Frieden zurückgewinnen, Wirtschaft und Bevölkerung vor Schäden bewahren

Kundgebung von Handwerker-Innungen in Dessau-Rosslau

Eröffnungsrede von Karl Krökel, Kreishandwerksmeister, Obermeister der Metall-Innung Dessau-Rosslau

(28. September 2022) (Red.) In Deutschland spitzt sich die wirtschaftliche Lage infolge der Sanktionen gegen Russland dramatisch zu. Besonders in Ostdeutschland erhebt sich deshalb starker Protest aus der Mittelschicht gegen die Politik der deutschen Regierung. So fand am 28. August 2022 eine Kundgebung von Handwerker-Innungen auf dem Marktplatz in Dessau statt. Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von Karl Krökel. Er ist Kreishandwerksmeister und Obermeister der Metall-Innung Dessau-Rosslau.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vertreter des Handwerks, der Industrie und des Handels,

Wir freuen uns, dass sich heute so viele Menschen hier auf dem Dessauer Marktplatz versammelt haben und sind beeindruckt von Ihrem Interesse an der wichtigsten Frage in unseren Tagen: Wie können wir den Frieden zurückgewinnen sowie unsere Wirtschaft und Bevölkerung vor enormen Schäden bewahren?

Rund um die Uhr werden wir beschallt, wir werden in eine Kampagne hineingezogen, in der man uns beizubringen versucht, dass alles, was seit 1945 in Richtung Frieden getan wurde, ein einziger Fehler gewesen sei.

«Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen» – das ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen. Wir lesen in der Zeitung, dass der Krieg in der Ukraine nicht verloren werden darf. Wir kommen auch nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagte, «Der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe». Und: Der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen. Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen.

«Sich nicht länger einschüchtern lassen»

Dazu braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen, die standhalten und nein sagen, in persönlicher Verantwortung, auch wenn man dann alle gegen sich hat, die Presse, die öffentliche Meinung. Dann ist man ein Querdenker. Das ist aber die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je. Es braucht Menschen, die ein eigenes Gewissen haben und sich nicht länger einschüchtern lassen.

Wir erklären den Regierenden: Wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen, durch immer neue Schreckensszenarien – der Russe kommt, der Chinese kommt. Dass ihr kommt und gegen uns arbeitet, ist schlimm genug.

Den uns Regierenden sagen wir: Ihr habt die Pflicht, euch zusammen zu setzen, vernünftige Verträge abzuschliessen und keine Sanktionsspiralen in Gang zu setzen.

Protest von verschiedensten Seiten

Deshalb haben wir uns am 14. Juni 2022 mit einem Obermeisterbrief an die Öffentlichkeit gewandt, am 15. Juli gefolgt von der Leipziger Handwerkerschaft – und dann von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode, Zeulemroda und Halle-Saalkreis. Auch die Rügener Bürgermeister fordern: Macht Nord Stream 2 auf! Protest gibt es auch aus dem Erzgebirge: der gesamte Stadtrat von Schneeberg hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vor sozialen Unruhen gewarnt, der Zentralkonsum Berlin hat am 4. August den Bundeskanzler dazu aufgefordert, die Embargopolitik gegenüber Russland neu zu justieren.

Die Dessau-Rosslauer Unterzeichner und andere wesentlichen Unterstützer stehen hier auf der Bühne. Die Obermeisterbriefe haben einen enormen Zuspruch aus allen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft erfahren, der bis heute ungebrochen ist. Darauf darf jeder stolz sein, der mutig seine Meinung zum Ausdruck bringt. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken!

In den allermeisten Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass das Handeln unserer Regierung eine enorme Zumutung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft ist. Die Wortmeldungen zeigen uns, dass wir den Widerstand zum Thema Sanktionen und Ukraine noch entschlossener fortsetzen sollen, um Wirkung zu erzielen.

Wir sind hier,

• weil wir eine massive Schädigung unserer Wirtschaft befürchten, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit, wie es sie seit 1945 nicht mehr gegeben hat;
• weil abzusehen ist, dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen
  können;
• weil wir Krieg als Mittel der Politik ablehnen;
• weil wir der Wahrheit eine Stimme geben müssen;
• weil wir uns nicht mundtot machen lassen;
• weil wir den Vorwurf, wir würden Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen, entschieden zurückweisen;
• weil in den Medien der Diskursraum zunehmend verengt wird, die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die Unterstellungen nehmen zu.

«Selbstverschuldete Energiekrise» ist «Enteignung der Bürger»

Der Unmut der Bevölkerung wird immer grösser. Diese Regierung hat die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört. Wir werden jetzt mit der selbstverschuldeten Energiekrise, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. Das alles ist eine Enteignung der Bürger. Mit voller Absicht werden wir in eine Energienotlage gebracht.

