Die Ukraine und der Zusammenbruch der westlichen Werte

von Guy Mettan,* freier Journalist

(3. Oktober 2022) Timothy Snyder, einer der prominentesten akademischen Vertreter des westlichen Establishments, beschreibt in der Septemberausgabe der amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs¹ im Wesentlichen, was beim Krieg in der Ukraine auf dem Spiel steht:

Verteidigung der «europäischen Werte» gegen Barbarei, Demokratie gegen Diktatur, heroische Tugenden gegen Kriegsverbrechen – das ist der Diskurs, den er und die westlichen Politiker und Medien uns seit dem 24. Februar Tag für Tag in einem Ton und mit einer Einmütigkeit servieren, die keine Widerrede dulden. Dazu ein Auszug aus Foreign Affairs:

«Russland, diese alternde Tyrannei, versucht, die impertinente ukrainische Demokratie zu zerstören. Ein ukrainischer Sieg würde das Prinzip der freien Regierung, der Integration in Europa und der Fähigkeit von Menschen guten Willens, sich den globalen Herausforderungen zu stellen, bestätigen.

Ein Sieg Russlands hingegen würde die völkermörderische Politik in der Ukraine verstärken, die Europäer versklaven, den Kampf gegen die Bedrohung durch das Klima unmöglich machen und Faschisten, Tyrannen und Nihilisten stärken, die Politik als Spektakel betrachten, das die Menschen von der Zerstörung der Welt ablenken soll. Dieser Krieg entscheidet darüber, welche Prinzipien im 21. Jahrhundert vorherrschen werden – eine Politik des Massenmords oder eine Politik, die die Menschenwürde verteidigt. Es steht die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel.»

Eine Bestandsaufnahme ist dringend erforderlich

Sind wir wirklich sicher, dass diese Vision der Realität entspricht und dass es sich bei diesem Krieg um einen Kampf der Guten gegen die Bösen handelt? Und was sind die berühmten Werte, die uns immer wieder eingetrichtert werden, die wir aber nicht definieren und vor allem nicht an unserem eigenen Verhalten messen wollen? Denn was ist ein «Wert» wert, der unbrauchbar geworden ist, weil er verfälscht wurde oder durch Verhaltensweisen entwertet wurde, die noch krimineller sind als die, die man dem Gegner vorwirft? Diese Fragen sind nicht unbedeutend, denn vom Rest der Welt aus gesehen zeigt Europa, dass es sein internes Modell – eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt – nicht mit den anderen Nationen der Welt teilen konnte und dass es dabei ist, seine Ehre und seinen Kredit bei ihnen zu verlieren. – Eine Bestandesaufnahme ist dringend erforderlich.

Die erste problematische Feststellung ist, dass der Gründungswert Europas seit 1945, der Wert, der sieben Jahrzehnte lang hochgehalten wurde, um die Gründung und den Erfolg der Europäischen Union zu rechtfertigen, nämlich der Frieden zwischen den Nationen, seit April letzten Jahres völlig aus den offiziellen und medialen Reden verschwunden ist.

Der Wert des Friedens zwischen den Nationen

Zwar hatte der Frieden bereits in den 1990er Jahren während des Jugoslawienkriegs einen schweren Schlag erlitten, als die verfrühte Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland das Feuer entfachte und 1999, als der deutsche und der Nato-Stab den falschen Hufeisenplan ausheckten und das Massaker von Raçak inszenierten, das angeblich von den Serben ausgeheckt worden war, um die Kosovaren zu liquidieren und so die 78-tägige Bombardierung eines europäischen Staates zu rechtfertigen, die Dutzende von Toten und Milliarden von Schäden zur Folge hatte.

Dieses Friedensideal war auch durch die allmähliche Umwandlung der Nato in ein immer aggressiveres Bündnis nach dem Ende der Sowjetunion untergraben worden, wie die Angriffe auf das bereits erwähnte Serbien, den Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan zeigten, die zumeist unter Verletzung des Völkerrechts begangen wurden. Ganz zu schweigen von der anhaltenden Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza oder der Deportation der Bewohner der Chagos-Inseln durch die Briten, um dort einen Militärstützpunkt (Diego Garcia) zu errichten, der kürzlich vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde.

Trotz dieser Verstösse blieb der Frieden, zumindest offiziell, eine Grundlage des Handelns und ein beanspruchter «Wert» Europas und des Westens. Im Namen der Erhaltung des Friedens eilte Präsident Sarkozy im Sommer 2008 nach Moskau, um sich nach dem Scheitern des von Saakaschwili angezettelten Georgienkriegs mit Präsident Putin zu treffen.

