Die «Zensur» ist wieder da

Wie sich die freie Gesellschaft von der Freiheit verabschiedet

von Robert Seidel

(10. Mai 2021) Die kurze, explosive Auseinandersetzung zwischen dem russischen Medienkonzern «Russia Today Deutschland» (RT DE) und dem deutschen Aussenminister Heiko Mass (SPD) Mitte März führte den alarmierenden Zustand der Pressefreiheit in der EU, insbesondere in Deutschland, vor Augen. Verborgen hinter dieser Auseinandersetzung steht die schleichende Einführung einer umfassenden Meinungsdiktatur.

Nachrichten selbst auswählen und beurteilen

Nicht mit einem offenen Verbot will man den russischen Medienkonzern aus Deutschland vertreiben, sondern durch finanzielle Isolierung. Keine Bank sollte für RT ein Konto eröffnen, nachdem das Konto bei der Commerzbank gekündigt wurde.¹

Nicht nur RT, sondern auch vielen einheimischen, unabhängigen und investigativen Journalisten, wie zum Beispiel Bernd Reitschuster oder Ken Jebsen, die via Internet arbeiten, wird das Leben zunehmend schwerer gemacht. Was ist der Grund? Sind die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands nicht mehr in der Lage, ihre Nachrichten selbst auszuwählen und zu beurteilen? Fürchtet sich die Regierung vor bestimmten Nachrichten? Diese Fragen zielen ins Herz einer freien Gesellschaft.

Top down: Der Weg zur Zensur über NATO …

Als einen schweren Sündenfall in der deutschen Medienberichterstattung kann die Berichterstattung in den TV-Nachrichten über den Kosovokrieg 1999 bezeichnet werden. Als der völkerrechtswidrige Krieg zunehmend öffentlich kritisiert wurde und den Rückhalt in der Bevölkerung verlor, tauschte man den offiziellen deutschen Bundeswehr-Sprecher gegen den Nato-Medienspezialisten Jamie Shea aus. Die Nachrichten waren ab diesem Zeitpunkt nicht nur inhaltlich wertlos, sondern auch hoch manipulativ. Doch zu Beginn der 2000-er Jahre wurden noch kritische Berichte in den öffentlich-rechtlichen Medien zugelassen. So strahlte beispielsweise der Westdeutsche Rundfunk (WDR) 2001 den Beitrag «Es begann mit einer Lüge» aus, der detailliert darstellt, wie führende Politiker die deutsche Bevölkerung systematisch in diesen Krieg logen.²

… und Brüssel

Anschliessend wurde die Meinungsäusserungsfreiheit über die EU-Ebene systematisch in die Zange genommen. Am 19. April 2007 einigten sich die Justizminister der EU darauf, dass Rassismus, Antisemitismus und Leugnung von Völkermord Strafhandlungen sind. Je nach politischer Intention kann und wird nun ein Begriff, wie zum Beispiel «Rassismus», ausgeweitet oder uminterpretiert und dann als politisches Kampfmittel eingesetzt. Was damals manchen noch als sinnvoll erschien, erweist sich heute als Hebel, mit dem politische Standpunkte in Straftatbestände umgemünzt werden. Vor den bis heute bereits eingetretenen Folgen wurde damals eindringlich gewarnt³.

Stasi-Erfahrung erwünscht

Private oder staatlich geförderte Organisationen wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung⁴ – also nicht die Justiz – übernahmen nun die Aufgabe, in Deutschland tatsächliche und angeblich rassistische oder antisemitische Äusserungen zu verfolgen. Das Spektrum wurde auch auf sogenannte «Hassreden» erweitert. Indem Personen und Organisationen von dieser Stiftung künftig in den Dunstkreis von als radikal geltenden Gruppierungen gezogen oder ihnen «anrüchige» Aussagen zugeordnet werden, werden sie kriminalisiert. So arbeitet die Stiftung quasi als vorgezogene «Zensurbehörde». Unter anderem gehört Facebook zu ihren Kunden. Diese US-amerikanische Unternehmen löscht dann Seiten, die von der Stiftung angemahnt werden.