Es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet. Somit werden die Bürger und die Wirtschaft vorsätzlich geschädigt.

Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Damit werden die Interessen des Auslands höher bewertet, als die Interessen des eigenen Volkes.

Henry Kissingers oder Klaus von Dohnanyis Mahnungen, einen Interessenausgleich mit Russland anzustreben, spiegeln sich ebenso wenig prominent im medialen Diskurs wider, wie auch die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung.

«Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung»

Auch in den Talkshows dieser Republik spiegelt sich diese Breite selten wider. Meist gibt es nur einen Quotenabweichler, über den dann der Rest der Runde genüsslich herfallen darf. Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung. Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmass an Ausgewogenheit und Respekt.

Wenn etwa wir Handwerker – die mit gesundem Menschenverstand argumentieren – es uns erlauben zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, dann wird uns unterstellt, dem russischen Narrativ zu folgen, wir werden sogar als «Putin-Freunde» diffamiert. So wird eine rationale, strategische Diskussion verunmöglicht.

Es ist denkbar, dass Russland Waffen liefernde westliche Staaten als Kriegspartei betrachtet, und wir am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen. Dass dieser dann am Ende nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernstzunehmende Befürchtung, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe.

Auch die Debatte um Ursachen dieses Krieges und westliche Versäumnisse kann in diesem Land kaum noch nüchtern geführt werden. Allein die Frage zu stellen, gilt vielen bereits als das Betreiben des Geschäfts Moskaus.

Deshalb sagen wir ganz klar: Wer eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland. Hier sind Kreativität und der Wille gefragt, Politik vor vermeintliche Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen, hier gibt es eben nicht nur ein Richtig oder ein Falsch.

Davon sind wir aber mit dieser Ampel-Regierung– in Gefolgschaft zu den USA – weit entfernt, und auch deshalb sind wir heute hier, um das zu verändern und um aus der Sackgasse rauszukommen.

Wir müssen jetzt eine Politik einfordern, die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert, und dieses Land mit Energie versorgt und zwar einer Energie, die auch bezahlbar ist und den Wettbewerb nicht gefährdet.

«Energiepolitisches Desaster»

Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen: dass sie noch im März sehr vollmundig gesagt hat, kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert!

Das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in Deutschland – das kann doch nicht richtig sein! Die Bundesregierung hat die Bürger auf eine «Mangellage» vorbereitet und schon im Dezember angefangen, «diese Fragen zu durchdenken». Deshalb sind sie nach eigenen Angaben «sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmassnahmen». Gemeint sind damit Gasrationierung, Notfallplan, Stilllegungen, Gasumlage, obwohl es das alles ohne Sanktionen und mit Nord Stream 2 nicht braucht. Was wir erleben, ist ein energiepolitisches Desaster!

Die Politiker versprechen uns, die Ukraine und die Wirtschaft zu retten – obwohl es nie hätte soweit kommen dürfen, dass wir jetzt gerettet werden müssen.

Die Versprechen können deshalb nicht eingehalten werden, weil die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen zurückgewiesen hat. Zwar sei es wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde Unternehmen den Druck nehmen, sich innovativ aufzustellen. Hier geht es aber nicht darum, dass wir uns innovativer aufstellen oder nicht, hier geht es doch um das blanke Überleben, unser aller Überleben.

Für dieses energiepolitische Desaster trägt die Regierung die Verantwortung. Die deutsche Regierung ist gewählt worden, um Volksvertreter zu sein. Auf keinen Fall ist das Volk schuld. Dieses undurchsichtige Gewirr an Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hat jetzt dazu geführt, dass Deutschland das Ziel russischer Politik ist – mit all den harten Konsequenzen, die die Bevölkerung und Wirtschaft jetzt tragen müssen.

«Unsere Sorgen, unsere Lebenswelten respektieren»

Wir erwarten von der Politik, unsere ernsthaften Sorgen zu respektieren, unsere Lebenswelten zu respektieren, nicht ständig durch neue Sanktionen die Lage zu unserem Schaden zu verschärfen. Wir erwarten einen Staat, dem das Handwerk vertrauen kann. Dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie und dieses Fundament verlieren wir im Moment täglich mehr. Es besteht die Gefahr, dass aus ideologischen Gründen und Unterwerfung unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird.

«Wohnungsbetriebe schlagen Alarm»

Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, bezahlbare Heiz- und Stromkosten, sowie Lebenshaltungskosten. Wie kann zugelassen werden, dass ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, im Winter zu frieren? Die Wohnungsbetriebe in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm; allein bei den Mehrausgaben für Haushaltsenergie im Wohnbereich wird für einen Dreipersonenhaushalt eine Nachzahlung von über 4600 Euro für 2022 erwartet, bei einer Gasmangellage und Ausrufen der Stufe 3 ist das Ausmass nicht absehbar. Bei rund 320 000 Wohnungen saldieren sich die Mehrausgaben in den Beständen der kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften für Haushaltsenergie auf bis zu 1,25 Milliarden Euro.