Es war auch im Namen des Friedens, dass Europa, allen voran Frankreich und Deutschland, noch das Minsker Abkommen aushandelte und absicherte, das nach dem Sturz der ukrainischen Regierung und dem Aufstand in den östlichen Provinzen der Ukraine nach den Unruhen im Februar 2014 und dem Anschluss der Krim an Russland geschlossen wurde. Ende März dieses Jahres hatte man sogar gehofft, dass ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich sein würde, bis die Medienberichterstattung über Butscha und der Besuch von Boris Johnson Anfang April alle Verhandlungsbemühungen auf westlicher Seite beendeten.

Seitdem ist der Frieden vom europäischen Horizont verschwunden. Vielmehr fordern Minister und Medien, allen voran die Präsidentin der Europäischen Kommission, unaufhörlich mehr Krieg, mehr Waffenlieferungen, mehr Sanktionen, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Energiesparmassnahmen und stigmatisieren die wenigen Stimmen, die es wagen, zu Deeskalation und Diplomatie aufzurufen, als Verräter. Diese klaffende Lücke zwischen den verkündeten Werten und dem tatsächlichen Verhalten untergräbt den gesamten westlichen Diskurs über Werte.

Wie ist in diesem Zusammenhang die Rhetorik der europäischen Politiker und Medien zu interpretieren, die keine genügend harten Worte finden, um den Nationalismus Serbiens, Russlands, Ungarns, der Türkei, Chinas (gegenüber Taiwan), den Chauvinismus der sogenannten «rechtsextremen» Parteien in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und anderen Ländern sowie den Separatismus der Katalanen, der Donbass-Republiken und der Krim zu geisseln, gleichzeitig aber jede erdenkliche Rücksicht auf die Abspaltung des Kosovo, die Unabhängigkeit Taiwans, die Besetzung der Golanhöhen und die Besiedlung des Westjordanlandes nehmen, obwohl diese vom Völkerrecht nicht anerkannt werden, und für den rechtschaffenen Kampf der ukrainischen ultranationalistischen Bataillone, obwohl dieser von den Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen gegen den Nationalsozialismus verurteilt wurde?

Wie kann man den Nationalismus der einen loben, indem man ihnen Waffen, finanzielle Unterstützung und politische Anerkennung zukommen lässt, und gleichzeitig den Nationalismus der anderen verurteilen, die im Gegensatz zu den ersten keinen Krieg angezettelt haben? Was ist ein Wert, der selbst dann Beachtung verdient, wenn er mit Blut befleckt ist, aber nicht, wenn er friedlich an den Wahlurnen ausgedrückt wird?

Der Wert der Demokratie

Der zweite Wert, der vom Westen verteidigt wird, ist die Demokratie. Wie beim Frieden möchte man auch hier applaudieren. Doch bei genauerem Hinsehen kommen Zweifel auf. Wie kann man die bedingungslose Unterstützung eines Landes, der Ukraine, unter dem Vorwand der Demokratie rechtfertigen, wenn dasselbe Land alle Oppositionsparteien verboten (im März letzten Jahres), alle nichtstaatlichen Nachrichtenkanäle geschlossen (in den Jahren 2021 und 2022), Minderheitensprachen (und sogar Mehrheitssprachen, da Russisch von zwei Dritteln der Bevölkerung gesprochen wird) verbannt hat, seine Sicherheitsdienste Dutzende von Journalisten, politischen Gegnern und sogar Verhandlungsführern ermorden liess, eine galoppierende Korruption zuliess (Platz 122 auf der weltweiten Korruptionsrangliste, nicht weit vom verhassten Russland), 17 Millionen Hektar gutes Agrarland trotz des Widerstands der Bevölkerung an drei amerikanische multinationale Konzerne verscherbelt, die männliche Bevölkerung zwangsrekrutiert, Kriegsgefangene hingerichtet, die eigene Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild missbraucht (siehe Amnesty-Bericht), die Armee und die Verwaltung mit bekannten Neonazi-Sympathisanten durchsetzt, um nur einige der wichtigsten Fakten zu nennen, die von den Mainstream-Medien nur mit Lippenbekenntnissen anerkannt werden. Ist das wirklich das Modell der Demokratie, das wir verteidigen wollen?

