USAID und NGOs im Dienste der Meinungskontrolle und des Krieges

von Glenn Diesen,* Norwegen

(21. Februar 2025) Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Mittel für USAID zu kürzen, hat gezeigt, in welchem Umfang die US-Regierung Medien, Proteste und andere Mittel finanziert hat, um die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zu manipulieren. In der Ukraine spielte USAID eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Janukowitsch im Jahr 2014 und finanziert seitdem zwischen 85 und 90 % der ukrainischen Medien, um die Kontrolle über die Berichterstattung zu gewährleisten. Der georgische Premierminister hat auch davor gewarnt, dass westliche NGOs aktiviert wurden, um die Regierung zu stürzen und Georgien in eine zweite Front gegen Russland zu verwandeln.

Es gibt auch überwältigende Beweise dafür, dass die US-Regierung seit den 1980er Jahren «Nichtregierungsorganisationen» (NGOs) gegründet hat, die von der US-Regierung finanziert werden, mit Personen besetzt sind, die mit dem US-Geheimdienst in Verbindung stehen, und unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie und Menschenrechten geopolitische Interessen der USA verfolgen. Eine dieser «NGOs» ist das National Endowment for Democracy (NED), das von Reagan gegründet wurde, um einige der Aufgaben der CIA zu übernehmen. Diese Organisationen sind Instrumente für die USA, um die Gesellschaften anderer Nationen zu regieren und bei Bedarf einen Regimewechsel herbeizuführen.

Untergrabung der Demokratie und Kriegstreiberei

Als Wolodymyr Zelensky 2019 mit einem Erdrutschsieg bei den Präsidentschaftswahlen auf einer Friedensplattform gewann, aktivierten die USA ihre NGOs, um sicherzustellen, dass Zelensky sein Friedensmandat rückgängig machen und aufgeben würde. Zelensky hatte 73% der Stimmen gewonnen, indem er versprach, Gespräche mit Donbas zu führen, Frieden mit Russland zu schliessen und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Darüber hinaus sprach sich Zelensky für die Wahrung der Sprach- und Religionsrechte aus, um Spaltungen in der Gesellschaft zu verhindern. Sofort kam es zu Protesten, bei denen NGOs Zelenskys Friedensplattform als «Kapitulation» darstellten.

Eine der von den USA finanzierten «NGOs» war das Ukraine Crisis Media Centre, das angeblich gegründet wurde, um «die Entwicklung eines autarken ukrainischen Staates und einer autarken ukrainischen Gesellschaft zu fördern», was ich sicherlich unterstützen würde. Dies ist jedoch eine weitere von den USA gegründete NGO, die die Gesellschaft untergraben und den Frieden verhindern soll.

Das «Ukraine Crisis Media Centre» drohte Zelensky und warnte ihn davor, seine Wahlversprechen einzulösen: «Als Aktivisten der Zivilgesellschaft präsentieren wir eine Liste von ‹roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen›. Sollte der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Handlungen unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen.»¹

Zu diesen roten Linien gehörten:

«Durchführung eines Referendums über das Verhandlungsformat mit der Russischen Föderation und über die Grundsätze für eine friedliche Beilegung;

Verhandlungen ohne die westlichen Staaten;

Zugeständnisse zum Nachteil der nationalen Interessen;

Nichtumsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der ehemaligen Regierung;

Verzögerung, Sabotage oder Ablehnung des strategischen Kurses für die EU- und Nato-Mitgliedschaft;

jegliche Massnahmen einzuleiten, die zur Reduzierung oder Aufhebung der Sanktionen gegen den Aggressorstaat durch die internationalen Partner der Ukraine beitragen könnten;

der Versuch, das Sprachengesetz zu überprüfen oder die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine zu unterstützen;

den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu ignorieren» usw.

Einfach gesagt: Verzichten Sie auf die Friedensplattform, die von der überwältigenden Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt wird, sonst werden die von den USA finanzierten NGOs dafür sorgen, dass Zelensky auch entmachtet wird.

