EU-Sanktionen gegen Journalisten
«Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen»
Interview mit Hüseyin Doğru von Jakob Reimann* in «junge Welt»
(6. November 2026) (CH-S) Allein in den Jahren 2022–26 hat der «Rat der Europäischen Union» rund 3000 Menschen mit Sanktionen belegt. Die Betroffenen sind damit ihrer Rechte beraubt, ohne Anhörung, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit sich zu verteidigen. Sie kommen nicht mehr an ihre Bankkonten, man darf ihnen nicht helfen, sie dürfen sich nicht mehr frei bewegen.
(Bild zvg)
In der Schweiz ist der Fall des in Brüssel wohnhaften Oberst i.R. Jacques Baud einigermassen bekannt. In unserem nördlichen Nachbarland lebt aber ein weiterer Betroffener, der deutsche Journalist und Familienvater Hüseyin Doğru.
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Der Rat der EU hat die ungesetzlichen Sanktionen gegen einen Berliner Journalisten verlängert. Ein Gespräch von Jacob Reimann mit Hüseyin Doğru.
«junge Welt»: In einem Brief des Rates der EU, den Sie auszugsweise auf X veröffentlicht haben und der auf den 9. Oktober datiert ist, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die EU-Sanktionen gegen Sie nicht aufgehoben,1 sondern verlängert werden. Wie begründet der Rat diesen Schritt?
Verbrechen. Pressefreiheit ist nicht verhandelbar.
Hüseyin Doğru: Im Wesentlichen damit, dass er die gesamte juristische Argumentation meiner Anwälte ablehnt. Die Unschuldsvermutung gelte für mich nicht, da die Sanktionen laut Rat nur «temporär» und «nicht strafrechtlicher Natur» seien. Mir wird also keine Straftat vorgeworfen, und der Rat behauptet das auch nicht. De facto sagt er damit, dass ich nichts Illegales getan und nicht gegen geltendes Recht verstossen habe. Laut Rat gilt für mich das «Grundrecht auf freie Meinungsäusserung» nicht, da mein Journalismus nicht in »gutem Glauben« geschehe. Das ist kein Recht mehr, das ist Gesinnungsprüfung.
Mir wird auch noch vorgeworfen, dass ich systematisch falsche Informationen verbreiten würde. Was genau an meinen Inhalten falsch sein soll, wird nicht erklärt. Es gibt nur einen Verweis auf meine alten Tweets, in denen inhaltlich nichts falsch war. Ich habe sie öffentlich gemacht. Jeder kann sie lesen. Bis heute hat mir niemand gezeigt, welche Aussage falsch sein soll. So wertet der Rat einen meiner Posts als «Desinformation», in dem es darum geht, dass nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige Wehrmachtsoffiziere in die Führung der NATO aufgestiegen waren. Das sind historische Tatsachen. Adolf Heusinger, Hitlers Chef der Operationsabteilung, wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Hans Speidel wurde Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa. Das steht in jedem Geschichtsbuch.
Sie berichteten auf X von einer Reihe an handwerklichen Fehlern im Schreiben des EU-Rats.
Auf derselben Seite haben sie meinen Namen in drei verschiedenen Versionen falsch geschrieben. Das ğ in Doğru verschwindet jedes Mal. Sie haben eine Kontaktnummer angegeben, die nicht existiert: +32 (0)2 123 45 67. Eine Platzhalternummer aus einer Vorlage; und das auf einem offiziellen Sanktionsbescheid des EU-Rats. Und meine Staatsangehörigkeit haben sie erst auf Druck meiner Anwälte richtiggestellt. Fast 18 Monate lang war ich als türkischer Staatsbürger gelistet. Ich bin Deutscher. Das sind dieselben Leute, die uns angeblich vor »falschen Informationen« schützen.
Wie erklären Sie sich diese extralegale Bestrafung durch die EU?
Meine politische Kritik am Kapitalismus wird mit ausserjuristischen Mitteln bekämpft. Hätte ich gegen ein Gesetz verstossen, wäre ich vor einem Gericht gelandet. Juristisch konnten sie mich nicht zum Schweigen bringen. Jetzt gehen sie an die Existenz meiner Familie und an meine. Aber damit werden sie mich auch nicht zum Schweigen bringen. Und das betrifft nicht nur mich. Wenn das bei mir funktioniert, funktioniert es beim nächsten Journalisten genauso. Keine Anklage, kein Prozess, kein Richter.
Dieses Sanktionsregime ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Das haben Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und die Völkerrechtlerin Alina Miron in einem 55seitigen Rechtsgutachten festgestellt. Es verletzt die Meinungsfreiheit. Sanktionen ohne vorherige Anhörung sind unverhältnismässig und damit rechtswidrig. Der Begriff «Desinformation» ist so vage, dass der Rat praktisch nach Belieben entscheiden kann. Und die Folgen bezeichnen sie als «bürgerlichen Tod». Die Frage, die nun im Raum steht: Wenn ich nichts Illegales getan habe, warum werden ich, meine Familie und meine drei Kinder in unserer Existenz bedroht?
Was heisst die Verlängerung der Sanktionen für Sie und Ihre Familie?
Bis zur Aufhebung: keine finanzielle Grundlage, um für meine Familie zu sorgen. Ich darf nicht arbeiten, weil mir niemand Geld zur Verfügung stellen darf. Kein Auftraggeber, kein Verlag, kein Sender. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist bis heute ungeklärt. Meine Frau bekommt keinen Job. Konkret bedeutet das, dass wir in wenigen Monaten eventuell mittellos sind. Das Angebot der EU: Ich darf bei den nationalen Behörden beantragen, dass mein eingefrorenes Geld für Miete, Essen und Kleidung freigegeben wird.2 Für die EU ist diese existenzielle Bedrohung nur «temporär». Seit mehr als einem Jahr. Und jetzt mindestens ein weiteres.
Wie bewerten Sie, auch angesichts Ihres Falls, den Zustand der Pressefreiheit in Europa?
Mein Fall zeigt, dass Pressefreiheit in Europa nur so lange gilt, wie man auf der vermeintlich richtigen Seite steht. Gleichzeitig rüstet Europa auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, und wer dieser Militarisierung widerspricht, wird zur «hybriden Bedrohung» erklärt. Man muss heute keine Zeitung mehr verbieten: Es reicht, ein Konto einzufrieren, und den Rest erledigen Banken, Verlage und Arbeitgeber aus Angst.
| * Hüseyin Doğru, 1983, ist ein deutscher Journalist und Familienvater. Er war Gründer und Betreiber der Website «Red». Im Mai 2025 wurde er vom Rat der Europäischen Union entrechtet («sanktioniert»). Der Rat begründete dies damit, dass Doğru falsche Informationen verbreite, um «ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen». Doğru wies die Anschuldigungen zurück. Ein rechtliches Gehör findet er nicht. Jakob Reimann schreibt in verschiedenen Medien u.a. über Kriege und Konflikte in Westasien und Nordafrika und die gesellschaftlichen Kämpfe in der Region. Zusammen mit Jules El-Khatib ist er Co-Chefredakteur des Online-Portals «Die Freiheitsliebe». |
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/532098.eu-sanktionen-gegen-journalisten-sie-werden-mich-nicht-zum-schweigen-bringen.html, 24. Oktober 2026