Pikanterweise wird die Amadeu Stiftung von einer Person geleitet, die früher als inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde.⁵ Offensichtlich verfügt diese Dame über das nötige Know-how, darüber hinaus aber heute auch über die notwendige politische Protektion.⁶

EU-Zensurbehörde

Mit der Begründung, dass ausländische Mächte (sprich: Russland, China) über Medien Einfluss auf die Zivilgesellschaften nehmen und diese beeinflussen, wurden auf EU-Ebene weitere Vorgaben erlassen, die die Regierungen anweisen, bestimmte Nachrichten und Nachrichtenagenturen bzw. Medienportale zu verbieten. Hannes Hofbauer beschrieb schon vor zwei Jahren die jetzt eintretenden Folgen: «Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten ‹Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation› liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden.»⁷

Facebook schaltet kritische Stimmen aus

Um das gesamte Internet abzudecken, werden schon seit 2018 die Betreiber von Internetplattformen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gezwungen, selbst Zensur auszuüben: «Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, ‹einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde› zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Bei ‹rechtswidrigen Inhalten› gilt eine Frist von sieben Tagen. Sollten Plattformen wie Facebook, YouTube, Instagram, Twitter und Snapchat die Vorschriften missachten, drohen ihnen horrende Bussgelder von bis zu 50 Millionen Euro».⁸ Facebook, Google usw. beauftragen inzwischen ihrerseits private Unternehmen, die für sich geltend machen dürfen, zwischen «richtigen» und «falschen» (sprich: «rechtswidrigen») Meinungen unterscheiden zu können.

Auftragszensoren

Eine von ihnen ist die Organisation Correctiv. So schreibt diese Organisation über sich selbst: «Gezielte Desinformation wird genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten oder Geschäfte zu betreiben. Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. Correctiv.Faktencheck wirkt dem entgegen und deckt tagtäglich Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten auf.»⁹ Andere Autoren wie beispielsweise Norbert Häring sehen das anders: «(…) was Correctiv macht, hat eine ganz andere, finstere Qualität. Die Betreiber von sozialen Medienplattformen, insbesondere Facebook, stehen unter Druck der Regierenden, kritische Meinungen und alternative Fakten zu unterdrücken. Correctiv lässt sich von Facebook dafür bezahlen, unerwünschte Beiträge mit einem Negativstempel zu versehen. Dieser Negativstempel bewirkt, dass ein Beitrag auf undurchsichtige Weise zensiert wird, indem die Betreiber der grossen sozialen Medien dafür sorgen, dass er weniger Verbreitung findet. Das ist eine ziemlich effektive Art der Zensur.»¹⁰

Im Zweifel gegen den Angeklagten

In den letzten Jahren konnte man beobachten, mit welcher Willkür «korrigiert» wurde.¹¹ Nur über den mühevollen juristischen Weg können sich Betreiber von Internetforen, denen unterstellt wurde, «unpassende» Beiträge veröffentlicht zu haben, wehren. Eine Verkehrung rechtsstaatlicher Grundsätze: Nun muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen.¹² Dass sowohl Einrichtungen von George Soros als auch andere grosse private Stiftungen zu den Geldgebern von Correctiv gehören, erhöht das Vertrauen in diese «Organisation» nicht.¹³

Für manche Internetkonzerne, die sich inzwischen selbst im Medienbereich oder in der Politik engagieren, ist es ausserdem praktisch, unliebsame Konkurrenten auch gleich selbst und direkt ausschalten zu können, wie man etwa beim Ausschalten der Nachrichtenplattform Parler in den USA beobachten konnte. Von einer Minute auf die andere wurden 20 Millionen Nutzer willkürlich, d.h. ohne richterlichen Entscheid, von Google, Apple und Amazon abgehängt.¹⁴

«Freiwillige» Selbstkontrolle

In Deutschland zensiert die Medienbranche nun direkt. Verleger- bzw. Journalistenverbände lassen sich über «Kriterien zur freiwilligen Selbstkontrolle» oder für «Pressecodes» zu Helfern der Zensur instrumentalisieren. Ihre an sich vernünftig gedachten Vorgaben wurden inzwischen dem Zeitgeist, sprich den aktuellen staatlichen Vorgaben, angepasst. Einzelne Journalisten oder Medien werden nun mit Ausschluss bedroht, wenn sie sich nicht an diese engen Vorgaben halten.

