durch Staatsverschuldung und Pandemie-Mehrbelastung mehrheitlich bankrotten Staaten des Westens wälzen die gigantischen neuen militärischen Zusatzausgaben in Form von Kreditvergaben für Kriegsmaterial auf die nächsten Generationen ab. Die Rückzahlung steht aus …
• Inzwischen strukturiert der Westen seine Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft um und verlässt zwangsläufig die Prinzipien der Marktwirtschaft. Gesteuerte Mangelwirtschaft im Energiesektor, Auf- und Umbau einer Waffen- und Munitionsindustrie usw.

Gewisse Parallelen zur Kriegswirtschaft des Zweiten Weltkriegs im Deutschen Reich, in der Sowjetunion oder in den USA sind offensichtlich.

Wer so arbeitet – und dies ist in den strategischen Konzepten der US-Armee nachzulesen¹³ – hat eine mehrjährige globale Konfrontation im Visier.

«Pivot to Asia»

Auf diesem Hintergrund macht auch der Besuch der damals drittwichtigsten Person der USA, Nancy Pelosi, im Juli 2022 in Taiwan Sinn. Dieser Besuch konnte nur als bewusste Provokation gegenüber der Volksrepublik China interpretiert werden.

2010 wurde der strategische Kurswechsel schon angekündigt. Barak Obama leitete ihn offiziell mit «Pivot to Asia» ein. Den westeuropäischen Staaten wurde signalisiert, dass sie ihre militärischen Kapazitäten ausbauen müssen (2% des BIP für Rüstung), da die USA ihre Kräfte nach Asien verlagern. Das haben die USA getan. Ununterbrochen arbeitet die US-Administration am Aufbau verschiedener wirtschaftlich-militärischer Bündnisse, die sich offen oder verdeckt gegen China und Russland richten.

Die deutsche Marine vor Chinas Küste

Parallel dazu wurde der Auftrag der Nato auf asiatisches Gebiet ausgedehnt. So kreuzt auch die deutsche Marine im Ostchinesischen Meer. Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea wird latent auf einem gewissen Niveau hochgehalten, so dass eine weitere Aufrüstung Südkoreas legitimiert ist. Auch die von den USA eingeforderte massive Aufrüstung Japans,¹⁴ gehört in den globalen Plan militärisch zu eskalieren.

Weltweite Eskalation

Die Verstärkung von militärischen Stützpunkten im Ausland, wie Diego Garcia gehört zur Intensivierung und Vorbereitung für den globalen Ernstfall. Ein Blick auf die Weltkarte verdeutlicht, dass die USA jetzt eine Eskalation wollen. Noch dominieren sie militärisch. Auch Grossbritannien investiert in seine Flotte und in Stützpunkte wie die Falkland-Inseln, im Gleichschritt mit den USA. Nun folgen die anderen Nato-Staaten und PfP-Mitglieder.

Die Thukydides-Falle …

Betrachtet man die Situation nüchtern, muss man feststellen, dass die US-Administration sich und ihre Verbündeten, sprich die Nato und alle dazugehörigen Unterorganisationen, systematisch und längerfristig in einen globalen Konflikt führen, bei dem sie offenbar bewusst ihr volles militärisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen. Atomare Eskalation eingeschlossen.

Ein Grundgedanke dieser militärischen Eskalation spiegelt sich in der US-Diskussion über die sogenannte Thukydides-Falle: Ist die Ablösung einer Grossmacht durch eine andere (USA/China) nur kriegerisch möglich? Es wird immer offensichtlicher, dass die USA und Europa schon seit Jahren wirtschaftlich und politisch an Einfluss in der Welt verlieren. Der riesige US-amerikanische Militärapparat ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar.

… und der amerikanische Exzeptionalismus

Die Dramatik dieser inneramerikanischen Diskussion erschliesst sich erst, wenn man den amerikanischen Exzeptionalismus – die Vorstellung als Nation von Gott auserwählt zu sein, um die Menschheit zu führen – mitdenkt. Diese quasi religiöse Dimension legitimiert Kriege und riskiert den Tod von Millionen Menschen, wenn nicht der Menschheit. Der Gedanke einer friedlichen Koexistenz scheint dort keinen Platz zu finden. Es ist eine Frage der Zeit, bis zur «Entzauberung» dieser Wahnvorstellungen. Doch leider spitzt sich parallel die militärische Situation zu.