Das stellt eine Bedrohung dar, es geht um unser Leben als selbständige Handwerker, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gas-Dilemma hat einzig und allein die Regierung zu verantworten.

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr: Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, da ist schon jetzt klar, dass das nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordert bereits eine Reduzierung um 20%. Ausserdem soll ab 1. Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

«Viele werden das finanziell nicht durchstehen»

Wir alle wissen, was das bedeutet: Nicht nur, dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen. Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren. Jüngstes Beispiel ist das Traditionsunternehmen Villeroy&Boch, das seine Keramikproduktion in die Türkei verlagert. Auch Trigema, einer der wenigen noch im Inland produzierenden Bekleidungshersteller, denkt über drastische Massnahmen nach, die gestiegenen Produktionskosten zu senken. Das Desaster vor unserer Haustür um das Stickstoffwerk Piesteritz erleben wir gerade hautnah. Zum 30. September schliesst unser Bäcker Schicke – nach fast 75 Jahren. Und das sind nur die prominenten Beispiele.

Uns kleinen Handwerksbetrieben stehen Möglichkeiten der Verlagerung ins Ausland jedoch nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

«… aus ideologischen Gründen»

Andererseits aber liegt mit Nord Stream 2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee. Aus ideologischen Gründen wird sie nicht genutzt, obwohl immer mehr Handwerksbetriebe und ihre Verbände, sowie Städte und ihre Stadtwerke von der Regierung die Freigabe von Nord Stream 2 fordern. Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Berlin scheint sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein, hat aber, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, eine Gasumlage beschlossen. Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmer abzuwälzen. Wie diese jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich im Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.

Will man das Gas abstellen bei Zahlungsunfähigkeit? Will man Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen, will man Millionen mit Mahnbescheiden traktieren? Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen zahlungsunfähige Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten? Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Grossteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?

Hat man das alles nicht bedacht, oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den man glaubt, auf unserem Rücken gegen Russlands Autokratie führen zu müssen? Was nützen den Menschen demokratische Freiheiten, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus?

Politiker haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden

Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was die Ziele unserer Regierung sind. Sie wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hat einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sich seinem Wohl zu widmen und seinen Nutzen zu mehren. Das ist ihre Aufgabe:

Es ist ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die idealistischen Wunschvorstellungen von Regierungsmitgliedern zu bedienen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland vernichten sollen, eher unsere Existenzgrundlagen zerstören.

Also, was will die Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen? Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern?

Deutsche Wirtschaft hat das Land zur Blüte gebracht

Die deutsche Wirtschaft hat mit Fleiss und Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen: Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannter Blüte gebracht. Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmer darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Wie sich die Sanktionen auf das Handwerk und damit auch für die Bevölkerung auswirken, erklären unsere Obermeister in ihren Statements. Es geht um Knappheiten, Preissteigerungen, unkalkulierbare Kosten, Stillstand auf Baustellen in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Die Sorgen stehen uns buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

Das, was einen ehrbaren Handwerker ausmacht, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Können, erwarten wir eigentlich von der Politik!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme zum Schluss!

Ich bin sicher, dass Veranstaltungen wie diese hier in Dessau-Rosslau, noch überall in Deutschland stattfinden werden, das ist gut so! Den Luxus nichts zu tun, können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil die Lebensgrundlagen ganzer Generationen in Gefahr sind! Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Kraft, die sich jetzt entwickelt, kein Strohfeuer wird. Wir müssen am Ball bleiben und für unsere Ziele werben. Eins der Schlüsselworte bleibt der Dialog.

Wir haben die Pflicht, unser Land lebenswert zu halten. Das alles verbindet uns heute hier und nicht dieser stetige Hass und diese Hetze auf der europäischen Bühne. Gemeinsam sind wir als Handwerk stark! Wir sind mehr!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Dessau-Rosslau, den 28. August 2022

Karl Krökel, Kreishandwerksmeister, Obermeister Metall-Innung, Dessau-Rosslau

Klaus-Lothar Bebber, Obermeister KFZ-Innung, Dessau-Rosslau

Andreas Seliger, Obermeister SHK-Innung, Dessau-Rosslau

René Schönau, Obermeister Maler-und Lackierer-Innung, Dessau-Rosslau

Heersh Majeed Kakabra, Obermeister Friseur-Innung, Dessau-Rosslau

Erik Schulz, Obermeister Dachdecker-Innung, Dessau-Rosslau