Dass damit auch kleine, unliebsame Konkurrenten drangsaliert werden können, liegt auf der Hand. So spielt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Konkurrenzdruck, den die kleinen, unabhängigen Onlineplattformen (wie zum Beispiel KenFM, Reitschuster) auf die etablierten Mainstream-Medien ausüben, eine nicht zu unterschätzende Rolle.¹⁵

Berliner Zensur

Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten (ARD, ZDF) nicht mehr kritisch arbeiten können, gehört heute zum Allgemeinwissen, sollte an dieser Stelle aber nochmals erwähnt werden. Konnten sie sich bis Anfang der 2000er Jahre immer wieder durchaus kritische Beiträge erlauben, gerieten sie zusehends unter den Druck der «Political correctness».¹⁶ Da die Intendantenposten und die Finanzen von der Politik vergeben werden, ist dieser Zustand leicht erklärbar. Problematisch wird es, wenn die «neuen» journalistischen Massstäbe der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt für allgemeingültig erklärt werden. Dann wird die Meinungsfreiheit auf den Kopf gestellt, entspricht sie doch der vom Staat vorgegebenen Spielwiese.¹⁷

Neuerdings droht sogar die Gefahr, dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu regelrechten staatlich gelenkten psycho-sozialen Akteuren umfunktioniert werden könnten. Der Journalist Alexander Wendt («Publico») beschreibt die Vorschläge der MDR-Intendantin Karola Wille, ein «Netz für Gemeinwohl» zu initiieren. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten selektionieren oder sanktionieren dann auf solch einer Grundlage nicht nur bestimmte Meinungen, sondern sollen dann zusätzlich aktiv massenpsychologisch Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.¹⁸

Auch eine direkte staatliche Förderung kleiner «unabhängiger» privater Medien durch den Staat ist absurd, wenn ihnen schon heute eine tatsächliche inhaltliche Unabhängigkeit nicht garantiert wird.¹⁹

Neuer Medien-Staatsvertrag

Ähnlich verhält es sich mit den Landesmedienanstalten. Sie sind als «staatsferne» Anstalten seit jeher damit beschäftigt, Sendelizenzen zu vergeben und auf die Einhaltung des Jugendschutzes zu achten. Aufgrund ihrer Regierungsnähe sind sie jedoch auch ein verlängerter Arm der Regierungspolitik.

Gravierend geändert hat sich die Situation durch den neuen Medien-Staatsvertrag vom 7. November 2020. Kurz darauf, im März 2021, forderten die deutschen Landesmedienanstalten 13 unabhängige Online-Medien auf, sich an die «journalistischen Regeln» zu halten.²⁰ Dieser schriftlichen Aufforderung fehlten pikanterweise konkrete Hinweise auf einzelne «Vergehen». Es ging offensichtlich einzig darum, medienwirksam die Portale unter Druck zu setzen und sie pauschal zu diskreditieren. Dabei beriefen sich die Medienanstalten explizit auf den neuen Medien-Staatsvertrag. Über Google, Facebook und YouTube haben sie neu die Möglichkeit, einzelne Portale aus dem Internet zu verbannen. Tilo Gräser beschreibt diese aktuellen Vorgänge detailliert und weist damit auf die Problematik des neuen Medien-Staatsvertrags hin.²¹

Staatliche Fake News

Die EU ist inzwischen dazu übergegangen, auch mit Hilfe von Geheimdiensten oder «den Regierungen nahestehenden Vereinen» unpassende, d.h. nicht genehme Meinungen zu bekämpfen und aktiv in den Medienbereich einzugreifen.

Wegen der kritischen Berichterstattung zur Ukraine-Krise durch einige alternative Medien²² sah sich die EU genötigt, aktiv in den Medienbereich einzugreifen. Wolfgang Bittner schreibt dazu: «Auch der Auswärtige Dienst der EU ist sich nicht zu schade für die Verbreitung von Fake News in grossem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen East StratCom Task Force (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine ‹grossflächig organisierte Propaganda› russischer Behörden in den Ländern der EU kümmern soll. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine ‹hybride Kriegsführung› betreibe.»²³

«Institute for Statecraft‘s Integrity»

So verwundert es nicht, dass Cyber-Einheiten im Umfeld staatlicher Geheimdienste in die Zensurbemühungen der Regierungen eingespannt werden. Die Journalistin Whitney Webb beschreibt im Zusammenhang mit einer PR-Kampagne zu Impfungen die verschiedenen geheimdienstlichen Einrichtungen wie das britische «Institute for Statecraft‘s Integrity» oder dem CIA angegliederte Einrichtungen, die neuerdings im Internet zum Einsatz kommen.²⁴