Ausstieg aus der Wahnwelt

Die Fiktion einer kleinen Machtelite –, unterstützt durch wirtschaftliche und politische Trittbrettfahrer und «Kriegsgewinnler» –, aus einem Weltkrieg als Gewinner hervorzutreten, ist derart irreal und weltfremd, dass ihr auf Dauer wohl kaum jemand folgen würde. Den Folgen eines atomaren Overkills würden die US-amerikanischen Eliten auch in Patagonien nicht entkommen.

Die Welt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt. Zusammenschlüsse wie die BRICS-Länder oder die SCO [Shanghai Cooperation Organisation] erinnern daran, dass sich viele Staaten inzwischen von den USA emanzipiert haben und eigene Wege gehen. Megaprojekte wie die Neue Seidenstrasse/Belt and Road Initiative (BRI) zeigen, dass wirtschaftliche Grossprojekte möglich sind, von denen alle Beteiligten profitieren und auch die ärmsten zu bescheidenem Wohlstand kommen können. Die Irrationalität der derzeitigen US-amerikanischen Geopolitik wird weltweit immer greifbarer.

Überall – auch in den militärisch-politischen Institutionen – arbeiten normal denkende Menschen. Erfahrene Militärexperten, darunter einige ehemalige höchste Militärs, warnen schon seit geraumer Zeit vor den unberechenbaren Folgen der aktuellen Situation in der Ukraine.¹⁵ Es führt heute kein Weg daran vorbei, den Krieg zu beenden. Je schneller, um so besser.

Krieg ist keine anthropologische Determinante, erst recht kein vorsätzlicher, geplanter Krieg. Pläne können geändert werden, Verhandlungen können jederzeit angestrebt werden, ein Ausstieg ist immer möglich. Bei einem Ausstieg aus den Kriegshandlungen gibt es keine Verlierer, nur Gewinner.

1 Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf

2 Der Warschauer Pakt – eine im Westen gebräuchliche Bezeichnung, im offiziellen Sprachgebrauch Warschauer Vertrag bzw. Warschauer Vertragsorganisation – war ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des sogenannten Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion.

3 Der Nordatlantikpakt NATO wurde 1949 im Zuge der
Eindämmungspolitik der USA gegen die Sowjetunion geschlossen. Er war ein Verteidigungsbündnis europäischer und nordamerikanischer Mitgliedstaaten.

4 « Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.» (Präambel der Charta von Paris für ein neues Europa, Paris 1990)

5 Hélène Richard. Als Moskau von Europa träumte. Vgl. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5533608, 13. September 2018

6 Gerhard Schröder zum Kosovo-Krieg, NDR 2014: https://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U

7 Hélène Richard. Als Moskau von Europa träumte. Vgl. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5533608, 13. September 2018

8 ebd.

9 Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, OVKS ist ein im Jahre 2002 gegründetes Militärbündnis, das von Russland angeführt wird.

10 Ulrich Heyden. Mythos Merkel zerplatzt: «Friedenskanzlerin» bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war. https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458, 12. Dezember 2022

11 OSZE-Daten zum Beschuss Donbass. Februar 2022, auch Effenberger Wolfgang: https://apolut.net/schleichend-in-die-gewollte-katastrophe-von-wolfgang-effenberger, 1. Dezember 2022

12 Thomas Scherr. Medien auf Kriegskurs. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-international/medien-auf-kriegskurs.html, 13. März 2022
Robert Seidel. Die Zensur ist wieder da. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-gesellchaft/die-zensur-ist-wieder-da.html, 10. Mai 2021

13 vgl. «National Security Strategy», 12. Oktober 2022 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf

14 Sara Flounders. Japan rüstet unter dem Druck Washingtons auf. https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-international/japan-ruestet-unter-dem-druck-washingtons-auf.html, 25. Januar 2023. vgl. Auch german foreign policy. Die Militarisierung der ersten Inselkette. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9152, 3. Februar 2023

15 z.B. aktuell in Deutschland: Harald Kujat, Ein Sieg der Ukraine ist ausgeschlossen. Weltwoche Nr. 4/23, 26. Januar 2023 oder
« Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor «politischer Scharfmacherei».» In: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/leopard-panzer-erich-vad-warnt-vor-politischer-scharfmacherei,TTfWags, 22. Januar 2023 oder Szenarien für den Leopard-Einsatz – Deutscher Brigadegeneral a.D. zeigt Grenzen auf. In: Sicht vom Hochblauen. https://sicht-vom-hochblauen.de/szenarien-fuer-den-leopard-einsatz-deutscher-brigadegeneral-a-d-zeigt-grenzen-auf, 3. Februar 2023