Dieser Drohung der von den USA finanzierten NGO wurde mit Morddrohungen von rechtsextremen Gruppen, die ebenfalls von den USA finanziert wurden, begegnet. Zelensky gab schliesslich das Friedensmandat auf, ignorierte das Minsker Friedensabkommen und schloss sich der US-Politik an.

Zu den Geldgebern des «Ukraine Crisis Media Centre», die die Aufhebung von Zelenskys Friedensmandat finanzierten, gehören USAID, die National Endowment for Democracy, die US-Botschaft und verschiedene nordische Regierungen. Auf der Liste der Spender steht auch das Institute for Statecraft, die diskreditierte Organisation hinter der Integrity Initiative, die in die verdeckten Operationen zur Bildung von
«Clustern» loyaler Politiker, Journalisten und Akademiker verwickelt war, um den Eindruck eines etablierten Konsenses zur Kontrolle der Berichterstattung zu erwecken. Die «Integrity Initiative» arbeitete auch mit britischen Geheimdiensten zusammen, um gegen politische und mediale Meinungsverschiedenheiten vorzugehen.

Meine Begegnung mit diesen «NGOs»

USAID, NED und andere NGOs sind auch in Ländern aktiv, die mit den USA verbündet sind, um abweichende Meinungen zu unterbinden und die Blockdisziplin aufrechtzuerhalten. Das «Ukraine Crisis Media Centre» schrieb einen ganzen Artikel, in dem es mich in seinem Projekt «Shady Horses of Russian Propaganda» verleumdete und falsche Anschuldigungen aufstellte, wie zum Beispiel, dass ich ein «Verteidiger der russischen Aggression» sei. Zu den Beweisen für die absurden Anschuldigungen gehörten Gespräche mit Professor John Mearsheimer und dem ehemaligen US-Senator Ron Paul, die ebenfalls als «Kreml-Sprachrohre» bezeichnet werden.² Die norwegische Regierung (meine eigene Regierung) wird ebenfalls als Geldgeber für dieses Einschüchterungs- und Verleumdungsprojekt aufgeführt.

Das Norwegische Helsinki-Komitee, eine weitere «Menschenrechts-NGO», wird auch vom US-Aussenministerium, der National Endowment for Democracy und meiner eigenen Regierung finanziert und betreibt seit vier Jahren ein Projekt zur systematischen Einschüchterung gegen mich.

Zu ihren Taktiken gegen mich gehören regelmässige Verleumdungen in den Medien, fast wöchentliche Tweets, in denen ich als Propagandist für Russland bezeichnet werde, Briefe und Telefonanrufe an den Leiter meiner Universität, um meine Position als Professor zu beenden, Aufrufe an andere Akademiker, sich gegen mich zu stellen, Bemühungen, mich von Veranstaltungen abzumelden, zu denen ich als Redner eingeladen wurde, usw.

Nachdem es ihnen gelungen war, in der Öffentlichkeit Hass zu schüren, riet mir die Polizei, meine Adresse und Telefonnummer zu verbergen. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte ein Mitarbeiter des «Norwegische Helsinki-Komitees» ein Bild meines Hauses in den sozialen Medien.

Dies sind die Aktivitäten, die meine eigene Regierung unter dem Deckmantel der Unterstützung einer «NGO», die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, finanziert. Als Reaktion auf die Einschränkung der akademischen Freiheit bin ich nun dabei, eine andere Staatsbürgerschaft zu erwerben, um in ein Land zu ziehen, in dem die Zivilgesellschaft nicht an gefälschte NGOs ausgelagert wird, die Kriegspropaganda und Zensur betreiben.

Was war mein grosses Verbrechen? Ich habe die Politik der Nato gegenüber der Ukraine, seit der von NGOs unterstützten «Orangenen Revolution» im Jahr 2004, scharf kritisiert.