Und wie sieht es mit unserer eigenen demokratischen Gesinnung aus, wenn wir nach Baku reisen, um den Dynasten Alijew zu umgarnen, der Armenien immer wieder angreift, nach Saudi-Arabien, um Prinz MBS zu umgarnen, der den Journalisten Khashoggi hat zerstückeln lassen, nach Katar, um dem Emir zu huldigen, oder nach Kamerun, um uns mit dem seit 40 Jahren regierenden Präsidenten Biya anzufreunden, nur um ein bisschen Gas oder Öl zu ergattern? All das, um Wladimir Putin zu boykottieren, der nur 18 Jahre lang Präsident war und bereit ist, uns für wenig Geld umweltfreundlicheres Gas und Öl zu liefern?

Ebenso gibt es keine genügend harten Worte, um die vermeintliche Einmischung Russlands in die Angelegenheiten demokratischer Länder anzuprangern, wie es während der gesamten Amtszeit von Donald Trump und bei den französischen Wahlen 2017 der Fall war. Aber was antwortet man, wenn zwei US-Sonderermittler (Robert Mueller und John Durham) das Gegenteil behaupten? Nichts!

Im Gegenteil, unsere Einmischung in die Politik von Drittländern wird begeistert unterstützt, wie es 2019 in Venezuela mit der Unterstützung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaido, mit dem Putsch gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales und mit all den farbigen Revolutionen, mit denen legitime Regierungen gestürzt werden sollen, der Fall war, wie im Februar 2014 in der Ukraine.

Der australische Journalist und Filmemacher John Pilger berichtet, dass während seiner 83 Lebensjahre die US-Regierung 50 ausländische, meist demokratische Regierungen entweder erfolgreich gestürzt hat oder versucht hat, sie zu stürzen, dass sie sich in die Wahlen von 30 anderen Ländern eingemischt hat, dass sie Krieg geführt oder Bomben auf ebenfalls 30 meist arme und wehrlose Länder abgeworfen hat, dass sie Befreiungsbewegungen in 20 Ländern bekämpft und versucht hat, die Führer von 50 Nationen zu ermorden, und das alles mit Blutvergiessen, Massakern und namenloser Zerstörung. Ein gutes Beispiel für Demokratie und Respekt gegenüber den Völkern!

Und was ist mit unserer eigenen demokratischen Funktionsweise, wenn wir einen Krieg unterstützen, ohne die Bürger zu befragen, wenn wir die Neutralität ohne Debatte sabotieren, wie es in der Schweiz der Fall ist, wenn wir gegen die Meinung der Menschen Kriegstreiberei betreiben?

In diesem Zusammenhang sei an die Umfrage erinnert, die in Deutschland durchgeführt und am 30. August vom Magazin Stern unter absoluter Gleichgültigkeit der westlichen Medien veröffentlicht wurde, weil sie der herrschenden Doxa widersprach:

77% der Deutschen sind für Friedensverhandlungen in der Ukraine (gegenüber 17%, die meinen, man solle nichts tun), 87% meinen, man solle mit Putin sprechen (gegenüber 11%), 62% meinen, man solle keine schweren Waffen an die Ukraine liefern (gegenüber 32%). Eine weitere Umfrage ergab ungefähr die gleichen Ergebnisse für Österreich. Das sind Volksmeinungen, auf die man wohl kaum hören wird.

Der Wert der Menschenrechte

Die dritte Kategorie von Werten, die wir in der Ukraine angeblich verteidigen, sind die Menschenrechte. Westliche Ideologen behaupten, dass Russland mit seiner «Sonderoperation» gegen die Ukraine ein Verbrechen der Aggression begangen habe – laut dem Nürnberger Tribunal das schlimmste aller Verbrechen. Das ist durchaus möglich. Doch die Russen antworten, mit dem gleichen Muster, mit dem der Westen die Uiguren in China beschuldigt, dass sie nur auf das Verbrechen des «Völkermords» reagiert hätten, das die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 im Donbass begangen haben, auf Kosten von 14 000 von den Vereinten Nationen bestätigten Toten…

Dasselbe gilt für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die Geiselnahme von Zivilisten und die Hinrichtung von Gefangenen. Nach Schätzungen vom August bezifferten die Vereinten Nationen die Verluste unter der Zivilbevölkerung seit Februar auf etwa 5587 Tote und 7890 Verletzte. Das sind 6000 tote und 8000 verletzte Zivilisten zu viel, aber es ist weit entfernt von einem flächendeckenden Massaker und den Hunderttausenden Zivilisten, die von Nato-Truppen und pro-westlichen Armeen im Irak, in Afghanistan oder im Jemen getötet wurden.