Ohne Pressefreiheit keine Freiheit

Eines der Kennzeichen und ein Merkmal freier westlicher Gesellschaften und demokratischer Staaten allgemein ist die Meinungsäusserungsfreiheit und mit ihr verknüpft die Pressefreiheit. Sie bleiben für jede Demokratie eine existenzielle Grundlage, da ohne sie kein demokratischer Willensbildungsprozess möglich ist. Aber genau diese Voraussetzungen sind heute mehr als gefährdet. Ein Warnsignal ist es, wenn einzelne Publikationen, wie die unabhängige Internetseite Rubikon, schon vorsorglich ihr künftiges Erscheinen aus dem Exil planen.²⁵

Der Schweizer Journalist Rainer Stadler verweist in infosperber.ch auf die Grundlagen jedes demokratischen Staates: «In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind.»²⁶

«Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.» Alain Peyrefitte 1925–1999

1 RTDE: https://de.rt.com/inland/114540-umgang-mit-rt-in-deutschland-moskaubring-harte-gegenmaßnahmen-gegen-deutschen-medien-ins-spiel vom 17.3.2021 und
Ulrich Heyden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71261 vom 5.4.2021

2 https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU (download vom 26.3.2021), Erstausstrahlung WDR am 8.2.2001

3 z.B. Hofbauer, Hannes. «Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument». Pro Media Verlag, Wien 2011.

4 Selbstdarstellung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns vom 22.3.2021

5 Vera Lengsfeld: https://vera-lengsfeld.de/2019/02/13/anetta-kahane-alias-im-victoria-die-perfekte-weichzeichnerin-in-eigener-sache vom 13.2.2019

6 Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/der-fall-kahane vom 4.7.2019

7 Hannes Hofbauer: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52733

8 Johannes Stern: https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/03/netz-j03.html vom 3.1.2018

9 Correctiv Selbstdarstellung: https://correctiv.org/faktencheck vom 22.3.2021

10 Norbert Häring: https://norberthaering.de/medienversagen/correctiv-anti-journalisten vom 30.5.2020

11 Roger Letsch: https://www.achgut.com/artikel/correctiv_die_faktenchecker_vom_dienst vom 23.12.2019

12 Ken Jebsen: https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin vom 27.10.2020

13 Wolfgang Effenberger: https://kenfm.de/correctiv-die-selbsternannten-wahrheitsrichter vom 19.5.2020

14 Glenn Greenwald: https://www.rubikon.news/artikel/die-digitalen-supermachte?fbclid=IwAR1BYdq_ZqWxW_HL_DTJ4IBgC3AXTrR5eHmTlLhPeTXeLmziJFNhsZioDkM vom 2.2.2021

15 Thilo Gräser: https://multipolar-magazin.de/artikel/neue-zensurbehorde vom 22.2.2021

16 vgl. Hermann, Eva. «Das Medienkartell. Wie wir täglich getäuscht werden». Rottenburg 2012

17 Thilo Gräser: https://multipolar-magazin.de/artikel/neue-zensurbehorde vom 22.2.2021

18 Alexander Wendt: https://www.publicomag.com/2021/03/nur-ein-vorschlag-nicht-wahr-aber-wer-will-ihn-ablehnen/ vom 12.3.2021

19 Alexander Wendt: https://www.publicomag.com/2021/03/nur-ein-vorschlag-nicht-wahr-aber-wer-will-ihn-ablehnen vom 12.3.2021

20 Thilo Gräser: https://multipolar-magazin.de/artikel/neue-zensurbehorde vom 22.2.2021

21 ebd.

22 Ulrich Heyden: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71261 vom 5.4.2021

23 Vgl. Bittner, Wolfgang. «Die Eroberung Europas durch die USA», S. 168 f., sowie derselbe in Göttinger Tageblatt vom 24.2.2016, S. 2

Vgl. auch Marcus Klöckner: https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengige-Medien-und-Medienvertreter-im-Dienste-des-Strategischen-Kommunikationsteams-Ost-3376363.html vom 30.10.2015

24 Withney Webb: https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma vom 24.11.2020

25 Jens Wernicke: https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunft-beginnt-jetzt-2 vom 27.3.2021

26 Rainer Stadler: https://www.infosperber.ch/medien/stoerfaktor-staatsmedien vom 28.3.2021