Jahrelang habe ich die Bemühungen kritisiert, die Ukraine in den Orbit der Nato zu ziehen, obwohl nur eine kleine Minderheit der Ukrainer dem Militärbündnis beitreten wollte und die Nato sich bewusst war, dass dies wahrscheinlich einen Krieg auslösen würde.

Ich kritisierte die Ablehnung durch die EU des Vorschlags der Ukraine für ein trilaterales Abkommen zwischen der EU, der Ukraine und Russland im Jahr 2013 durch die EU, das die Ukraine zu einer Brücke und nicht zu einer Front gemacht hätte. Ich warnte davor, dass der von NGOs unterstützte Sturz von Janukowitsch im Jahr 2014 zur Eroberung der Krim durch Russland und zu einem Krieg führen würde.

Sieben Jahre lang habe ich darauf hingewiesen, dass die Sabotage des Minsker Friedensabkommens zu einer militärischen Lösung des Konflikts führen würde. Seit 2022 argumentiere ich, dass sowohl die Sabotage des Istanbuler Friedensabkommens als auch der Boykott jeglicher Diplomatie und Verhandlungen dazu führen würden, dass Russland die Ukraine in einem Zermürbungskrieg aufreibt. Aus meiner Sicht sind dies pro-ukrainische Argumente, die die Souveränität, das Territorium und das Leben der Ukraine bewahrt hätten.

Die Menschen, die sich für die Politik eingesetzt haben, die zu dieser Katastrophe geführt hat, haben das Medienmonopol inne, und jeder Widerspruch wird mit Verleumdungen, Zensur und Absagen niedergeschlagen. Es gibt mehr Zeitungen, als ich zählen kann, aber sie schreiben alle dasselbe und zitieren dieselben «NGOs».

Selbst jetzt gilt es noch als kontrovers und verdächtig, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, obwohl die Mehrheit der Ukrainer Verhandlungen will, der Krieg verloren ist und die Ukraine jeden Tag stark unter dem Verlust von Männern und Territorium leidet.

Kritik an den Nato-Kriegserzählungen wird nicht mit Gegenargumenten begegnet, sondern nur mit dem Vorwurf, böse Absichten zu haben, «kontrovers» und «pro-russisch» zu sein, die Invasion zu legitimieren, sich nicht um die Ukrainer zu kümmern, Propaganda zu verbreiten usw. Diese plumpen und erbärmlichen Angriffe müssen nicht begründet werden, da der Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit immer in moralisierender Sprache und mit Behauptungen über die Verteidigung der Demokratie verpackt wird.

Alles, was ich argumentiert habe, ist wie vorhergesagt eingetreten, einschliesslich der Gründe, warum die Sanktionen zum Scheitern verurteilt waren. Ich kann mit Zuversicht argumentieren, warum meine Analysen korrekt waren und warum meine politischen Empfehlungen diese Katastrophe verhindert hätten. Ich lebe jedoch nicht in einer offenen Gesellschaft mit freiem Gedankenaustausch. Ich lebe in einer Gesellschaft, in der von der Regierung geförderte Verleumdungen, Zensur und Stornierungen erlaubt sind, solange eine Nichtregierungsorganisation als Mittelsmann eingesetzt wird.

* Glenn Diesen (geboren 1979) ist ein norwegischer Politologe und ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Südost-Norwegen. In seiner Dissertation befasste er sich mit zwischenstaatlichen Institutionen, die der Gewährleistung kollektiver Sicherheit dienen, und sicherheitspolitischen Problemen, speziell mit den Beziehungen der EU und der Nato zu Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seine neueste Publikation ist «The Ukraine War & the Eurasian World Order», erschienen 2024 bei Clarity Press.

Quelle: https://glenndiesen.substack.com/p/usaid-and-ngos-for-narrative-control?, 10. Februar 2025

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 Joint statement by civil society representatives on the first political steps of the President of Ukraine Volodymyr Zelensky | UACRISIS.ORG

2 Kremlin Shady Horse's: Glenn Diesen - Russian propaganda aligned rhetoric, defender of Russia’s aggression, blames NATO for expansionism | UACRISIS.ORG