Verbrechen gegen Verbrechen, Anschuldigungen gegen Anschuldigungen – man kommt nicht weiter, auch wenn man die Dinge mit etwas Abstand betrachtet. Und in jedem Fall muss man, wenn man ehrlich ist, feststellen, dass man im Moment viel zu wenig weiss und dass man, wenn man den vermeintlichen Aggressor für seine Verbrechen verurteilen wollte, zunächst bei sich selbst anfangen müsste.

Der Wert der Meinungsfreiheit

Auch der Westen, insbesondere Europa, stellt sich gerne als Vorbild für die Meinungsfreiheit dar, verglichen mit einem Russland, das diese schamlos missachtet. Aber wie ist es dann zu erklären, dass unsere sykophantischen Medien alle Kriterien einer objektiven Berichterstattung mit Füssen treten, indem sie einstimmig Partei für die Ukraine ergreifen, ohne der anderen Seite zuzuhören? Altera pars audiatur heisst es doch in den Lehrbüchern des Journalismus.

Am Mittwochmorgen debattierten drei Experten im Morgenjournal von France Culture, allesamt eingefleischte Russengegner, allen voran Edwy Plenel. Wo bleibt der berühmte Pressepluralismus? Die Meinungsvielfalt? Und warum wurden die russischen Medien RT und Sputnik schlicht und einfach aus der EU verbannt? Ist das nicht ein krasser Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, selbst wenn man versucht, ihn mit dem Argument zu rechtfertigen, man wolle «russische Propaganda» bekämpfen? Seit wann ist Zensur demokratisch und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit? Und wie lässt sich die schändliche Behandlung von Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning rechtfertigen, nur weil sie die Machenschaften der NSA, die Verbrechen der USA im Irak oder die Kompromittierungen von Hillary Clinton und Bidens Sohn aufgedeckt haben?

Der Wert des Rechts auf Privateigentum

Die Liste liesse sich noch weiter fortsetzen: die eklatante Verletzung des Rechts auf Privateigentum durch die Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Zentralbank, des Privatbesitzes von Oligarchen und die Beschlagnahmung von Milliarden von afghanischen und venezolanischen Vermögenswerten durch die amerikanische und britische Zentralbank.

Der Wert der Ökologie

Die vierte und letzte Kategorie von Werten, die von den westlichen Praktiken verraten wurden, ist die Ökologie und der Kampf gegen den Klimawandel. Seit dem Gipfel von Rio 1992 hat sich der Westen – nicht ohne Schwierigkeiten und mit heftigen internen Debatten – als Champion im Kampf für die «Erhaltung des Planeten» und die Entwicklung grüner Technologien aufgespielt, indem er insbesondere den CO2-Emissionen den Kampf angesagt hat.

Im Jahr 2019 schwärmten die politischen und medialen Eliten von Greta Thunberg und den Jugendstreiks und forderten gleichzeitig die Länder des Südens, die fast nichts zu den Treibhausgasemissionen beitrugen, auf, im Austausch mit schillernden Investitionen mitzumachen, die die manipulative Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf Hunderte von Milliarden Dollar bezifferte.

Was ist nach drei Jahren und nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine passiert? Nichts, ausser dass alle Versprechen gebrochen und die Länder des Südens betrogen wurden. Im Namen des Kampfes um die Ukraine und der «Niederringung der russischen Wirtschaft» hat Europa begonnen, mit grossem Aufwand und unter Einsatz umweltschädlicher Tanker und Massengutfrachter das einst verpönte Schiefergas und -öl zu importieren. In Deutschland und Polen werden Kohlekraftwerke mit dem Segen von Umweltministern wiedereröffnet, die noch vor zwölf Monaten «Skandal» geschrien hätten. Und bald werden auch die Atomkraftwerke an der Reihe sein.

In ganz Europa haben sich die Grünen, die früher im Anti-Atomkraft- und Friedenskampf führend waren, zu Anführern der kriegerischsten und umweltfeindlichsten Politik aller Zeiten gewandelt, unter dem Vorwand, dass diese nur vorübergehend sei und die Klimaziele nicht gefährde!

Wie die Sozialisten, die 1914 für Militärkredite stimmten, haben die heutigen Grünen die grün-graue Uniform angezogen, um sich dem stärksten Militarismus anzuschliessen und sich den Segnungen der fossilen Energieträger anzuschliessen, die als «demokratisch» zertifiziert werden, obwohl sie aus Katar, Saudi-Arabien oder Aserbaidschan stammen. Suchen Sie den Fehler!

Betrug an den Ländern des Südens

Die Länder des Südens fühlen sich mehr denn je betrogen. Beim letzten europäisch-afrikanischen Klimagipfel, der am 5. September in Rotterdam stattfand, war kein einziger europäischer Staatschef anwesend, ausser dem holländischen Gastgeber. Die Afrikaner, deren Kontinent nur 3% der historischen Treibhausgasemissionen verursacht hat und denen ab 2020 Hilfe in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr versprochen wurde, werden diese Ohrfeige nicht so schnell vergessen. Die europäischen Staatschefs waren zu sehr damit beschäftigt, an den neuesten Sanktionen gegen russisches Erdgas zu feilen.

Zusammenbruch der moralischen Grundsätze

Diese Liste à la Prévert der kleinen und grossen Verstösse gegen die vom Westen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verkündeten Werte ist nicht nur symptomatisch für die Heuchelei des Westens – was nichts Neues ist –, sondern auch für den Zusammenbruch der moralischen Grundsätze und der Vorbildfunktion, mit der er sich einst brüstete, um seine Herrschaft über den Rest der Welt zu rechtfertigen.

Im Namen seiner Werte hatte er gekämpft und schliesslich den Kalten Krieg gegen den sowjetischen Gegner gewonnen. Der grosse Diplomat und Theoretiker des Kalten Krieges George Kennan hatte bereits 1951 geschrieben, dass «der wichtigste Einfluss, den die Vereinigten Staaten auf die inneren Ereignisse in Russland ausüben können, auch weiterhin der des Beispiels sein wird. […] Die Botschaft, die wir anderen zu vermitteln versuchen, wie auch immer sie aussehen mag, wird nur dann wirksam sein, wenn sie mit unserem eigenen Verhalten übereinstimmt. Dass dieses beeindruckend genug ist, um einer Welt Respekt und Vertrauen zu gebieten, die trotz aller materiellen Schwierigkeiten eher bereit ist, spirituelle Exzellenz als materiellen Wohlstand anzuerkennen und zu respektieren.»

Wir müssen feststellen, dass wir uns nicht auf dem Weg dorthin befinden. Europa, das von seiner eigenen Propaganda bis zum Überdruss vollgestopft wurde, redet sich ein, dass es immer noch ein moralisches Ideal verkörpert und dass es sich damit begnügen kann, die moralischen Phrasen des Kalten Krieges – Gut gegen Böse, Demokratie gegen Diktatur – zu deklamieren, ohne sie selbst anwenden zu müssen.

Was auch immer die Ereignisse und der Ausgang dieses Konflikts sein mögen und wer auch immer die Verantwortung trägt, es ist zu befürchten, dass Europa nur noch sich selbst täuscht und dass dieser Krieg, der im Namen der Moral auf Kosten der Ukrainer geführt wird, nur die Maske eines unstillbaren Willens nach universeller Räuberei und globaler Hegemonie ist, den die anderen sechs Milliarden Bewohner des Planeten schon länger nicht mehr goutieren.

* Guy Mettan ist Politologe und Journalist. Seine journalistische Karriere begann er 1980 bei der Tribune de Genève und war von 1992 bis 1998 deren Direktor und Chefredaktor. Von 1997 bis 2020 war er Direktor des «Club Suisse de la Presse» in Genf. Heute arbeitet er als freischaffender Journalist und Buchautor.

1 Foreign Affairs ist eine US-amerikanische aussenpolitische Fachzeitschrift. Sie erscheint sechs Mal jährlich. Herausgeber ist James F. Hoge, Jr. im Auftrag des Council on Foreign Relations (CFR), einer einflussreichen US-Denkfabrik. (Red.)

Quellen

• Umfrage: Mehrheit will Verhandlungen über Kriegsende, Stern, 30. August 2022.

• John Pilger, Silencing the Lambs – How Propaganda Works, Consortium News, September 8, 2022.

• Joe Lo, African leaders blast European no-shows at climate adaptation summit, ClimateHomeNews, September 6, 2022.

• Laurence Caramel, Africans Gifted the Absence of Rich Countries at the Rotterdam Climate Adaptation Summit, Le Monde, 5 September 2022.

• George Kennan, America and the Russian Future, Foreign Affairs, April 1951.